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Betreff: Bebauungsplan Göttingen Nr. 225 "Ehemalige Brauerei" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
- Bescheidung der Anregungen
- Satzungsbeschlüsse
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
06.10.2011 
78. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
11.11.2011 
1. -konstituierenden- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

1.              Die zum Entwurf des Bebauungsplans Göttingen Nr. 225Ehemalige Brauerei“ sowie zum Entwurf der örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) im Rahmen der öffentlichen Auslegungen vorgebrachten Anregungen werden entsprechend dem Vorschlag in der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

2.              Der Bebauungsplan Göttingen Nr. 225Ehemalige Brauerei“ sowie die örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) werden gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzungen mit ihrer Begründung beschlossen.

 

3.         Geltungsbereich:

 

Der Geltungsbereich wird im Norden durch den Rosdorfer Weg, im Osten durch den Brauweg, im Süden durch die Carl-Mahr-Straße (ehem. Brauweg) und im Westen durch die Böschungskante zur Leineaue begrenzt.

 

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab  1:750.

Begründung:

Begründung:

 

Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans war die Entwicklung des seit 1997 mit Aufgabe des Produktionsstandortes der ehemaligen Göttinger Brauerei brach liegende Brauereigelände. Auch die westlich des Brauereigeländes befindlichen und von Leerstand sowie einem schleichenden Prozess des Brachfallens betroffenen Grundstücke stehen seit längerem für eine Nachnutzung zur Verfügung.

Als Basis für die weiteren Planungsschritte wurde eine städtebauliche Masterplanung zur Untersuchung unterschiedlicher Nutzungsoptionen in Auftrag gegeben und im Juli 2006 ein darauf aufbauendes Gutachterverfahren zur Entwicklung des konkreten städtebaulichen Entwicklungsrahmens durchgeführt.

Das i. R. des Gutachterverfahrens ausgewählte städtebauliche Konzept ist Grundlage für die Neufassung des Aufstellungsbeschlusses im November 2006.

 

Planungsziele

 

Seit Abschluss des Gutachterverfahrens wurde das städtebauliche Konzept hinsichtlich der für den Standort in Frage kommenden Bautypologie mehrfach angepasst ohne das Grundkonzept zu verändern, das eine zentrale Erschließungsspange zwischen Leine und Brauweg mit einem Quartiersplatz als Schnittstelle zwischen Leinegrünzug und dem neu zu entwickelnden Quartier vorsieht.

 

Gleichzeitig sind mit der Brauerei und dem Flächeneigentümer des ehemaligen Landmaschinenhandels in der Leinestraße sowie verschiedenen Investoren und Entwicklungsträgern intensive Verhandlungen über die bauliche Nutzung und Erschließung des Geländes geführt worden. Inzwischen hat eine Immobiliengesellschaft aus Göttingen Teile des Brauereigeländes erworben (Discountermarkt, Flächen nördlich der geplanten Spange) und sich für die restlichen Brauereiflächen Kaufoptionen gesichert.

Im Ergebnis wird auch der vorhandene Discountermarkt in Einvernehmen mit den neuen Flächeneigentümern durch eine zukünftige Wohnbebauung und die neue Erschließungsspange überplant und planungsrechtlich daher nicht gesichert.

 

Ein weiterer Göttinger Investor hat Interesse an der Entwicklung der ehemals gewerblich und gemischt genutzten Grundstücke entlang der Leinestraße bekundet.

 

Durch diese privaten Investitionen sollen die Flächen neu geordnet, erschlossen und einer Wohnnutzung zugeführt werden. Das mit den Beteiligten abgestimmte städtebauliche Konzept sieht einen drei- bis viergeschossigen Geschosswohnungsbau und Stadtvillen vor.

 

Als Planungsziel steht die Entwicklung eines attraktiven Wohngebiets im Sinne eines allgemeinen Wohngebiets (§ 4 BauNVO) im Vordergrund.

 

Nach Süden grenzt an das Plangebiet ein planungsrechtlich gesichertes Gewerbegebiet an (Fa. Mahr). Daraus ergibt sich eine notwendige Gebietsabstufung bzgl. des allgemeinen Wohngebiets, so dass der Planbereich zwischen der ehemaligen Brauerei und der Carl-Mahr-Straße als Mischgebiet (§ 6 BauNVO) festgesetzt werden soll.

 

Im Rahmen der Gebietsfestsetzungen soll aus städtebaulichen Gründen und auf Grundlage des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Göttingen der Einzelhandel im Mischgebiet nur als Ausnahme für Läden, die der Versorgung des Gebiets dienen. zu-lässig sein.

 

Verfahren

 

Der Aufstellungsbeschluss wurde durch den Verwaltungsausschuss bereits am 02.07.2003 gefasst und am 27.11.2003 bekannt gemacht.

 

Ein erneuter Aufstellungsbeschluss durch Neufassung erfolgte durch den Verwaltungsausschuss im November 2006 (Bekanntmachung 20.11.2006) mit einer konkretisierten Planung um rechtssicher die Plansicherungsinstrumente nach Baugesetzbuch (Veränderungssperre, Zurückstellung) anwenden zu können. Die erneute frühzeitige Beteiligung wurde mit der Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke sowie der Bürgeranhörung vom 21.11.2006 bis zum 05.12.2006 durchgeführt.

 

Die Beschlussfassung der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplans wurde am 04.07.2011 durch den Verwaltungsausschuss gefasst und am 07.07.2011 bekannt gemacht.

 

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes erfolgte für die Dauer 1 Monats vom 15.07.2011 bis zum 15.08.2011.

 

Teilweise sind Anregungen zum Bebauungsplanentwurf berücksichtigt worden, so dass eine erneute Auslegung durch den Verwaltungsausschuss am 09.09.2011 beschlossen wurde.

 

Diese erneute (verkürzte) Auslegung erfolgte vom 21.09.2011 bis zum 04.10.2011.

 

Anregungen, die zur erneuten Auslegung eingegangen sind, führen nicht zu einer Änderung des erneut ausgelegen Entwurfes.

 

Die Abwägung der eingegangen Stellungnahmen i. R. der beiden Auslegungsverfahren sowie die Satzungsbeschlüsse sollen am 06.10.2011 dem Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke, am 10.10.2011 dem Verwaltungsausschuss sowie am 11.11.2011 dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Nach dem Satzungsbeschluss durch den Rat kann der Bebauungsplan im November bekannt gemacht werden und damit in Kraft treten.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nach Fertigstellung der Maßnahme ist die Übernahme der öffentlichen Verkehrsflächen durch die Stadt Göttingen geplant, so dass sich dann Unterhaltungsleistungen für diese Flächen ergeben.

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

§                Bescheidung der Anregungen

§                Bebauungsplan

§                Textliche Festsetzungen und ÖBV

§                Begründung

§                Übersicht Gutachten und sonstige Untersuchungen 1)

 

 

1)              Die Gutachten sind im Ratsinformationssystem ALLRIS als Anlage hinterlegt und/oder können beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung eingesehen werden

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 7 1 öffentlich Bescheidung der Anregungen (259 KB)      
Anlage 8 2 öffentlich Stellungnahmen (6530 KB)      
Anlage 1 3 öffentlich Planzeichnung gesamt_Satzungsbeschluss (1254 KB)      
Anlage 2 4 öffentlich textliche Festsetzungen_Satzungsbeschluss (429 KB)      
Anlage 9 5 öffentlich Begründung (7322 KB)      
Anlage 4 6 öffentlich Überschlägige Beurteilung der Umweltauswirkungen (190 KB)      
Anlage 5 7 öffentlich Biotoptypen-BESTAND (573 KB)      
Anlage 6 8 öffentlich Biotoptypen-PLANUNG (586 KB)      
Anlage 10 9 öffentlich Städtebau (349 KB)      
Anlage 3 10 öffentlich Gutachten und sonstige Untersuchungen zum B-Planverfahren (16 KB)      
 
 

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