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Betreff: Bebauungsplan Göttingen Nr. 225 "Ehemalige Brauerei" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
- Erneuter Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
08.09.2011 
76. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.       Dem geänderten Entwurf zum Bebauungsplan Göttingen Nr. 225,Ehemalige Brauerei“ wird zugestimmt.

Der geänderte Entwurf zum o. g. Bebauungsplan wird mit seiner Begründung erneut öffentlich ausgelegt.

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. geänderten Entwurf des Bebauungsplans die erforderliche öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

3.       Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB können Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden und die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme werden auf zwei Wochen verkürzt.

4.       Die Durchführung des Verfahrens erfolgt weiterhin im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung. Der Flächennutzungsplan wird im Rahmen einer Berichtigung angepasst.

5.       Ziele und Zwecke der Planung:

§                Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Wiedernutzbar­machung des ehemaligen Brauereigeländes

§                Neuordnung der überwiegend vorhandenen Wohn- und sonstigen Nutzungen

§                Entwicklung eines innenstadtnahen attraktiven Wohngebiets

§                Umsetzung des städtebauliche Konzeptes aus dem Gutachterverfahren von 2006

§                Festsetzen eines allgemeinen Wohngebiets (WA) gem. § 4 BauNVO

§                Festsetzen eines Mischgebietes (MI) gem. § 6 BauNVO

§                Verbesserung der Erschließung des Quartiers durch Herstellung einer neuen Erschließungsspange als Schnittstelle zum Grünzug der Leine

§                Erschließung des ÖPNV durch neue Linienführung verbessern

§                Festsetzen u. a. von öffentlichen Verkehrsflächen

 

Geltungsbereich:

 

              Der Geltungsbereich wird im Norden durch den Rosdorfer Weg, im Osten durch den Brauweg, im Süden durch die Carl-Mahr-Straße (ehem. Brauweg) und im Westen durch die Böschungskante zur Leineaue begrenzt.

 

              Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab  1:750.

 

Begründung:

Begründung:

 

Anlass für die erneute Auslegung sind die zum Bebauungsplanentwurf zahlreich eingegangen Anregungen i. R. der öffentlichen Auslegung vom 15.07.2011 bis 15.08.2011.

Diese Anregungen werden im geänderten Entwurf teilweise berücksichtigt.

Die erfolgten Änderungen betreffen den Geltungsbereich z. T. insgesamt, beziehen sich aber auch nur auf konkrete Planteilbereiche.

Die durch die Änderung neue Gewichtung der privaten und öffentlichen Interessen machen es insgesamt notwendig den Planentwurf in seiner geänderten Form erneut auszulegen.

Folgende Änderungen sind in den Planentwurf eingearbeitet worden:

 

Maß der baulichen Nutzung:

§                Verschiebung von Baugrenzen (Rosdorfer Weg 29-35; Leinestraße 36)

§                Verschiebung von Flächen für Stellplätze/Carports/Garagen/Nebenanlagen (s. o.)

§                Reduzierung der Grundflächen- und Geschossflächenzahlen (GRZ/GFZ)

§                Reduzierung der Vollgeschosszahlen

§                Höhenbezugspunkte (Angabe in m über Normalnull)

§                Überschreitung der Baugrenzen durch Balkone und Loggien bis zu 3 m

 

Grünflächen:

§                Festsetzen von  Flächen für öffentliche Spielpunkte

 

Nachrichtliche Übernahmen:

§                Denkmalschutz

 

Die Begründung zum Bebauungsplan ist entsprechend den o. g. Änderungen angepasst.

 

Die erfolgten Änderungen sind in der Planzeichnung durch symbolische Nadeln kenntlich gemacht. Zum Vergleich ist der bereits ausgelegte Entwurf der Planzeichnung erneut beigefügt (vgl. ALLRIS-Vorlage Nr. FB61/879/11-1).

 

Die Planungsziele des Bebauungsplans sind durch die Änderungen nicht berührt.

 

Planungsziele

 

Seit Abschluss des Gutachterverfahrens wurde das städtebauliche Konzept hinsichtlich der für den Standort in Frage kommenden Bautypologie mehrfach angepasst ohne das Grundkonzept zu verändern, das eine zentrale Erschließungsspange zwischen Leine und Brauweg mit einem Quartiersplatz als Schnittstelle zwischen Leinegrünzug und dem neu zu entwickelnden Quartier vorsieht.

Gleichzeitig sind mit der Brauerei und dem Flächeneigentümer des ehemaligen Landmaschinenhandels in der Leinestraße sowie verschiedenen Investoren und Entwicklungsträgern intensive Verhandlungen über die bauliche Nutzung und Erschließung des Geländes geführt worden. Inzwischen hat eine Immobiliengesellschaft aus Göttingen Teile des Brauereigeländes erworben (Discountermarkt, Flächen nördlich der geplanten Spange) und sich für die restlichen Brauereiflächen Kaufoptionen gesichert.

Im Ergebnis wird auch der vorhandene Discountermarkt in Einvernehmen mit den neuen Flächeneigentümern durch eine zukünftige Wohnbebauung und die neue Erschließungsspange überplant und planungsrechtlich daher nicht gesichert.

 

Ein weiterer Göttinger Investor hat Interesse an der Entwicklung der ehemals gewerblich und gemischt genutzten Grundstücke entlang der Leinestraße bekundet.

 

Durch diese privaten Investitionen sollen die Flächen neu geordnet, erschlossen und einer Wohnnutzung zugeführt werden. Das mit den Beteiligten abgestimmte städtebauliche Konzept sieht einen drei- bis viergeschossigen Geschosswohnungsbau und Stadtvillen vor.

 

Als Planungsziel steht die Entwicklung eines attraktiven Wohngebiets im Sinne eines allgemeinen Wohngebiets (§ 4 BauNVO) im Vordergrund.

 

Nach Süden grenzt an das Plangebiet ein planungsrechtlich gesichertes Gewerbegebiet an (Fa. Mahr). Daraus ergibt sich eine notwendige Gebietsabstufung bzgl. des allgemeinen Wohngebiets, so dass der Planbereich zwischen der ehemaligen Brauerei und der Carl-Mahr-Straße als Mischgebiet (§ 6 BauNVO) festgesetzt werden soll.

 

Im Rahmen der Gebietsfestsetzungen soll aus städtebaulichen Gründen und auf Grundlage des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Göttingen der Einzelhandel im Mischgebiet nur als Ausnahme für Läden, die der Versorgung des Gebiets dienen, zulässig sein.

 

Bisheriges Verfahren

Der Aufstellungsbeschluss wurde durch den Verwaltungsausschuss bereits am 02.07.2003 gefasst und am 27.11.2003 bekannt gemacht.

 

Eine Neufassung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte durch den Verwaltungsausschuss im November 2006 um rechtssicher die Plansicherungsinstrumente nach Baugesetzbuch (Veränderungssperre, Zurückstellung) anwenden zu können.

 

Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans war die Entwicklung des seit 1997 mit Aufgabe des Produktionsstandortes der ehemaligen Göttinger Brauerei brach liegende Brauereigelände. Auch die westlich des Brauereigeländes befindlichen und von Leerstand sowie einem schleichenden Prozess des Brachfallens betroffenen Grundstücke stehen seit längerem für eine Nachnutzung zur Verfügung.

 

Als Basis für die weiteren Planungsschritte wurde eine städtebauliche Masterplanung zur Untersuchung unterschiedlicher Nutzungsoptionen in Auftrag gegeben und im Juli 2006 ein darauf aufbauendes Gutachterverfahren zur Entwicklung des konkreten städtebaulichen Entwicklungsrahmens durchgeführt.

 

Das i. R. des Gutachterverfahrens ausgewählte städtebauliche Konzept ist Grundlage für die Neufassung des Aufstellungsbeschlusses im November 2006.

 

Der Entwurfsbeschluss zur öffentlichen Auslegung wurde vom Verwaltungsausschuss am 04.07.2011 gefasst. Die Bekanntmachung erfolgte am 07.07.2011 mit der anschließenden Offenlage des Bebauungsplanentwurfes vom 15.07.2011 - 15.08.2011.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nach Fertigstellung der Maßnahme ist die Übernahme der öffentlichen Verkehrsflächen durch die Stadt Göttingen geplant, so dass sich dann Unterhaltungsleistungen für diese Flächen ergeben.

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

§                Bebauungsplan (geänderter Entwurf)

§                Textliche Festsetzungen und ÖBV (geänderter Entwurf)

§                Begründung (geänderter Entwurf)

§                Übersicht Gutachten und sonstige Untersuchungen 1)

§                Bebauungsplan (1. Entwurf zum Vergleich)

§                Textliche Festsetzungen und ÖBV (1. Entwurf zum Vergleich)

 

 

1)              Die Gutachten sind im Ratsinformationssystem ALLRIS als Anlage hinterlegt und/oder können beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung eingesehen werden

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Planzeichnung gesamt_ (geänderter Entwurf) (1221 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich textliche Festsetzungen (geänderter Entwurf) (408 KB)      
Anlage 1 3 öffentlich Begründung (geänderter Entwurf) (3178 KB)      
Anlage 6 4 (unbekannt) Gutachten und sonstige Untersuchungen zum B-Planverfahren (16 KB)      
Anlage 7 5 öffentlich Überschlägige Beurteilung der Umweltauswirkungen (190 KB)      
Anlage 4 6 öffentlich nur Planzeichnung (1. Entwurf zum Vergleich) (1424 KB)      
Anlage 8 7 (unbekannt) Biotoptypen-BESTAND (573 KB)      
Anlage 9 8 öffentlich Biotoptypen-PLANUNG (561 KB)      
Anlage 5 9 (unbekannt) textliche Festsetzungen (1. Entwurf zum Vergleich) (1075 KB)      
 
 

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