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Betreff: Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
11.11.2011 
1. -konstituierenden- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

„Die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen wird in der beigefügten Fassung beschlossen.

 

Die bisherige „Geschäftsordnung …“ vom 06.07.2007 wird gleichzeitig aufgehoben.“

 

Begründung:

 

Das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) tritt gleichzeitig mit Beginn der (8.) Ratswahlperiode  zum 1.11.2011 in Kraft.

Durch verschiedene Änderungen im NKomVG gegenüber der NGO sind auch Änderungen in den örtlichen Rechtsvorschriften, Satzungen etc. vorzunehmen und der Gesetzeslage anzupassen.

Grundlage für die Geschäftsordnung sind Empfehlungen des NSt.

 

Im Folgenden wird nur auf inhaltlich relevante Veränderungen in der Geschäftsordnung eingegangen, die in einer ersten neuen Fassung durch den Rat in seiner konstituierenden Sitzung beschlossen werden soll.

 

Weitere, kenntlich gemachte Veränderungen sind vorwiegend redaktioneller Art (Begriffsänderungen wie z.B. „Protokolle“ statt „Niederschrift“ usw.), bzw. sollen Regelungen verdeutlichen.

 

§ 1 Einberufung und Ladungsfrist

 

Absatz 3 - Durch die Nutzung des Internets und der beabsichtigten „Digitalen Ratsarbeit“ mit Tablet-PC (Ipad2) soll grundsätzlich elektronisch eingeladen werden

 

Gem. § 59 Abs. 1 NKomVG ist u.a. auch die Form der Ladung in der Geschäftsordnung zu regeln.

 

Absatz 4 - Insbesondere der Beginn der Ladungsfrist ist zu erwähnen.

 

§ 2 Öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen

 

Absatz 4 - „Rederecht“: Das NKomVG differenziert nicht mehr zwischen Sachverständigen und Einwohnerinnen/Einwohnern, die gehört werden wollen Eine bisher notwendige ¾ - Mehrheit des Rates für den letztgenannten Personenkreis ist nicht mehr erforderlich.

 

Absatz 6 - Hat bisher der Oberbürgermeister die Tagesordnung allein aufgestellt, muss gem. § 59 Abs. 3 NKomVG  das Benehmen mit dem Ratsvorsitz hergestellt werden. Dies gilt dann auch für die Zuordnung öffentlicher/nichtöffentlicher Teil.

 

§ 5 Sachanträge

 

Absatz 2 - die Frist zur Einreichung von Anträgen und Beschlussvorlagen sollte auf 14 Tage erhöht werden. Insbesondere bei Sitzungen von Ausschüssen und Ortsräten, die z.B. dienstags tagen, hat die bisherige „11-Tage-Regel“ zu technischen Problemen geführt, bei denen die Ladungsfristen nur schwer eingehalten werden konnten.

 

§ 10 Anfragen

 

Absatz 2 - Auch hier sollte die Frist aus den vorgenannten Gründen ausgedehnt werden. Darüber hinaus kann dadurch der Verwaltung ausreichend Zeit zur Stellungnahme garantiert werden.

 

§ 24 Ständige Ausschüsse, Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften und sonstige Gremien

 

              Hierzu wird auf die Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 10.10.2011 verwiesen.

 

§ 25              Sonstige Gremien

 

              Hier wurde auch die Beteiligung des Rates an der Gesellschafterversammlung der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg mit aufgenommen

 

§ 27 - Beiräte

 

              Bisher wurde hier lediglich der „Integrationsrat“ berücksichtigt, die weitern Beiräte besitzen aber den gleichen Status und sollten ebenfalls Erwähnung finden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

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Anlagen:

 

1 - Darstellung der Veränderungen

2 - Entwurf einer neuen Geschäftsordnung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage-1-Geschäftsordnung-Ratsbeschluss-Änderungen-11-2011 (46 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Geschäftsordnung-Ratsbeschluss-11-11-2011 (39 KB)      
 
 

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