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Betreff: Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 37 "Gewerbegebiet Siekweg Süd" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
- Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB61/900/11
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

 

1.      Für den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 37 „Gewerbegebiet Siekweg Süd“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) gefasst.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan das erforderliche Verfahren mit Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten.

 

3.      Ziele und Zwecke der Planung:

 

§                Festsetzen eines Gewerbegebiets gem. § 8 BauNVO

§                Festsetzen eines Sondergebiets Einzelhandel gem. § 11 BauNVO

§                Umsetzung des Einzelhandelskonzepts der Stadt Göttingen zur Steuerung des gesamtstädtischen Einzelhandels

 

4.      Geltungsbereich:

 

Der Geltungsbereich wird im Westen durch die Siekhöhenallee, im Norden durch die Kasseler Landstraße und im Osten durch den Siekweg begrenzt. Die südliche Grenze ist eine gedachte Verlängerung der Harzstraße in westliche Richtung zwischen Siekweg und der Siekhöhenallee. Vom künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans sind folgende Flurstücke der Flur 7, 57/7, 57/8, 57/9, 57/11 (tlw.), 69/2, 69/1, 70/2 (tlw.), 73, 74/2, 74/3, 74/4, 75, 164 und 166 (tlw.) der Gemarkung Grone berührt.

 

Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 6 ha.

 

Der Geltungsbereich entspricht im Wesentlichen dem Geltungsbereich des bisherigen Bebauungsplans Göttingen-Grone Nr. 20 „Westlich des Siekweges“ und überplant diesen.

 

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplans im Maßstab 1:1000.

 

 

Begründung:

Begründung:

 

Im Geltungsbereich des Bebauungsplans werden durch Eigentümer/Investoren verschiedentlich Änderungen der Sortimentslandschaft sowie die Erweiterung der Verkaufsflächen durch neue Einzelhandelsmärkte angestrebt.

Aktuell liegt eine neue Bauvoranfrage vor, die sowohl innenstadtrelevante als auch nahversorgungsrelevante Sortimente in großem Umfang zum Inhalt hat.

Hinsichtlich der Einzelhandelsentwicklung auf gesamtstädtischer Ebene werden diese Bestrebungen kritisch gesehen und wirken sich negativ auf die vorhandenen Nahversorgungsstrukturen (Lebensmittel) und auf den Innenstadteinzelhandel (innenstadtrelevante Sortimente) aus.

Das Bebauungsplanverfahren wird durchgeführt um die formulierten Ziele, insbesondere den Ausschluss bestimmter Sortimente gem. Einzelhandelskonzept, planungsrechtlich umzusetzen.

Um die Innenstadt zu entwickeln und um eine wohnungsnahe Grundversorgung durch entsprechende Nah- und Grundversorgungszentren im Ortsteil Grone abzusichern, sollen durch die Festsetzungen des B-Planes Göttingen-Grone Nr. 37 der zentren- und nahversorgungsrelevante Einzelhandel ausgeschlossen werden.

Grundlage hierfür ist das Ende 2005 beschlossene Einzelhandelskonzept der Stadt Göttingen. Es verfolgt das Ziel, sowohl die Nahversorgung im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels wohnstandortnah zu sichern als auch die Entwicklung des innerstädtischen Einzelhandels positiv zu beeinflussen.

Mit der gleichen Zielsetzung wurde der hier bereits bestehende Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 20 „Westlich des Siekweges“ geändert.

In der inhaltlichen Konzeption der bis zur Rechtsverbindlichkeit geführten 2. Änderung dieses Bebauungsplans wurden dazu im nördlichen und östlichen Bereich Sondergebietsflächen gem. § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung Einzelhandel unter Ausschluss von innenstadtrelevanten- sowie Nahversorgungssortimenten und im südlichen Bereich Gewerbegebietsflächen gem. § 8 BauNVO unter Ausschluss jeglichen Einzelhandels festgesetzt. Hierin sah das OVG Lüneburg einen zu starken bzw. nicht ausreichend begründeten Eingriff in das zuvor bestehende Planungsrecht und damit verbundene Nachteile für die Grundstückseigentümer.

Im nun zu erarbeitenden Entwurf für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 37 „Gewerbegebiet Siekweg Süd“ sollen die vom OVG Lüneburg formulierten Anforderungen berücksichtigt werden.

Dazu soll die künftige Sondergebietsfläche Einzelhandel in Übereinstimmung mit der Flächendarstellung im Einzelhandelskonzept festgesetzt werden. Dies meint die zeichnerisch festgelegte Größe der Einzelhandelsagglomerationsfläche „Kasseler Landstraße West/Otto-Brenner-Straße“. Der Ausschluss der Nahversorgungssortimente soll durch Untersuchungen auf Basis einer Wirkungsanalyse hinreichend begründet werden.

Grundsätzlich ausgeschlossen bleiben sollen jedoch die innenstadtrelevanten sowie die Nahversorgungssortimente.

Im Leitbild 2020 der Stadt Göttingen wird das Thema Stadtgestalt und Baukultur aufgegriffen. Die Gestaltung der Hauptzufahrtsachsen im Sinne einer stadträumlichen Fassung ist dabei eine Zielsetzung. Der Planbereich soll somit aufgrund seiner besonderen städtebaulichen Bedeutung als Einfallstraße entlang der Kasseler Landstraße durch ergänzende Festsetzungen städtebaulich aufgewertet werden. Besondere Ziele sind dabei der Erhalt und die Schaffung einer klaren Bauflucht und eine mehrgeschossige Bebauung, um den Straßenraum baulich-räumlich zu fassen. Auch der Erlass einer Gestaltungssatzung soll der Gestaltung des Ortsbildes Rechnung tragen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Anlagen:

Anlagen:

 

§                Geltungsbereich, Übersichtsplan (ohne Maßstab)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Geltungsbereich (753 KB)      
Stammbaum:
FB61/900/11   Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 37 "Gewerbegebiet Siekweg Süd" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) - Aufstellungsbeschluss   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB61/900/11-1   Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 37 "Gewerbegebiet Siekweg Süd" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) - Aufstellungsbeschluss   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

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