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Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Dr. Kretschmar vom 23.06.2011 gegen Oberbürgermeister Meyer
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.2-Beschwerdemanagement/Strategische Planungen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
09.09.2011 
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Dr. Kretschmar vom 23.06.2011 gegen Herrn Oberbürgermeister Meyer wird als unbegründet zurückgewiesen.

 

Begründung:

Begründung:

 

 

Auf das Schreiben des Herrn Dr. Kretschmar vom 23.06.2011 (Anlage 1) wird Bezug genommen:

 

I.

 

Der Vorgang im Hinblick auf die Akteneinsicht ist von Herrn Dr. Kretschmar nicht zutreffend dargestellt worden:

 

Im Schreiben der Stadt Göttingen vom 29.01.2009 an das VG Göttingen (Anlage 2) wurden die Akten im Einzelnen mitgeteilt. In einer E-Mail des Herrn Prof. Dr. Rohlfing an die Stadt Göttingen, die Anlage zum Schreiben vom 29.01.2009 war, wurde auch die Akte „Fachaufsichtsbeschwerde zur Baugenehmigung vom 08.02.1995“ angesprochen.

 

Am 11.02.2009 fand beim VG Göttingen eine mündliche Verhandlung statt. Im Rahmen dieser mündlichen Verhandlung wurde auch das genannte Schreiben vom 29.01.2009 sowie die zwei Anlagen zu diesem Schriftsatz erörtert. Der Vorsitzende, Herr Dr. Smollich, hatte Herrn Dr. Kretschmar explizit danach gefragt, welche Akten er denn nun einsehen möchte, woraufhin der Kläger unter gleichzeitiger Bezugnahme auf diese Anlagen konkrete Akten benannte. Siehe hierzu Seite 3 des Protokolls der öffentlichen Sitzung des VG Göttingen vom 11.02.2009 (Anlage 3).

 

Die Angabe des Herrn Dr. Kretschmar in der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 23.06.2011, dass „die von der Stadt Göttingen für das Gericht erstellte Aufstellung…offensichtlich falsch“ gewesen sei, ist nachweislich unzutreffend.

 

Hinzu kommt, dass entgegen der Angabe von Herrn Dr. Kretschmar die erwähnte Akte „Fachaufsichtsbeschwerde zur Baugenehmigung vom 08.02.1995“ keineswegs mindestens 219 Seiten umfasst. Vielmehr besteht die Akte aus 14 Blättern.

 

II.

 

Der Schriftsatz an das OLG Braunschweig vom 06.06.2011, auf den sich Herr Dr. Kretschmar in seiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 23.06.2011 bezieht, wird zum besseren Verständnis als Anlage 4 beigefügt.

 

Herr Dr. Rohlfing hat zur Historie des Vorgangs im Zusammenhang mit Herrn Dr. Kretschmar bestimmte Ausführungen vorgenommen und bestimmte Aspekte hervorgehoben, soweit ihm diese als maßgeblich und zielführend erschienen sind.

Von dem ihm zustehenden Recht hat Herr Dr. Kretschmar in seiner Berufungsbegründung ebenfalls Gebrauch gemacht.

 

III.

 

Die Ausführungen von Herrn Dr. Kretschmar zu einem anderweitigen Verfahren sind nicht verständlich. Es handelt sich um ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren.

 

IV.

 

Soweit es den Schriftsatz im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vom 05.01.2009 (Anlage 5) anbelangt, hat Herr Dr. Kretschmar die dortige Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen. Siehe hierzu Seite 13 f (dort zu Ziffer VI.).

 

V.

 

Selbst dann, wenn man einmal davon ausgehen würde, dass das Verhalten von Herrn Dr. Kretschmar in der Vergangenheit als vollkommen beanstandungsfrei angesehen werden sollte und es sich bei der von Herrn Prof. Dr. Rohlfing gewählten Äußerung auf Seite 14 seines Schriftsatzes vom 05.01.2009 um eine sachlich unangemessene Äußerung handeln würde, so müsste sich eine solche Äußerung keineswegs der Oberbürgermeister der Stadt Göttingen zurechnen lassen, sondern nur die vertretene Partei, also die Stadt Göttingen.

 

Mit seinen Äußerungen in der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 23.06.2011 verkennt Herr Dr. Kretschmar, dass der anwaltliche Vertreter auch bei Prozesserklärungen bzw. Schriftsätzen zur Wahrnehmung berechtigter Interessen handelt. In diesem Zusammenhang darf ein Anwalt im Rahmen seiner Berufsausübung auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen und sogar „ad personam“ argumentierten.

 

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Äußerung auf Seite 14 des Schriftsatzes von Herrn Prof. Dr. Rohlfing vom 05.01.2009 nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden darf, sondern mit den vorstehenden Angaben in Bezug auf das Verhalten von Herrn Dr. Kretschmar gesehen werden muss.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlage 1 – Schreiben des Herrn Dr. Kretschmar v. 23.06.2011

Anlage 2 – 5 (im Ratsinformationssystem einzusehen)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 DAB Dr. Kretschmar gegen OB vom 23.06.2011 (586 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage_2_Ratsvorlage_DAB_Dr_Kretschmar_2306201 (1288 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 Ratsvorlage DAB Dr. Kretschmar 23.06.2011 (426 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 Ratsvorlage DAB Dr. Kretschmar 23.06.2011 (1187 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5 Ratsvorlage DAB Dr. Kretschmar 23.06.2011 (1996 KB)      
 
 

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