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Betreff: Fahrradabstellanlagenkonzept Stadt Göttingen (Konzeptvorstellung der Verwaltung im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Kenntnisnahme
22.03.2012 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke vertagt (zurückgestellt)   
19.04.2012 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

Der Ausschuss nimmt das Konzept der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Das Fahrradabstellanlagenkonzept beinhaltet schwerpunktmäßig folgende Themen:

- Die Erneuerung der Fahrradabstellanlagen im Bereich des Bahnhofsvorplatzes

- Die Erweiterung des Fahrradabstellanlagenangebotes in der Innenstadt

- Die sich aus der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) ergebende Verpflich­tungs­möglichkeit zur Bereitstellung von Fahrradabstellanlagen in Verbindung mit Baumaßnahmen

- Die Teilnahme der Stadt Göttingen am Landeswettbewerb Fahrradfreundliche Kommune

 

 

Begründung:

Begründung:

Fahrradabstellanlagenkonzept Stadt Göttingen

 

1              Vorbemerkung

2              Konzept für die Bike & Ride-Anlage im Bereich des Bahnhofsvorplatzes

2.1               Darstellung der heutigen Situation

2.2               Zusammenfassung der festgestellten Mängel und Defizite

2.3              Beschreibung des neuen Fahrradabstellanlagenkonzeptes für den Bahnhofsvorplatz sowie der mit dem neuen Konzept angestrebten funktionalen Verbesserungen

2.3.1               Anforderungen an Fahrradabstellanlagen nach neuesten Regelwerken

2.3.2               Konzepterläuterung

2.3.3               Angestrebte funktionale Verbesserungen

2.3.4               Wahl des Herstellers für die Reihenanlage in Hoch-Tief-Aufstellung

2.3.5               Finanzierung der Maßnahme/Zeitplan

2.4               Zukünftiger Umgang mit vollständig fahruntüchtigen Rädern (sog. “Schrotträdern“)

3              Konzept zur Optimierung der Fahrradabstellanlagensituation in der Innenstadt

3.1              Bestandsanalyse des Fahrradabstellanlagenangebotes in der Innenstadt

3.2              Handlungsoptionen zur Verbesserung der Fahrradabstellsituation in der Innenstadt

3.2.1              Angebotserweiterung durch neue Abstellanlagen

3.2.2              Parallel zur Angebotserweiterung durchzuführende Informationskampagnen

3.2.3              Regelmäßiges Entfernen von vollständig fahruntüchtigen Rädern (sog. “Schrotträdern“)

3.3              Darstellung der mit dem neuen Fahrradabstellanlagenkonzept für die Innenstadt verfolgten Strategie

3.4               Erläuterung der neuen bzw. zu erweiternden Fahrradabstellanlagenstandorte

3.5               Finanzierung der Maßnahme

3.6               Einnahmeausfälle in der städtischen Parkraumbewirtschaftung

3.7              Angaben zur Projektumsetzung/Zeitplan

4              Thema “Verpflichtung zum Vorhalten von Fahrradabstellanlagen in Verbindung mit Baumaßnahmen“

5              Zusammenfassung

 

 

 

 

 


1              Vorbemerkung

Das Thema Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Gesellschaft, das auch auf lokaler Ebene von großer Bedeutung ist.

Das städtische Maßnahmenpaket zum Klimaschutzkonzept der Stadt Göttingen wurde am 07.05.2010 im Rat beschlossen. Der Verkehrssektor wurde im Klimaschutzkonzept zunächst ausgeklammert, um die themen- und verkehrsträgerübergreifenden Ansätze zur CO2-Minderung im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanfortschreibung festzulegen.

Die städtische Verkehrsentwicklungsplanung wird auch in den nächsten Jahren die dreistufige Verkehrsstrategie "Verkehr vermeiden", "Verkehr verlagern", "Verkehr verträglich abwickeln" verinnerlichen, um mit dieser Zielausrichtung, die eine konsequente Förderung des Umweltverbundes – bestehend aus ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr – voraussetzt, die verkehrsbedingten CO2-Emissionen entscheidend zu reduzieren.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei in Göttingen auf der Förderung des Radverkehrs. Das liegt in folgenden Überlegungen begründet:

·                Die Göttinger Bevölkerung hat eine hohe Affinität zum Rad (Die aktuelle Haushaltsbefragung aus dem Jahr 2009 hat ergeben, dass mit dem ermittelten Fahrradbesitz von 2,0 Fahrrädern/Haushalt rechnerisch nahezu jedem Göttinger ab 6 Jahren ein Fahrrad zur Verfügung steht)

·                Göttingen ist eine Stadt der kurzen Wege

·                Maßnahmen im Bereich des Radverkehrs weisen im Vergleich zum finanziellen Input eine sehr hohe Effizienz unter dem Gesichtspunkt der Erreichung der Klimaschutzziele auf

Als Zielzahl für den Klimaschutz dient die Vorgabe der Bundesregierung, eine 40%ige CO2-Reduktion bis zum Jahr 2020 zu erreichen (im Vergleich zu 1990). Über das Jahr 2020 hinaus soll eine CO2-Reduzierung um 50% bis 2030 und um annähernd 100% bis 2050 erzielt werden.

Für eine weitere Attraktivierung des Radverkehrs wird es in den nächsten Jahren von entscheidender Bedeutung sein, nicht nur das städtische Radroutennetz auszubauen bzw. substanziell zu verbessern, sondern gleichzeitig den RadfahrerInnen Fahrradabstellanlagen in ausreichender Anzahl und Qualität bereitzustellen.

Grundlegende Aussagen zur Verbesserung des Radverkehrs in der Innenstadt, insbesondere zur Führung des Radverkehrs und der räumlichen Verteilung der Fahrradabstellanlagen im Innenstadtbereich, sind bereits im neuen Innenstadtleitbild enthalten und werden nun durch das nachfolgend beschriebene Fahrradabstellanlagenkonzept (für den Bahnhof und die Innenstadt) detailliert ergänzt bzw. konkretisiert.

Auch mit den Aussagen im Verkehrsentwicklungsplan (VEP 2000) und  Nahverkehrsplan (NVP 2007 – 2011) der Stadt Göttingen steht das im Folgenden beschriebene Fahrradabstellanlagenkonzept im Einklang. In den verkehrlichen Rahmenplänen heißt es:

- Verkehrsentwicklungsplan Stadt Göttingen:

Im gültigen VEP der Stadt Göttingen von 02/1999 werden im Kapitel 6.5 Handlungskonzept für den Radverkehr unter Nr. 6 Verbesserung der Infrastruktur u. a. Fahrradabstellanlagen und Bike & Ride zur Verknüpfung mit dem ÖPNV aufgeführt.

- Nahverkehrsplan Stadt Göttingen:

Die gültige Fassung des Zeitraums 2007 – 2011 zählt im Kapitel 8.1 ÖPNV Leitbild für Göttingen die „Einrichtung von neuen Bike & Ride-Anlagen in der Region“ zu den notwendigen „flankierenden Maßnahmen“. Weiter heißt es dort: „.flankierende Maßnahmen (müssen) Anreize bieten, auf den ÖPNV umzusteigen“.

 

2              Konzept für die Bike & Ride-Anlage im Bereich des Bahnhofsvorplatzes

2.1               Darstellung der heutigen Situation

Der Bahnhofsvorplatz verfügt heute über Fahrradabstellanlagen für insgesamt 672 Fahrräder, die sich - wie nachfolgend dargestellt und in der Abbildung 1 der Anlage 1 ersichtlich -  auf vier Bereiche verteilen. Diese sind in Form von Anlehnbügeln im Bereich zwischen Gleisanlagen und Busbahnhof (ZOB) angeordnet.

Der tatsächliche Bedarf ist – wie man bei Besichtigung der Flächen im Bereich des Bahnhofsvorplatzes unschwer erkennen kann –  weitaus höher. Zählungen aus dem Jahr 2010 weisen 2.024 abgestellte Fahrräder in diesem Bereich aus (wobei von diesen 2.024 Fahrrädern eine nicht unerhebliche Anzahl sog. “Schrotträder“ sind. Der Baubetriebshof hat beispielsweise im Jahr 2009 insgesamt ca. 300 offensichtlich fahruntüchtige Räder vom Bahnhofsvorplatz entfernt).

Die Stellplatzsituation für RadfahrerInnen im Bereich des Bahnhofsvorplatzes Göttingen ist im Einzelnen durch folgende Punkte gekennzeichnet:

- Bereich 1 (s. Abb. 1 in der Anlage 1): Abstellanlage für 438 Fahrräder zwischen ZOB und Fahrradparkhaus (südl. Bereich). (Anm.: gezählt wurden 2010 in diesem Bereich 768 Fahrräder). Derzeit gibt es im Bereich 1 vier Reihen mit Anlehnbügeln; die Erschließung erfolgt über eine Fahrgasse in Mittellage. Die gesamte Anlage ist in geschotterter, wassergebundener Decke ausgeführt, teilweise kommt Grasbewuchs durch, insbesondere im Bereich der Baumstandorte.

- Bereich 2 (s. Abb. 1 in der Anlage 1): Abstellanlage für 128 Fahrräder zwischen ZOB und Bahnhofszugang (Höhe Café). (Anm.: gezählt wurden 2010 in diesem Bereich 589 Fahrräder).

- Bereich 3 (s. Abb. 1 in der Anlage 1): Abstellanlage für 72 Fahrräder zwischen Café und heutigem Tunnelzugang. (Anm.: gezählt wurden 2010 in diesem Bereich 539 Fahrräder)

- Bereich 4 (s. Abb. 1 in der Anlage 1): Abstellanlage für 34 Fahrräder im nördlichen Bereich. (Anm.: gezählt wurden 2010 in diesem Bereich 128 Fahrräder)

Als Problem erweist sich derzeit augenscheinlich, dass die Fahrradbügel in einem vergleichsweise großen Abstand montiert sind, so dass zwischen den Bügeln mehr als zwei Fahrräder (wie eigentlich vorgesehen) abgestellt werden. Die großzügigen Fahrgassen sind ebenso in weiten Bereichen zugestellt, mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Ordnung. Im Rahmen der Nachfrageerhebungen des Jahres 2010 wurden in den Bereichen 2 und 3 („Café/Tunnel“) über 1.100 Räder erfasst (200 Stellplätze vorhanden), dies entspricht einer Auslastung von rund 550 %. Die Anzahl der im südlichen Bereich 1 abgestellten Räder lag bei rund 770 Rädern, entsprechend einer Auslastung von immerhin noch rund 175 % (438 Stellplätze vorhanden).

Der Vergleich zwischen derzeitigem Angebot und tatsächlicher Nachfrage an Abstellanlagen zeigt eindeutig, dass die Kapazität bei weitem nicht ausreichend ist und die Räder als Konsequenz daraus u.a. ungeordnet abgestellt oder an Bäume angelehnt werden. Durch die Überfüllung und umgestürzte Räder entsteht zudem ein insgesamt desolates Erscheinungsbild im Bereich des zentralen Eingangsbereichs der Stadt Göttingen.

2.2               Zusammenfassung der festgestellten Mängel und Defizite

Aus Sicht des Radverkehrs ergeben sich zusammengefasst derzeit folgende Mängel sowohl beim Abstellvorgang als auch bei der Kapazität der Anlagen:

- Die Kapazität der Anlagen mit derzeit 672 Stellplätzen (an 336 Anlehnbügeln) wird der Nachfrage bei weitem nicht gerecht.

- Die Auslastung beträgt im Mittel für alle Bereiche rund 300 % (ohne Berücksichtigung des bewirtschafteten, 715 Stellplätze fassenden Fahrradparkhauses), in Teilbereichen bis ca. 550 % (Bereiche „Café/Tunnel“), was auf gravierende Defizite bei der Ausstattung mit anforderungsgerechten Fahrradabstellanlagen hinweist.

- Da der Abstand zwischen den Bügeln üblicherweise zwischen 0,90 m und 1,30 m liegt und im Regelfall nur zwei Fahrräder, mit jeweils 0,50 m Breite der Abstellfläche, Platz finden sollen, werden vermehrt Fahrräder ungeordnet dazwischen gestellt.

- Die bestehende „Unordnung“ wird durch weitere Fahrräder, die dazu gestellt werden, erhöht.

- Durch die fehlende Übersichtlichkeit der Anlagen und das Zustellen der Wege werden zudem die Umsteigewege für alle Verkehrsteilnehmer länger.

Zusätzlich bestehen erhöhte Konfliktpotentiale zwischen Radfahrern und Fußgängern (insbesondere mobilitätseingeschränkten Personen) durch ungeordnet und „falsch“ abgestellte Fahrräder im Verbindungsbereich zwischen Empfangsgebäude und ZOB bzw. Berliner Straße mit Übergang zur Innenstadt.

Die derzeitige Situation führt zu einem Ausweichen der Radfahrer auf andere Anschließmöglichkeiten, dem sog. Wildparken von Fahrrädern. Dies hat weitere negative Wirkungen zur Folge, u.a.:

- Die Durchfahrbarkeit für Reinigungsfahrzeuge wird im Bereich der Anlagen eingeschränkt.

- Beeinträchtigungen bestehen für die Nutzer der DB-Leihfahrräder, da ungeordnet abgestellte Fahrräder in das Abstellanlagensystem (Reihenanlage) der DB hineinragen und damit das Auffinden und die Nutzung der Leihfahrräder erschweren.

 

2.3              Beschreibung des neuen Fahrradabstellanlagenkonzeptes für den Bahnhofsvorplatz sowie der mit dem neuen Konzept angestrebten funktionalen Verbesserungen

 

2.3.1 Anforderungen an Fahrradabstellanlagen nach neuesten Regelwerken

Abstellanlagen für Fahrräder sollen gemäß gültiger Regelwerke und Empfehlungen wie der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) und des ADFC (www.adfc.de) bestimmten Anforderungen entsprechen. Hierzu zählen besonders folgende:

- Bequemes und sicheres Abstellen der Fahrräder.

- Fahrräder mit allen gängigen Laufradgrößen und Reifenbreiten sollen gleich gut aufgenommen werden.

- Das Fahrrad soll oberhalb des Schwerpunktes gehalten werden.

- Das Fahrrad soll an mindestens zwei unterschiedlichen Stellen gehalten werden.

- Die Abstände zwischen Anlehnbügeln werden je nach Kommune und Anforderung (Komfort versus Kapazität) unterschiedlich gehandhabt. Sie liegen üblicherweise etwa zwischen 0,90 m und 1,30 m.

- Die Mindestabstände bei Bügeln mit gegenüberliegender Aufstellung betragen nach ADFC-Empfehlungen 0,70 m, bei wechselnder Hoch-/Tiefaufstellung, wie im nachfolgend dargestellten Konzept vorgesehen, reduzieren sich die Abstände auf 0,50 m.

- Durch die Art der Gestaltung sollen Fahrradabstellanlagen sich in die Umgebung einfügen.

 

2.3.2 Konzepterläuterung

Aufbauend auf der Auswertung der Bestandszählungen sowie der Begutachtung der vorhandenen Abstellanlagen hat die Verwaltung Vorschläge für eine Erweiterung und durchgreifende Verbesserung der Situation erarbeitet. Geprüft wurde u. a.:

- welches Abstellsystem für die Neuordnung angewandt werden sollte,

- die Kapazität und Nutzerfreundlichkeit der denkbaren zukünftigen Abstellsysteme im Vergleich (Anlehnbügel in U-Form bzw. Reihenanlage in Hoch-Tief-Aufstellung) sowie

- verschiedene Möglichkeiten der Anordnung.

Für den Bereich des Bahnhofsvorplatzes gibt es folgende Prämissen und Überlegungen:

- Das derzeitige Erscheinungsbild belegt eindeutig, dass Abstellanlagen in Form von Anlehnbügeln für den Bereich des Bahnhofsvorplatzes nicht das geeignete Fahrradabstellanlagensystem sind. Sie können in Bezug auf Quantität und Gestaltungsqualität kein zufriedenstellendes Ergebnis für den Bahnhofsvorbereich liefern, so dass das derzeitige Erscheinungsbild nur durch ein neues Abstellsystem entscheidend verbessert werden kann.

- Die grundsätzlich in Anspruch zu nehmenden Flächen für das Abstellen von Fahrrädern können nicht erweitert werden.

- Der Fußgängertunnel (einschl. der Treppenanlage zur Unterführung) im Bahnhofsvorbereich wird analog zum Vorgehen auf der Ostseite der Berliner Straße kurzfristig vollständig geschlossen (die Bauarbeiten haben bereits begonnen), so dass hier neue Flächen zur Nutzung entstehen.

- Die Fußgängerachse in Richtung Innenstadt/Querung Berliner Straße ist heute umwegig, durch abgestellte Fahrräder gestört und kann direkter geführt werden.

Als Ergebnis der konzeptionellen Überlegungen für die Neuausrichtung der Fahrradabstellanlagen auf dem Bahnhofsvorplatz kann somit festgehalten werden:

- Ein engeres Anordnen der bestehenden Anlehnbügel löst die ausführlich dargestellte Abstellproblematik im Bereich des Bahnhofsvorplatzes nicht.

- Die Verwaltung entscheidet sich aus Gründen der besseren Flächenausnutzung (Schaffung eines im Vergleich zum Bügelsystem höheren Stellplatzangebotes), der günstigeren Kosten je Stellplatz sowie der positiven Erfahrungen auf der Bahnhofswestseite für das Prinzip der Hoch-Tief-Aufstellung in drei Teilbereichen des Bahnhofsvorplatzes (s. Abbildung 2 in der Anlage 1). Die Wahl des Herstellers (für die Reihenanlage in Hoch-Tief-Aufstellung) fällt nach einer Testphase, die das Aufstellen von drei Musteranlagen für einen mehrwöchigen Zeitraum vorsieht (vgl. dazu die Ausführungen in Kapitel 2.3.4)

Besonders hervorzuheben ist bei der Reihenanlage in Hoch-Tief-Aufstellung die Kapazitätserweiterung der Anlagen. Derzeit können – wie bereits in Kapitel 2.1 aufgeführt - 672 Fahrräder in vier Teilbereichen abgestellt werden. Mit dem neuen System wird eine Kapazität von 1.585 Stellplätzen in drei Teilbereichen und vorhandenen 34 im nördlichen Teilbereich 4 (Bereich Taxistand, nicht Bestandteil des förderfähigen Vorhabens, da der Bike&Ride-Bezug fehlt), zusammen demnach 1.619 Fahrradabstellplätze erreicht.

Wie der Abbildung 2 in der Anlage 1 zu entnehmen, stehen zukünftig auf je 25 m Länge in einer Reihe 50 Einzel- oder Doppelparker in Hoch-Tief-Aufstellung.

 

2.3.3 Angestrebte funktionale Verbesserungen

Durch die zukünftige Verwendung von Fahrradabstellanlagen in Hoch-Tief-Aufstellung erwartet die Stadt Göttingen folgende Verbesserungen:

- Die derzeit ungeordnete Situation soll durch ein neues Abstellsystem eine Verbesserung erfahren, das keine „Zwischenabstellmöglichkeit“ bietet. Dies wird durch geringere Abstände der einzelnen Haltevorrichtungen erreicht.

- Die geplanten Anlagen entsprechen wie dargestellt den gültigen Regelwerken und werden vom ADFC als positiv bewertet und empfohlen.

- Die Übersichtlichkeit der Anlagen erfährt eine deutliche Verbesserung dahingehend, dass die Fahrradabstellanlagen in Reihen und nicht wie derzeit „punktuell-reihenweise“ angeordnet sind. Die „punktuell-reihenweise“ Anordnung erschwert besonders im Bereich zwischen Bahnhofsvorplatz und ZOB derzeit das Auffinden der Anlagen und gibt keinen ordnenden Rahmen vor.

- Zukünftig soll hier ein Fahrrad regelkonform lediglich 0,5 m in der Breite und nicht wie derzeit zwischen 0,9 m und 1,3 m Platz verbrauchen, was eine deutliche Kapazitätssteigerung ermöglicht.

- Die Umsteigewege der Reisenden werden durch die neuen Anlagen vereinfacht (vgl. Abbildung 2 der Anlage 1). Die derzeit umwegige Verbindung vom Bahnhofsvorplatz über die Berliner Straße in Richtung Innenstadt wird um eine diagonale Verbindung ergänzt.

- Die Fußgängerunterführung wird auch auf der Westseite der Berliner Straße geschlossen. Die Fläche des westlichen Treppenaufgangs wird durch eine Abdeckung für weitere Fahrradabstellanlagen genutzt. Die Verbindungen in Nord-Süd-Richtung zwischen Bahnhofsvorplatz und ZOB bleiben bestehen.

- Die Verkehrssicherheit wird durch ein geordnetes Aufstellen der Fahrräder für alle Verkehrsteilnehmer verbessert. Im besonderen Maße profitieren davon mobilitätseingeschränkte Personen, Reisende mit viel Gepäck und Personen mit Kinderwagen.

- Eine weitere Verbesserung stellt die gute Durchfahrbarkeit bzw. Durchwegung der Anlagen für Radfahrer dar. Besonders für Pendler ergeben sich durch die Übersichtlichkeit und das schnelle Auffinden eines Stellplatzes Vorteile/Zeitersparnisse.

 

2.3.4 Wahl des Herstellers für die Reihenanlage in Hoch-Tief-Aufstellung

Es ist geplant, im März 2012 im Bereich der heutigen Abstellanlagen am ZOB drei unterschiedliche Systeme als Muster installieren zu lassen, um die Praxistauglichkeit zu testen.

Die Verwaltung hält nach umfangreicher Recherche als zukünftiges Abstellanlagensystem am Bahnhof folgende Hersteller/Modelle für geeignet (s. Abbildung 3 bis 5 in der Anlage 1):

- Hersteller: Rasti; Modell: Valero

- Hersteller: Josta (Reihenhalter mit Sicherungsbügel)

- Hersteller: Velopa; Modell: Tulip

Alle aufgeführten Modelle entsprechen den in Kapitel 2.3.1 aufgeführten Anforderungen an ein nutzerfreundliches, dem Stand der Technik entsprechendes Abstellanlagensystem.

Nach Herstellung der Musterfläche werden die Nutzer aufgefordert, die Abstellanlagen der jeweiligen Hersteller zu beurteilen. Auf Basis der Ergebnisse erfolgt dann die Beschaffung der neuen Abstellanlage.

2.3.5 Finanzierung der Maßnahme/Zeitplan

Die Kosten für die Umsetzung des Fahrradabstellanlagenkonzeptes belaufen sich auf ca. 245.000,- €. Da die Verwaltung natürlich bestrebt ist, für die Projektumsetzung eine Co-Finanzierung zu erhalten, hat sie zum 31.05.2011 einen Förderantrag bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) eingereicht. Die Rückmeldungen vom Fördergeber verliefen bisher außerordentlich positiv, so dass die Verwaltung von einer Projektförderung (Förderquote: 75%) ausgeht. Entsprechende Haushaltsmittel (Ausgaben und Fördereinnahmen) hat die Verwaltung somit für das Haushaltsjahr 2012 berücksichtigt.

2.4 Zukünftiger Umgang mit vollständig fahruntüchtigen Rädern (sog. “Schrotträdern“)

Die Rechtsprechung (u.a. das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 12.03.2009) hat in mehreren Urteilen zum Ausdruck gebracht, dass Fahrräder im öffentlichen Raum immer dort abgestellt werden dürfen, wo sie den Verkehr im straßenverkehrsrechtlichen Sinn nicht behindern bzw. andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährden. Aspekte wie negative ästhetische Auswirkungen (z.B. auf den Bahnhofsvorplatz) spielen bei der rechtlichen Einstufung der Sachlage genauso wenig eine Rolle wie die mögliche Beschädigung der zum Anschließen in Anspruch genommenen Bauteile (Sitzbänke, Beleuchtung etc.).

Da auch die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) – zumindest die Fassung, die am 01.09.2009 in Kraft getreten ist und im April 2010 auf Grund eines Formfehlers wieder für nichtig erklärt wurde – keine neuen gesetzlichen Möglichkeiten schafft, das “Wildparken von Fahrrädern“ zu verhindern, hat sich die Verwaltung für das Entfernen von “Schrotträdern“ die nachfolgend dargelegte Vorgehensweise überlegt und mit dem kommunalen Schadensausgleich (KSA), der den Haftpflichtdeckungsschutz bei Einhaltung der formulierten Voraussetzungen gewährt, abgestimmt:

·           Die sogenannten “Schrotträder“ werden je nach Erfordernis (z.B. halbjährlich) entfernt und der Bereich der Abstellanlagen in diesem Zug gesäubert; mindestens drei Monate vor der Umsetzung  wird durch entsprechende Beschilderung, Ankündigungen in den Medien und Aufklebern auf den Rahmen der abgestellten Räder auf das geplante Entfernen der gekennzeichneten Räder hingewiesen. Das Entfernen der Räder geschieht im Beisein der Polizei bzw. Information an die Polizei.

·           Das Entfernen der Räder vor Ort wird genauestens dokumentiert (eindeutige Identifizierung, Absicherung gegen mögliche Schadensersatzansprüche).

·           Die entfernten Fahrräder werden über 3 Monate eingelagert bei gleichzeitiger Bekanntmachung; eine Kontaktperson wird angegeben

·           Die augenscheinlich fahruntüchtigen Räder (“Schrotträder“) werden nach drei Monaten Aufbewahrung entsorgt bzw. versteigert.

Anmerkungen:

·           Das Entfernen der fahruntüchtigen Räder wird nicht in den Sommerferien bzw. Semesterferien stattfinden.

·           Aus Sicht der KSA gelten Fahrräder als nicht fahrtauglich, wenn sowohl in beiden Reifen die Luft fehlt als auch die Kette bis zur Unbenutzbarkeit verrostet ist. Zusätzliches Indiz kann daneben das äußere Erscheinungsbild sein.

Die Verwaltung ist davon überzeugt, mit dieser Vorgehensweise ein Verfahren entwickelt zu haben, dass vor Gericht Bestand haben wird.

3              Konzept zur Optimierung der Fahrradabstellanlagensituation in der Innenstadt

Mit dem neuen Fahrradabstellanlagenkonzept für die Innenstadt und dessen Umsetzung soll die Erreichbarkeit von Einrichtungen in der Innenstadt mit dem umweltfreundlichen Fahrrad ihre Attraktivität auch für die Zukunft behalten. Unverzichtbares Element (selbstverständlich auch für die Bewohner der Innenstadt) sind funktionale Fahrradabstellsysteme, die in ausreichender Anzahl mit direktem Zugang und Zielnähe vorgehalten werden sollten.

Aufbauend auf den Aussagen im Innenstadtleitbild ist es das Ziel der Stadt Göttingen, den Anteil der mit dem Rad zurückgelegten Wege im Stadtgebiet weiter zu erhöhen. Dies vorrangig aus Klimaschutzgründen, zum anderen kann dadurch wertvoller Raum im Innenstadtgebiet eingespart werden, der ansonsten für den ruhenden Kfz-Verkehr vorgehalten werden müsste.

3.1               Bestandsanalyse des Fahrradabstellanlagenangebotes in der Innenstadt

Im Rahmen einer Bestandsaufnahme im Gebiet innerhalb des Walls am 06.12.2011 (sonnig, ca. +6 ºC, für die Jahreszeit gute Bedingungen für den Radverkehr) wurden folgende Merkmale aufgenommen und kartiert (s. Übersichtsplan 1 in der Anlage 2):

·                 Anzahl, Art und Auslastung der vorhanden öffentlichen Fahrradstellplätze

·                 Anzahl der „lose“ abgestellten Fahrräder

Die Analyse der Daten ergab folgendes Ergebnis:

·               insgesamt abgestellte Fahrräder: 1.522

·               in Abstellanlagen abgestellte Fahrräder: 788 à 52 %

·               „lose“ abgestellte Fahrräder: 734

·               Nur funktional hochwertige Systeme werden angenommen

·               Veraltete Vorderradhalter sind durchschnittlich nur zur Hälfte ausgelastet, da es in der Praxis nicht möglich ist, die eng nebeneinander liegenden Einstellplätze gleichzeitig zu belegen.

·               Anlagen vom Typ Orion-Beta (s. Abbildung 28 in der Anlage 1) besitzen mit 78 % eine hohe Akzeptanz

·               Anlehnbügel sind nahezu zu 100 % mit Fahrrädern (mindestens einseitig) belegt

·               Insgesamt stehen den RadfahrerInnen 1.065 Stellplätze innerhalb des Walls zur Verfügung. Die Aufteilung des Angebotes auf die unterschiedlichen Abstellsysteme ist der folgenden Abbildung zu entnehmen.

·                 Die „lose“ abgestellten Räder konzentrieren sich auf 8 Schwerpunktbereiche (s. Übersichtsplan 2 in der Anlage 3), an denen das vorhandene Stellplatzangebot offensichtlich nicht ausreichend ist:

1.      Kaufland (Kurze-Geismar-Straße)

2.      Kurze-Geismar-Straße (Kreuzungsbereich Lange-Geismar-Straße)

3.      Kornmarkt

4.      Zindelstraße (Deutsche Bank)

5.      Rote Straße

6.      Barfüßerstraße

7.      Prinzenstraße

8.      Weender Straße / Carrée

Bei der Bestandsaufnahme der derzeitigen Fahrradabstellanlagen im Innenstadtbereich sowie der Überlegung, an welchen Stellen in der Innenstadt neue Abstellanlagen realisierbar sind, ist deutlich geworden, dass eine Kapazitätserweiterung im beengten Bereich der Innenstadt auf Grund konkurrierender Nutzungen oftmals problematisch ist. Beispielsweise müssen Stadtgestaltung, Bewohnerparken, Anlieferverkehr, Außengastronomie, ausreichender Platz für Fußgänger und der Busverkehr auf dem “Busring“ in den Standortüberlegungen Berücksichtigung finden.

 

3.2               Handlungsoptionen zur Verbesserung der Fahrradabstellsituation in der Innenstadt

3.2.1              Angebotserweiterung durch neue Abstellanlagen

Ungeordnetes Abstellen steht häufig im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Fehlen angemessener Abstellanlagen in ausreichender Anzahl, direktem Zugang, Zielnähe und funktionalen Ständertypen. Die Verwaltung verfolgt daher in ihrem Abstellanlagenkonzept für die Innenstadt das primäre Ziel, neue qualitativ hochwertige Abstellanlagen zu errichten bzw. vorhandene Abstellanlagen entsprechend der heutigen Nachfrage zu erweitern.

3.2.2              Parallel zur Angebotserweiterung durchzuführende Informationskampagnen

In Folge von Platzmangel und Flächenkonkurrenzen gerade an den stark frequentierten, häufig innerstädtischen Brennpunkten des Fahrradabstellens können Abstellanlagen in ausreichender Dimension und in geeigneter, zielgenauer Lage nicht immer geschaffen werden. Darüber hinaus stellt die jahreszeitlich- und witterungsbeeinflusste Nachfragespitze keinen realistischen Bemessungsmaßstab dar, so dass  bei entsprechend guten Bedingungen für den Radverkehr regelmäßig mit potenziellen Überlastungssituationen gerechnet werden muss.

Zur Lenkung des Abstellaufkommens können Informationskampagnen hilfreich sein. In der Fahrradstadt Oldenburg werden z.B. die Besitzer der in überlasteten Abstellanlagen am Rand der Fußgängerzone abgestellten Fahrräder mit Hilfe von Lenker-Banderolen über alternative Möglichkeiten im Nahbereich informiert. Eine erste Erfolgsbilanz der durchgeführten Informationskampagne fällt nach Auskunft der Oldenburger Stadtverwaltung positiv aus, so dass diese Herangehensweise auch in Göttingen eine Möglichkeit darstellen könnte, die Auslastung besser zu steuern.

3.2.3              Regelmäßiges Entfernen von vollständig fahruntüchtigen Rädern (sog. “Schrotträdern“)

Im Vergleich zur Situation am Bahnhof liegt aus Sicht der Verwaltung der Anteil an dauerhaft abgestellten “Schrotträdern“ in der Innenstadt auf einem recht niedrigen Niveau. Allerdings wird aus Gründen der Stadtbildpflege sowie zur verbesserten Ausnutzung vorhandener Kapazitäten ebenfalls in Betracht gezogen, die abgestellten “Schrotträder“ regelmäßig zu entfernen. Die Vorgehensweise wurde bereits in Kapitel 2.4 ausführlich erläutert.

 

3.3               Darstellung der mit dem neuen Fahrradabstellanlagenkonzept für die Innenstadt verfolgten Strategie


Zunächst wurden die grundsätzlich möglichen Strategien zur Schaffung von weiteren Fahrradabstellkapazitäten bewertet:

 

Bewertung der unterschiedlichen Strategien

 Lage der Standorte

Entfernung zum Ziel

soziale Kontrolle

Kosten

Flächenverfüg-barkeit

Realisierbarkeit

Entlang/innerhalb des Busrings

++

++

O

- -

-

dezentral außerhalb des Busrings

+

+

O

-

+

Schwerpunkte an den Schnittpunkten Wall/Einfahrtsstraßen
Innenstadt

- -

-

O

+

+

Schwerpunkte Wochenmarkt/Kirchhöfe

+

-

O

+

O

Umwandlung von Kfz-Stellplätzen in der Nähe des Busrings

+

++

- -

+

O

 

In der Bewertung werden entlang/innerhalb des Busrings angeordnete Stellplatzanlagen gut benotet, allerdings zeigte sich in den Voruntersuchungen, dass in den Problembereichen innerhalb des Busrings (wild abgestellte Räder, unzureichende Kapazität der vorhandenen Abstellanlagen) eine nennenswerte  Erweiterung der Kapazitäten wegen der Flächenkonkurrenzen und der Auswirkungen auf das Erscheinungsbild der Innenstadt nur eingeschränkt umsetzbar ist.

Daher wurde in dem vorliegenden Konzept angedacht, nicht im Bereich der Fußgängerzone I die vorhandenen Fahrradabstellanlagen zu erweitern, sondern stattdessen an den von Radfahrern stark frequentierten Zufahrten zur Innenstadt in der Nähe des Busrings neue hochwertige Kapazitäten zu schaffen, um dem Radfahrer schon vor Erreichen des Busrings eine attraktive Parkmöglichkeit zu bieten. Im Bereich der Fußgängerzone I bleiben die vorhandenen Anlagen bestehen, ausgenommen die Anlagen im mittleren Abschnitt der Weender Straße.

Diese Vorgehensweise steht im Einklang mit dem Fuß- und Radverkehrskonzept aus dem Innenstadtleitbild. Als Prüfauftrag, der über das Maßnahmenprogramm für 2012 hinaus die mittelfristige Planung weiterer Fahrradabstellmöglichkeiten vorsieht, wurden die Kirchhöfe, der Wochenmarkt, Waageplatz, der Stumpfebiel (Ecke Prinzenstraße), die Fläche hinter dem Alten Rathaus und der Bereich an der Stadthalle (für Besucher der Stadthalle) in das Fahrradabstellanlagenkonzept aufgenommen.

Um das Fahrradabstellanlagenangebot in der Innenstadt entsprechend der heutigen Nachfrage nennenswert zu steigern, ist es jedoch aufgrund der bereits dargelegten, begrenzten Flächenverfügbarkeit in der Innenstadt zwingend erforderlich, heutige (gebührenpflichtige) Kfz-Stellplätze in Flächen für Fahrradabstellanlagen umzuwandeln. Das Maßnahmenprogramm für 2012 sieht die Umwandlung von 12 Kfz-Stellplätzen vor.

Das Herstellen von großen Schwerpunktstellplatzanlagen an den Zufahrten zur Innenstadt in Höhe des Walls wurde auf Grund der hohen Zielentfernung und der dadurch zu erwartenden geringen Akzeptanz verworfen.

 

3.4               Erläuterung der neuen bzw. zu erweiternden Fahrradabstellanlagenstandorte

Zielsetzung der Verwaltung ist es, das vorhandene Fahrradabstellanlagenangebot in der Innenstadt durchgreifend zu erhöhen. In einem Sofortprogramm für das Jahr 2012 sollen die nachfolgend aufgeführten Standorte mit neuen Abstellanlagen ausgestattet werden.

Wie bereits in Kapitel 3.2 erläutert, konzentrieren sich (bis auf einzelne Maßnahmen entlang des Busrings) die Planungen auf die Hauptzufahrtsrouten in die Innenstadt.

Als Voraussetzungen für eine Standorterweiterung sind anzuführen:

·               Die Verfügbarkeit von freien Flächen (Straßenecken, Plätze, aufgeweitete Gehwege, Umwandlung von Kfz-Stellplätzen in Flächen für Radabstellanlagen)

·                An- und Abfahrt über dieselbe Route (d. h. möglichst nicht in nur einseitig für den Radverkehr freigegebenen Straßen)

·               Ziele der Radfahrer dürfen nicht zu weit von der Abstellanlage entfernt liegen, da sonst die Akzeptanz sinkt.

Die nachfolgende Aufstellung (die einzelnen Abbildungen der Standorte sind der Anlage 1, Abb. 6 bis 27 zu entnehmen) der geplanten neuen Anlagen in 2012 ist gegliedert in Fahrradabstellanlagen, die (A) an den Zufahrtsrouten zur Fußgängerzone liegen, in Anlagen (B), die sich am Busring oder in der näheren Umgebung befinden und in Anlagen (C), die vorhandene veraltete Vorderradhaltermodelle ersetzen werden. (Hinweis: Je Abstellbügel werden zwei Stellplätze gerechnet)

A              Geplante Anlagen an den Zufahrtsrouten zur Innenstadt

Nr.

Straße

Anzahl Stellplätze

(System)

Aktuelle Nutzung der Fläche

1

Groner-Tor-Straße/Sparkasse

20
(Bügel)

Zwischenräume zwischen Bäumen, gepflastert

2

Gartenstraße/Düstere Straße

9
(Reihe h/t)

Bewohnerparken/nicht mehr benötigte Grundstückszufahrt

3

Gartenstraße/Angerstraße

26
(Bügel)

Seitenraum/Gehweg

4

Papendiek

20
(Reihe h/t)

zwei gebührenpflichtige Stellplätze

5

Theaterstraße

20
(Reihe h/t)

zwei gebührenpflichtige Stellplätze

6

Goethe-Allee

36
(Bügel)

Seitenraum/Gehweg

7

Theaterplatz (vor Max-Planck-Gymnasium)
 

40
(Reihe h/t)

„lose“ abgestellte Fahrräder auf Grünfläche

8

Friedrichstraße

20

(Reihe h/t)

zwei gebührenpflichtige Stellplätze

9

Neustadt

14
(Bügel)

Gehweg

10

Rote Straße 2

6

(Bügel)

Seitenraum/Gehweg

11

Rote Straße 31

20
(Reihe h/t)

zwei gebührenpflichtige Stellplätze

12

Untere-Masch-Straße

10
(Bügel)

Seitenraum/Gehweg

13

Kurze-Geismar-Straße
Kaufland

32 (Bügel/Reihe h/t)

 

 

 

 

 

 

Summe Stellplätze
 

273

 

Tab. 1: Neue Stellplätze an den Zufahrtsrouten zur Innenstadt

B              Geplante Anlagen entlang des Busrings

Nr.

Straße

Anzahl Stellplätze

(System)

Aktuelle Nutzung der Fläche

 

 

 

 

14

Jüdenstraße/Weender Straße

10
(Reihe h/t)

ein Taxi-Stellplatz

15

Jüdenstraße

80
(Bügel)

nach Straßenumbau

16

Gotmarstraße

10

(Bügel)

Seitenraum/Gehweg

17

Kurze-Geismar-Straße

40

(Reihe h/t)

vier gebührenpflichtige Stellplätze

18

Stumpfebiel

20
(Bügel)

nach Straßenumbau

19

Quartier am Leinebogen

20
(Bügel)

(ehem. Stadtbadareal)

 

 

 

 

 

Summe Stellplätze

180

 

Tab. 2: Neue Stellplätze im Bereich des Busrings

C              Austausch alter Abstellsysteme (Vorderradhalter) gegen neue Anlagen (Bügel oder Reihenanlage)

Nr.

Straße

Anzahl Stellplätze

(System)

Bemerkung

20

Kurze Straße

18
(Bügel)

3 Standorte mit je 3 Bügeln

21

Groner Straße

24
(Bügel)

 

22

Untere Karspüle

16
(Bügel)

2 Standorte mit je 4 Bügeln

23

Deutsches Theater (Ostseite)

18
(Reihe h/t)

 

24

Herzberger Landstraße/Stadthalle

 

16

(Bügel)

2 Standorte mit je 4 Bügeln

 

 

 

 

 

Summe Stellplätze

92
 

 

 

Tab. 3: Auflistung der Standorte, an denen alte Abstellsysteme gegen neue Anlagen auszutauschen sind

In der Summe ergeben sich 453 zusätzliche Stellplätze (A+B). Insgesamt sind nach Durchführung der Maßnahmen das vorhandene Angebot öffentlicher Stellplätze innerhalb des Walls und die Nachfrage ausgeglichen.

Wie bereits in Kapitel 3.3 angedeutet, verfolgt die Verwaltung auch über das Maßnahmenprogramm im Jahr 2012 hinaus das Ziel, die Abstellsituation in der Innenstadt weiter zu verbessern und hat daher Flächen festgelegt, die zukünftig nach sorgfältiger Prüfung bzw. im Einvernehmen mit den Grundstückseigentümern für Abstellanlagen vorgesehen werden könnten. Dies sind:

·                 das Gelände des Wochenmarktes

·                 die Fläche vor der Westfassade des Alten Rathauses

·                 die Flächen rund um die Kirchen Sankt Johannis, Jakobi und Nikolai

·                 Bereich um die Stadthalle/Albaniplatz

·                 eine Fläche im Bereich Stumpfebiel/Ecke Prinzenstraße

·                 der Waageplatz

Zur Wahl des jeweiligen Abstellsystems kann folgendes angemerkt werden:

·         Anlehnbügel haben sich in der Innenstadt bewährt und sollen daher auch weiterhin für Stellplätze auf Gehwegen und in Fußgängerzonenbereichen Verwendung finden. Die Rahmen der Fahrräder sind am Bügel beidseitig anschließbar. Bei Nichtbelegung gibt es eine Durchgangsmöglichkeit für Fußgänger. Mehrere Bügel werden im Abstand von einem Meter zueinander im rechten Winkel zur angrenzenden Fahrbahn montiert. Auf einem 5 m langen Abschnitt lassen sich somit 6 Bügel mit insgesamt 12 Stellplätzen montieren.

·         Für Abstellsysteme, welche auf der Fahrbahn bzw. Parkflächen installiert werden, eignen sich Reihenanlagen mit Hoch-/Tief-Aufstellung der Fahrräder, da sie leicht auf asphaltiertem oder gepflastertem Untergrund zu montieren sind. Auf einer Länge von 5 m bietet ein einseitiges System 10 Rädern Platz. Der Abstand zwischen den einzelnen Rädern sollte dabei mindestens 50 cm betragen und der Fahrradrahmen bequem an die Anlage angeschlossen werden können. Die einzelnen Segmente sollten eine Länge von 10 m nicht überschreiten, da sonst die Barrierewirkung zu stark wäre.

Nach Aussagen der Göttingen Tourismus ist ein Bedarf an abschließbaren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder mit Gepäck in der Innenstadt gegeben. Die Verwaltung wird prüfen, welche Standorte für abschließbare Fahrradboxen in Frage kommen könnten. Zusätzlich wird der Einbau von Gepäckschließfächern in das  Fahrradparkhaus am Bahnhof untersucht werden.

3.5               Finanzierung der Maßnahme

Bei der Umsetzung des Sofortprogramms für die Innenstadt fallen investive Kosten in Höhe von 15.000,- bis 20.000,- € an. Die anfallenden Kosten setzen sich zusammen aus:

·         Beschaffung der Bügel bzw. der Reihenanlage

·         Montage durch den Bauhof oder eine externe Firma

·         ggf. Herstellen von Fundamenten bzw. Befestigung des Untergrundes

Die Mittel für die Projektumsetzung stehen im Haushalt zur Verfügung (Inv.-Nr. 6163005020 “Wettbewerb emissionsfreie Mobilität“).

3.6               Einnahmeausfälle in der städtischen Parkraumbewirtschaftung

Wie man den Tabellen 1 und 2 in Kapitel 3.4 entnehmen kann, besteht das Fahrradabstellanlagenkonzept (genauer: das Maßnahmenprogramm für das Jahr 2012) auch aus der Umwandlung von 12 (gebührenpflichtigen) Kfz-Stellplätzen in Flächen für Fahrradabstellanlagen (auf jedem Kfz-Stellplatz lassen sich bis zu 10 Fahrräder unterbringen).

Aufgrund der Tatsache, dass u.a. die städtischen Parkhäuser ausreichend freie Kapazitäten aufweisen, entsteht durch den Wegfall dieser Kfz-Stellplätze kein Engpass an Parkmöglichkeiten in der Innenstadt.

Anzumerken ist jedoch bei der Vorgehensweise, dass durch den Entfall der 12 gebührenpflichtigen Stellplätze der Stadt jährliche Mindereinnahmen i. H. v. ca. 24.000,- € entstehen. Allerdings werden die dort vorher parkenden Kfz-Fahrer auf andere gebührenpflichtige Stellplätze in der Innenstadt ausweichen, so dass die Mindereinnahmen aus den wegfallenden Kfz-Stellplätzen hierdurch zumindest teilweise wieder aufgefangen werden. Diese Mindereinnahmen sollten jedoch aufgrund der ehrgeizigen Klimaschutzziele der Stadt sowie der Ziele, was den zukünftigen Radverkehrsanteil am Gesamt-Modal-Split angeht (Erhöhung des Radverkehrsanteils von derzeit 27 % auf 30% bis 2020), als kompensierbar hingenommen werden.

3.7               Angaben zur Projektumsetzung/Zeitplan

Mit der Umsetzung des Sofortprogramms kann in 2012 begonnen werden, da die Verwaltung auf dem Baubetriebshof noch eine ausreichende Anzahl an Fahrradbügeln zwischengelagert hat. Für die vorgesehenen Reihenanlagen in Hoch-Tief-Aufstellung soll das gleiche System verwendet werden wie auf dem Bahnhofsvorplatz. Die Entscheidung über das zu beschaffende System wird im Frühjahr fallen (vgl. die Ausführungen in Kapitel 2.3.4). U.U. können bei der Projektumsetzung auf dem Bahnhofsvorplatz die dort abzubauenden Fahrradbügel (in Abhängigkeit vom Zustand der Bügel) ebenfalls noch in der Innenstadt Verwendung finden.

4              Thema “Verpflichtung zum Vorhalten von Fahrradabstellanlagen in Verbindung mit Baumaßnahmen“

In Niedersachsen ist die Verpflichtung zur Bereitstellung von Fahrradabstellanlagen in der Bauordnung (NBauO) verankert. Die Notwendigkeit, der Umfang und die Qualität von Fahrradabstellanlagen ist im § 47 b der NBauO geregelt. Eine weitere Konkretisierung erfolgt durch Richtzahlen für den Bedarf von Fahrradabstellanlagen, die vom zuständigen Ministerium erlassenen wurden. Für Gebäude mit mehreren Wohnungen gibt es im § 44 NBauO noch eine spezielle Regelung zu Fahrradabstellräumen.

Fahrradabstellanlagen für Besucher und Besucherinnen, zu den z.B. auch Geschäftskunden im Einzelhandel zählen, müssen gemäß § 47 b Abs. 3 NBauO nicht errichtet werden, „wenn dieses nicht oder nur unter außergewöhnlichen Schwierigkeiten auf dem Baugrundstück möglich ist“. Mit dieser gesetzlichen Erleichterung sollen z.B. die Vorhaben in den regelmäßig beengten Verhältnisse in innerstädtischen Bereichen von der Verpflichtung freigestellt werden. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber statt z.B. einer Ablösung gegen einen Geldbetrag, wie bei Kfz-Einstellplätzen, den ersatzlosen Verzicht gewählt.

Im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren werden diese abschließenden Bestimmungen bei der Prüfung berücksichtigt, soweit es der genau vorgegebene rechtliche Umfang der Genehmigungsverfahren zulässt.

Die bayrische Bauordnung (BayBauO, betrifft z.B. München, Nürnberg u. Oberschleißheim) enthält im Artikel 81 eine Ermächtigung der Gemeinden, im eigenen Wirkungskreis mit einer örtlichen Bauvorschrift u.a. die Zahl, Größe und Beschaffenheit der notwendigen Abstellplätze für Fahrräder selbst zu bestimmen.

In Nordrhein-Westfahlen wird die Notwendigkeit von Fahrradabstellplätzen in § 51 der Landesbauordnung geregelt (BauO NRW, betrifft z.B. Hilden u. Troisdorf). Dort wird, anders als in Bayern, Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, unter bestimmten Voraussetzungen mit einer Satzung auch für Bestandsgebäude notwendige Fahrradabstellplätze zu verlangen.

Die Bauordnung in Niedersachsen beinhaltet dagegen bislang keinerlei Rechtsgrundlage für eine Satzung zur Erweiterung, Abweichung oder weiteren Ausgestaltung der o.g. abschließenden gesetzlichen Regelungen zu Fahrradabstellanlagen. In einer örtlichen Bauvorschrift dürften allenfalls rein gestalterische Anforderungen an die Anlagen gestellt werden, was aber in keiner Weise den Zielen des Antrages der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.08.2011 “Private Stellplätze für Fahrräder rechtlich sichern – kein zweites Kauflandchaos“ entspräche.

Auch aus anderen Bereichen gibt es zurzeit in Niedersachsen keine Rechtsgrundlage für eine Satzung wie im Antrag gewünscht.

Mit Blick auf den im Dezember 2010 von der Landesregierung dem Niedersächsischen Landtag zur Beratung und Entscheidung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Novellierung der NBauO wird sich die oben beschriebene Rechtslage jedoch voraussichtlich zu Gunsten der Gemeinden zukünftig ändern. Die Gemeinden sollen dann auch in Niedersachsen zu örtlichen Bauvorschriften über Fahrradabstellanlagen ermächtigt werden. Allerdings soll die oben beschriebene Begünstigung bei z.B. beengten innerstädtischen Verhältnissen nicht entfallen. Ferner sieht der Entwurf auch kein mit der BauO NRW vergleichbares Satzungsrecht über bestehende bauliche Anlagen vor.

D.h. eine mit dem bayerischen Baurecht vergleichbare Satzung wäre nach der angekündigten Novellierung der NBauO zukünftig grundsätzlich möglich, hätte aber gerade auf die Entwicklung in der Innenstadt geringere Auswirkungen.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der politische Antrag zum jetzigen Zeitpunkt von der Verwaltung wegen fehlender Rechtsgrundlage leider nicht zielführend bearbeitet werden kann. Es bleibt zunächst das Ergebnis der bereits mehrere Jahre angekündigten Novellierung der NBauO abzuwarten. Erst dann kann die Ermächtigung der Gemeinde und ggf. der Gestaltungsrahmen für eine Satzung über Fahrradabstellanlagen und der damit zu erzielende Nutzen erneut geprüft werden.

Unabhängig von einer Satzung versucht die Verwaltung weiterhin die sich ansonsten bietenden Gelegenheiten zur Regelung von Fahrradabstellanlagen zu nutzen. Wenn künftig im Rahmen entsprechender Investitionsvorhaben in der Innenstadt ein Bedarf an Fahrradstellplätzen entsteht, so kann ggf. die Frage von Fahrradstellplätzen vertraglich geregelt werden, sofern mit den Investoren Städtebauliche Verträge i.S.v. §§ 11/12 BauGB abzuschließen sind.

Zur Kauflandproblematik: Die Verwaltung hat in den vergangenen Wochen sehr positive Gespräche mit dem Immobilienmanagement von Kaufland geführt. Es wurde Einigkeit darüber erzielt, dass die Fahrradabstellanlagensituation (insbesondere auf den privaten Flächen von Kaufland) kurzfristig zu verbessern ist. Die Planung für die Erweiterung des Fahrradabstellanlagenangebotes bei Kaufland sieht vor, im Bereich der Anlieferzone (Privatfläche Kaufland) die bestehende, unzweckmäßige Reihenanlage (“Vorderradhalter“) durch eine neue attraktive Reihenanlage in Hoch-Tief-Aufstellung zu ersetzen sowie das Angebot durch eine zusätzliche Reihenanlage zu erhöhen. Zusammen mit einer Erweiterung des Fahrradbügelangebotes im öffentlichen Raum (an der Ostseite der Kurze Geismar Straße/Nähe Haupteingang Kaufland) entstehen durch die neue Planung  etwa 30 neue Fahrradabstellmöglichkeiten. Die genaue Planung kann der Anlage 5 entnommen werden.

 

5              Teilnahme am Landeswettbewerb “Fahrradfreundliche Kommune“ 2012

Der Landespreis “Fahrradfreundliche Kommune“ wird jährlich für vorbildliche Lösungen und Initiativen zur Erhöhung des Radverkehrsanteils in den Kommunen verliehen.

Jurymitglieder sind Abgeordnete der im Niedersächsischen Landtag vertrete­nen Parteien, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, des ADFC und Verkehrs­experten. Bewertungskriterien sind z.B. das Vorhandensein eines Radverkehrskonzeptes, die Radverkehrsinfrastruktur und die Öffentlichkeitsarbeit.

Laut Aussage des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW) wird in Zukunft der Wettbewerb neu ausgerichtet. Der Fokus liegt künftig auf einzelnen Schwerpunktthemen. So wird die Preisvergabe im Jahr 2012 vor allem auf innovative Ansätze zur Förderung des Fahrradparkens zugeschnitten sein.

Die Verwaltung sieht mit der Umsetzung des hier erläuterten Fahrradabstellanlagenkonzeptes für den Bahnhofsvorbereich und die Innenstadt eine aussichtsreiche Ausgangssituation für eine Wiederholung des Wettbewerbserfolges der Stadt Göttingen aus dem Jahr 2006. Sie hat fristgerecht zum 29.02.2012 den Wettbewerbsbeitrag beim Ministerium eingereicht.

6              Zusammenfassung

Für das ausführlich erläuterte Fahrradabstellanlagenkonzept der Stadt Göttingen kann zusammenfassend folgendes festgehalten werden:

·                Um die vorhandenen Flächen für Fahrradabstellanlagen im Bahnhofsvorbereich zukünftig besser auszunutzen und gleichzeitig die sich heute als teilweise chaotisch darstellende Situation im Bereich der Bike&Ride-Anlage neu zu ordnen, strebt die Verwaltung eine Erneuerung der Fahrradabstellanlagen in drei Teilbereichen auf der Ostseite des Bahnhofs an. Die heutige Bügelanordnung soll ersetzt werden durch ein Abstellsystem (Reihenanlage) in Hoch-Tief-Aufstellung. Für die Umsetzung der Maßnahme wurde zum 31.05.2011 ein Förderantrag bei der Landesnahverkehrsgesellschaft eingereicht. Bei entsprechender Förderzusage kann das Projekt in 2012 umgesetzt werden. Der städtische Eigenanteil ist im Haushalt 2012 berücksichtigt.

·                Für den zukünftigen Umgang mit augenscheinlich fahruntüchtigen Rädern hat die Verwaltung ein aus ihrer Sicht gerichtsfestes Verfahren erarbeitet (s. Kapitel 2.4).

·                Das Konzept zur Weiterentwicklung der Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt sieht im Jahr 2012 an den Hauptzufahrtsrouten zur Innenstadt und im Bereich des Busrings weitere Abstellanlagen vor. Alte Abstellsysteme sollen gegen neue Anlagen (Bügel und Reihenanlage) ausgetauscht werden. Die Mittel für die Umsetzung des Innenstadtkonzeptes sind im Haushalt vorhanden (Inv.-Nr. “Wettbewerb emissionsfreie Mobilität“).

·                Dem politischen Antrag zur Erarbeitung einer Satzung mit dem Ziel der Verpflichtung zum Vorhalten von Fahrradabstellanlagen in Verbindung mit Baumaßnahmen kann nicht gefolgt werden, da hierfür zurzeit die gesetzliche Grundlage fehlt. Es gilt abzuwarten, ob die Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung den Kommunen zukünftig neue Handlungsspielräume ermöglicht. Unabhängig davon hat hinsichtlich der Kauflandproblematik in der Kurze-Geismar-Straße die Verwaltung erfolgreiche Gespräche mit dem Kaufland Immobilienmanagement geführt mit dem Ergebnis, dass in unmittelbarer Nähe zum Haupteingang (u.a. im Bereich der privaten Anlieferfläche) knapp 30 neue Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden (Finanzierung durch Kaufland).

·                Die Stadt Göttingen nimmt auf Grundlage des beschriebenen Fahrradabstellanlagenkonzeptes am Landeswettbewerb “Fahrradfreundliche Kommune“ teil.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

- Projekt Bahnhofsvorplatz: Gesamtkosten ca. 245.000,- € (bei Förderzusage durch die Landesnahverkehrsgesellschaft würde sich ein städtischer Eigenanteil von 61.250,- € ergeben)

- Projekt Innenstadt: Gesamtkosten ca. 15.000,- € bis 20.000,- € zzgl. Einnahmeausfall in der innerstädtischen Parkraumbewirtschaftung (ca. 24.000,- €/Jahr für die Umnutzung von 12 heute gebührenpflichtigen Kfz-Stellplätzen)

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

-          Abbildungsverzeichnis

-          Übersichtsplan Bestandsaufnahme Innenstadt

-          Übersichtsplan Maßnahmen

-          Übersichtsplan Zukünftige Stellplatzsituation

-          Planung Kaufland

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Abbildungsverzeichnis (2574 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Bestand Innenstadt (3949 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Maßnahmenplan Innenstadt (1351 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich zukünftige Stellplatzsituation (2948 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Planung Kaufland (310 KB)      
 
 

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