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Betreff: Neufassung der "Satzung über die Entschädigung für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Vorberatung
12.11.2012 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
16.11.2012 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Die „Satzung über die Entschädigung für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen“ wird in der beigefügten Fassung beschlossen.

 

Gleichzeitig wird die „Satzung über die Entschädigung für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen“ vom 14.02.2000 in der Fassung vom 07.03.2008 aufgehoben.“

 

Begründung:

 

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) trat zum 1.11.2011 in Kraft.

Durch verschiedene Änderungen im NKomVG gegenüber der NGO sind auch Änderungen in den örtlichen Rechtsvorschriften, Satzungen etc. vorzunehmen und der Gesetzeslage anzupassen.

 

In dem beigefügten Satzungsentwurf sind die Regelungen des NKomVG übernommen worden.

 

Inhaltlich soll der § 6 Abs. 2 dahingehend verändert werden, dass die monatlichen Zahlungen der pauschalen Aufwandsentschädigungen nicht mehr am 1. eines Monats im Voraus gezahlt werden sondern ab November 2011 am Ende den Konten gutgeschrieben werden.

 

Dieses Verfahren wird bereits seit dem 1.11.2011 angewandt.

Die Rats-/Ortsratsmitglieder wurden darüber vorzeitig in Kenntnis gesetzt.

 

Weitere Änderungen sind grundsätzlich redaktioneller Art bzw. dienen einer gefälligeren und eindeutigeren Formulierung.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

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Anlagen:

 

- Satzungsentwurf

- Darstellung der Veränderungen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Druckversion - Stadtrecht-Aufwandsentschädigungssatzung (17 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Aufwandsentschädigungssatzung-Änderungen-09-2012-rot_markiert (20 KB)      
 
 

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