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Betreff: Durchführungsvertrag "ehemaliger Lokschuppen/ Bartholomäusbogen"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
19.01.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

 

Dem Abschluss des Durchführungsvertrages „ehemaliger Lokschuppen/ Bartholomäusbogen“ zum Vorhaben- und Erschließungsplan und Vor­habenbezogenen Bebauungsplans Göttingen Nr. 241 „Ehem. Lokschuppen Masch­mühlenweg wird zugestimmt.

Begründung:

 

Begründung:

 

Die Fläche des ehemaligen Lokschuppens mit der dafür typischen Drehscheibe wurde seit geraumer Zeit nicht mehr genutzt. Die Bahn bot das Grundstück auf dem Markt an und hat bereits vor einiger Zeit die baulichen Anlagen beseitigt, um die Vermarktung der Fläche zu erleichtern.

 

Die Fläche ist im derzeit wirksamen Flächennutzungsplan als Fläche für Bahnanlagen dargestellt. Ein Bebauungsplan existiert für dieses Gebiet bislang nicht.

 

Durch die Nähe zur Innenstadt und zum Geisteswissenschaftlichen Zentrum der Universität, zum Bahnhof Göttingen wie auch durch die Lage westlich des denkmalgeschützten Ensembles des Bartholomäusfriedhofs weist die Fläche deutliche städtebauliche Potenziale auf.

 

Der Vorhabenträger möchte die Fläche höherwertig nutzen. Es ist eine gemischte Nutzung aus Hotel- und Wohnnutzungen beabsichtigt. Dazu sollen im Untergeschoss Parkplatzflächen in Form eines Parkdecks entstehen, in den Geschossen darüber sind die vorbenannten Nutzungen geplant.

 

Um die vielfältigen Belange, die bei einem solchen Vorhaben zu beachten sind, sachgerecht zu ermitteln, zu gewichten und abzuwägen, ist die Durchführung eines Bauleitplan­verfahrens unumgänglich.

 

Dieser Durchführungsvertrag soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicherstellen.

 

Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich mit diesem Vertrag,

  • die Kosten des Verfahrens – namentlich die Planungskosten – zu tragen,
  • die notwendige Infrastruktur zu erstellen
  • sowie das Vorhaben innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist und in der vertraglich vereinbarten Form zu realisieren.

 

Organzuständigkeit:

Der hier in Rede stehende Vertrag beschränkt sich im wesentlichen auf eine Planungskostenvereinbarung sowie ergänzende Bestimmungen zur Gestaltung der Baukörper; öffentliche Erschließungsanlagen sind – mit Ausnahme von Anpassungsarbeiten im Bereich der Grundstückszufahrt – nicht zu erstellen.

 

Vor diesem Hintergrund soll die Beschlussfassung durch den Verwaltungs­ausschuss erfolgen (und nicht durch den Rat). Der Verwaltungs­ausschuss hat in dessen Sitzung vom 10.10.2005 einer solchen Beratungsfolge in begründeten Fällen ausdrücklich zugestimmt. Eine Beschluss­fassung durch den Rat wäre kommunalrechtlich ohnehin nicht zwingend erforderlich; grundsätzlich ist der Verwaltungsausschuss organzuständig.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Unmittelbar keine – wesentlicher Vertragsbestandteil ist die Kostenübernahme durch die Vorhabenträgerin.

Anlagen:

Anlagen:

Entwurf des Durchführungsvertrages

- nebst Übersichtsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan
(die übrigen Vertragsanlagen sind wg. ihres Umfanges der Druckversion nicht beigefügt, jedoch im System allris hinterlegt und dort einsehbar)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 13 1 öffentlich Vertragsentwurf (2751 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich ANL 1 2011-11-15 Übersichtsplan-Vertragsgebiet (229 KB)      
Anlage 5 3 öffentlich ANL 2_Blatt1-8(22_12_11) (460 KB)      
Anlage 6 4 öffentlich ANL 2_Blatt2-8(22_12_08) (390 KB)      
Anlage 7 5 öffentlich ANL 2_Blatt3-8(22_12_11) (456 KB)      
Anlage 8 6 öffentlich ANL 2_Blatt4-8(22_12_11) (244 KB)      
Anlage 9 7 öffentlich ANL 2_Blatt5-8(22_12_11) (244 KB)      
Anlage 10 8 öffentlich ANL_2_Blatt6-8(22_12_11) (593 KB)      
Anlage 11 9 öffentlich ANL 2_Blatt7-8(22_12_11) (253 KB)      
Anlage 12 10 öffentlich ANL 2_Blatt8-8(22_12_11) (5876 KB)      
Anlage 2 11 öffentlich ANL 3 a_ _ Leitlinien zur Erstellung öffentlicher Grün (34 KB)      
Anlage 3 12 öffentlich ANL 3 b_ Grundsätze f d Ausgestaltung (25 KB)      
Anlage 4 13 öffentlich ANL 4 -SchalltechnischesGutachten (6963 KB)      
 
 

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