zurück
 
 
Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Göttingen Nr. 241 "Ehem. Lokschuppen Maschmühlenweg"
- Aufstellungsbeschluss
- Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
19.01.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.        Der Einleitung des Verfahrens gem. § 12 BauGB zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Göttingen Nr. 241 „Ehem. Lokschuppen Maschmühlenweg“ wird zugestimmt.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die Anpassung des Flächennutzungsplans erfolgt im Wege der Berichtigung.
 

2.        Dem Entwurf des Bebauungsplans Göttingen Nr. 241 „Ehem. Lokschuppen Maschmühlenweg“ wird zugestimmt.
Der Entwurf des Bebauungsplans wird mit seiner Begründung öffentlich ausgelegt.
 

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bebauungsplan die erforderliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs.  2 BauGB durchführen.
 

4.        Ziele und Zwecke der Planung:
- Überplanung der Industriebrache für eine Nachfolgenutzung
- Schaffung der planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Bebauung mit einem Gebäude für Wohn-, Büro- und Hotelnutzung
- Festsetzung eines Mischgebietes (MI) gem. § 6 BauNVO i. V. m. § 12 Abs. 3a BauGB
- Festsetzung, dass die zulässigen Nutzungen im dazugehörigen Durchführungsvertrag geregelt werden
- Festsetzung der erforderlichen Schallschutzmaßnahmen
 

5.        Geltungsbereich:
Das Vorhaben liegt rd. 400 vom nördl. Rand der historischen Innenstadt entfernt. Es umfasst Teile des Bahngeländes - ehem. Lokschuppen mit Drehscheibe (Flurstück Gemarkung Göttingen, Flur 004, Flurstück 232/65, 4.759 m²) - und der dazugehörigen Erschließungsstraße (Maschmühlenweg) in Höhe des Bartholomäus Friedhofs.

Begründung:

Begründung:

 

Die Aufstellung eines Bebauungsplans für dieses Areal wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke am 05.05.2011 und des Verwaltungsausschusses am 16.05.2011 beschlossen. Die Bekanntmachung erfolgte am 24.05.2011 im Amtsblatt der Stadt Göttingen.

 

Auf der seit langem nicht mehr genutzten und seit einigen Jahren freigeräumten Fläche des ehemaligen Lokschuppens mit der dafür typischen Drehscheibe und dem kreisförmigen Grundriss, will ein Investor eine städtebauliche Entwicklung mit dem Bau eines Wohn- und Bürohauses einleiten. Diese Entwicklung ist zu begrüßen, da in der Vergangenheit häufig Anfragen auf nicht gewünschte Nutzungen wie Einzelhandel oder Spielhallen gestellt wurden.

 

Die Fläche ist im derzeit wirksamen Flächennutzungsplan als Fläche für Bahnanlagen dargestellt, ein Bebauungsplan existiert nicht. Eine Baugenehmigung auf der Basis des Einfügens im Sinne des § 34 BauGB ist wegen der besonderen Lage des Grundstücks nicht möglich. Neben den Beeinträchtigungen durch Schienen- und Straßenverkehrslärm weist die Fläche auch positive Merkmale auf, wie die Nähe zur Innenstadt und zum Geisteswissenschaftlichen Zentrum der Universität, zum Bahnhof Göttingen wie auch die Lage westlich des denkmalgeschützten Ensembles des Bartholomäusfriedhofs.

 

Nach dem anfangs geschilderten Aufstellungsbeschluss erfolgte eine frühzeitige Behördenbeteiligung, die erste Erkenntnisse über im weiteren Verfahrensverlauf zu berücksichtigende Umstände ergab. Auf Wunsch des Baudezernats wurde ein Modell angefertigt, um die städtebauliche Situation mit dem geplanten Neubau besser beurteilen zu können. Über die Art der Gebietsfestsetzung und die möglichen Nutzungen wurde intensiv beraten. An dieser Stelle des Planungsstandes kam das Baudezernat zu dem Ergebnis, dass eine sachgerechte Lösung der mit dem Bauleitplanverfahren aufgeworfenen Konflikte – hier insbesondere das Nebeneinander von Wohnen/Gewerbe/Verkehr – gerade vor dem Hintergrund der mit dem geplanten Güterverkehrszentrum II noch intensivierten gewerblichen Nutzung, ein Vorhaben- und Erschließungsplan das geeignete Instrument ist um Planungsrecht herbeizuführen. Der Vorhaben- und Erschließungsplan, bestehend aus den drei Elementen vorhabenbezogener Bebauungsplan, Vorhaben- und Erschließungsplan sowie Durchführungsvertrag, stellt sicher, dass nur das dort beschriebene Vorhaben (einschl. Architektur und Nutzung) innerhalb vorgegebener Fristen realisiert werden kann. Gleichzeitig wird ausgeschlossen, dass auf der Basis der Spielräume eines allgemeinen Baurechts, wie es durch einen normalen Bebauungsplan geschaffen würde, Vorhaben zur Ausführung kommen könnten, die den Vorstellungen zur Stadtentwicklung in diesem Gebiet nicht entsprechen. Dieses Gebiet, dass einer besonderen planerischen Berücksichtigung bedarf (insbesondere wegen der Lärmproblematik), wird beschrieben durch die Weender Landstraße/Hannoversche Straße im Osten, nördliche Innenstadtgrenze (Berliner Straße) im Süden, Bahntrassenverlauf im Westen und Industriegebiet (Aluminiumbetrieb) im Norden.

 

Der Entwurf des Bauvorhabens wurde im Städtebaubeirat diskutiert und daraufhin von dem Investor und seinen Architekten modifiziert. Das Gebäude hat nunmehr fünf Geschosse mit den Nutzungen Wohnen, Hotel und Dienstleistungen. Auf eineinhalb Geschossen werden Garagen bzw. Einstellplätze realisiert (ca. 109). Nach den vorliegenden Planungen sollen etwa 40 % der Geschossfläche gewerblich genutzt werden (rd. 40 Hotelbetten sowie Büros); auf der übrigen Fläche entstehen kleine bis mittlere, im Obergeschoss auch größere Wohnungen, insgesamt rd. 70 Einheiten. Der Entwurf nimmt den Bogen des ehem. Lokschuppens auf und wölbt sich in Richtung Osten zur attraktiven Grünanlage des Bartholomäusfriedhofs (Projektname „Bartholomäusbogen“). Der zu den westlichen Bahnanlagen gekehrte Innenhof nimmt Stellplätze auf und sichert mit einer verglasten Laubengangerschließung den Schallschutz für die Wohnnutzung.

 

Der bereits erarbeitete Entwurf eines Bebauungsplans bildet die Grundlage für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan. In diesem werden die Festsetzungen sozusagen „maßgeschneidert“ für das geplante Vorhaben getroffen. Für die Art der Nutzung wird ein Mischgebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung festgesetzt. Diese Festsetzung wird ergänzt durch die Festsetzung, dass hier ausdrücklich nur die Nutzungen möglich sind, die im Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan näher beschrieben werden. Das Verfahren wird als beschleunigtes Verfahren der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB durchgeführt. Die Fläche ist inzwischen nicht mehr als Bahnfläche gewidmet, im Flächennutzungsplan aber noch als „Fläche für Bahnanlagen“ dargestellt. Der Flächennutzungsplan wird auf dem Wege der Berichtigung angepasst. Weil das Planverfahren als Vorhaben- und Erschließungsplan weitergeführt werden soll, muss der Aufstellungsbeschluss mit dieser Maßgabe wiederholt werden. Da eine frühzeitige Beteiligung schon stattfand, wird die Beschlussfassung mit dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gekoppelt. Als nächster Verfahrensschritt findet somit die öffentliche Auslegung des Plans und die Unterrichtung der Behörden und Verbände statt

 

Hinweis zur Wahl der Verfahrensart:

Da es sich bei dem überplanten Gebiet um eine innerstädtische Industriebrache in integrierter Lage handelt, soll das Planverfahren gemäß § 13a BauGB als beschleunigtes Verfahren der Innenentwicklung ohne Erstellung eines Umweltberichts durchgeführt werden. Die Planung erfolgt in der im Zusammenhang bebauten Ortslage, in der Vorhaben bislang nach § 34 BauGB beurteilt werden. Um der besonderen Problemlage gerecht zu werden und alle Abwägungsbelange ermitteln und bewerten zu können, ist die Durchführung einer Bauleitplanung angezeigt. Das Baugrundstück umfasst eine Größe von knapp 5.000 m², so dass der Schwellenwert von 20.000 m² bebaute Fläche gem. § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht erreicht wird. Die Planung steht nicht im räumlichen, sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit anderen Bebauungsplänen.

Der Bebauungsplan begründet keine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen oder die Erhaltungsziele und den Schutzzweck von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes beeinträchtigen. Damit werden alle Anforderungen, die an die Zulässigkeit der Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß des Verfahrens nach § 13a BauGB gestellt werden, erfüllt. Die Pflicht zur Erstellung eines Umweltberichts besteht nicht.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

Anlagen:

Anlagen:

 

·         Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit textlichen Festsetzungen und Begründung
(der Entwurf des Bebauungsplans wird nachgereicht)

 

·         Schallgutachten, Bodengutachten und Gutachten zum potentiellen Vorkommen der Zauneidechse sind der Beschlussvorlage nicht in Papierform beigefügt um deren Umfang zu begrenzen: Die Gutachten sind jedoch im elektronischen Ratsvorlagesystem hinterlegt und können beim Fachdienst Stadtplanung eingesehen werden

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 5 1 öffentlich Entwurf Planzeichnung v. 06.01.2012 (858 KB)      
Anlage 4 2 öffentlich Begruendung Entwurfsstand 06.01.2012 (2451 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Schallgutachten (6962 KB)      
Anlage 2 4 (unbekannt) Bodengutachten (444 KB)      
Anlage 1 5 öffentlich pot. Vorkommen Zauneidechsen (43 KB)      
 
 

zurück