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Betreff: Kostenvereinbarung und Fristenregelung „ehemaliges Huhtamaki-Gelände“
- zugleich Vorvertrag zum künftigen städtebaulichen Vertrag
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
Beratungsfolge:
Ortsrat Weende/Deppoldshausen Anhörung
15.09.2011 
38.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen (offen)     
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
22.09.2011 
77. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Ortsrat Weende/Deppoldshausen Anhörung
04.10.2011 
39.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

 

Dem Abschluss der Vereinbarung

 

Kostenvereinbarung und Fristenregelung „ehemaliges Huhtamaki-Gelände“

- zugleich Vorvertrag zum künftigen städtebaulichen Vertrag

 

wird zugestimmt.

Begründung:

Begründung:

 

Die Stadt beabsichtigt, für das Vertragsgebiet einen Bebauungsplan aufzustellen, um damit u.a. die planungsrechtliche Voraussetzung für eine Um- und Weiternutzung des ehemaligen „Huhtamaki-Geländes“ nach Aufgabe der bisherigen gewerblichen Nutzung durch die Fa. „Huhtamaki“ zu schaffen.

 

Hierzu hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen in seiner Sitzung vom 19.11.2007 einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 56 "Südlich Friedrich-Ebert-Straße" sowie für die damit im Zusammenhang stehende 90. Änderung des Flächennutzungsplans 1975 der Stadt Göttingen gefasst und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden be­schlossen. Von diesem Geltungsbereich ist 2009 der nördlich der Friedrich-Ebert-Straße gelegene kleinere Teilbereich (ehemalige Parkplatzfläche) abgetrennt worden; das Verfahren für diese nördliche Teilfläche ist später als Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 56 – Teilplan 1 - "Nördlich Friedrich-Ebert-Straße" weitergeführt worden.

 

Durch die Aufgabe der gewerblichen Nutzung stellt die Fläche ein mögliches Potenzial für die Wohnbaulandentwicklung der Stadt Göttingen dar. Im ’Leitbild 2020, Städtebauliches Leitbild für Göttingen’ aus dem Jahr 2007 wird die Fläche mit einer Entwicklungsoption für den Wohnungsbau dargestellt.

 

Zur weiteren Entwicklung des Bereichs sind durch ein städtebauliches Gesamtkonzept mögliche Varianten insbesondere hinsichtlich Nutzung, Erschließung und Freiraum zu klären. Hierzu ist im Januar 2008 bereits ein Workshopverfahren unter Einbeziehung des Eigentümers durchgeführt worden.

 

Diese Vereinbarung soll die Voraussetzungen für eine verträgliche städtebauliche Entwicklung zur Realisierung des Vorhabens schaffen.

 

Durch die hier vorgelegte Vereinbarung verpflichtet sich der Vorhabenträger, auf seine Kosten die erforderlichen Fach-Planungen zu erstellen, soweit sie für das Bauleitplanverfahren erforderlich sind. Ferner werden mit dieser Vereinbarung die bisherigen gewerblichen Nutzungsoptionen im Sinne einer zeitlich begrenzten Zwischenlösung definiert; ferner werden ergänzende Aussagen zu energetischen Standards getroffen. Fragen der Erschließung sind jedoch ausdrücklich nicht Gegenstand dieser Vereinbarung; die erforderlichen Detailplanungen für die künftige Infrastruktur liegen hierfür auch noch nicht vor. Vor diesem Hintergrund soll zu einem späteren Zeitpunkt ein gesonderter Städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden.

 

Organzuständigkeit:

Die hier in Rede stehende Vereinbarung beschränkt sich im wesentlichen auf eine Planungskostenvereinbarung und einen Fristenplan, die Details der künftigen Erschließung bleiben einer gesonderten vertraglichen Regelung vorbehalten.

 

Vor diesem Hintergrund soll die Beschlussfassung durch den Verwaltungs­ausschuss erfolgen (und nicht durch den Rat). Der Verwaltungs­ausschuss hat in dessen Sitzung vom 10.10.2005 einer solchen Beratungsfolge in begründeten Fällen ausdrücklich zugestimmt. Eine Beschluss­fassung durch den Rat wäre kommunalrechtlich ohnehin nicht zwingend erforderlich; grundsätzlich ist der Verwaltungsausschuss organzuständig.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Unmittelbar keine – wesentlicher Vertragsbestandteil ist die Kostenübernahme durch den Vorhabenträger.

Anlagen:

Anlagen:

 

·         Entwurf der Vereinbarung (Kostenvereinbarung und Fristenregelung „ehemaliges Huhtamaki-Gelände“ - zugleich Vorvertrag zum künftigen städtebaulichen Vertrag)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 4 1 öffentlich SV Huhtamaki (64 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Anlage 1 (1022 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Anlage 2_(09_09_11) (376 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich Anlage 3 (342 KB)      
 
 

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