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Betreff: Bebauungsplan Göttingen Weende Nr.57 „Nördlich Weendelsgraben“
1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
2. Ablehnung eines Antrags gem. §12 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Weende/Deppoldshausen Anhörung
15.09.2011 
38.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen (offen)     
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
22.09.2011 
77. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Ortsrat Weende/Deppoldshausen Anhörung
04.10.2011 
39.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

1.        Der Aufstellungsbeschluss des VA vom 21.10 2009 wird aufgehoben.

2.        Dem Antrag auf Aufstellung eines Vorhaben -und Erschließungsplans wird nicht stattgegeben.

Begründung:

Begründung:

 

Für die in Rede stehende Fläche wurde am 21.10.2009 die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens durch den Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen beschlossen. Anlass des Verfahrens war ein Kaufvertrag vom 22.11.07 zwischen einem Landwirt und der jetzigen Antragstellerin, in den die Stadt Göttingen im Rahmen der Ausübung des Vorkaufsrechts nach §24 (1) BauGB eintreten wollte. Ziel war die Entwicklung von preiswerten Wohngrundstücken. Durch ein Urteil des VG Göttingen (05.11.09) wurde der Stadt aufgrund der rechtlichen Auslegung eines vorangegangenen Kaufvertrages aus 2004 (zu dem die Stadt seinerzeit kein Vorkaufsrecht geltend gemacht hatte) die Erlangung des Eigentums als Grundvoraussetzung zur Planverwirklichung verwehrt.

 

Nunmehr liegt der Antrag vor, das Bauleitplanverfahren als Vorhaben- und Erschließungsplan fortzuführen, um die Fläche privatwirtschaftlich als Bauland zu entwickeln.

 

Eine im weiteren Fortgang des Verfahrens erfolgte erneute Bewertung der im hydrogeologischen Gutachten aufgeführten Risiken im Falle einer baulichen Nutzung dieses Bereichs - diese waren im Übrigen auch Gegenstand der seinerzeit vom Ortsrat vorgetragenen Bedenken im Rahmen der Beratungen des Aufstellungsbeschlusses- hat in der Abwägung zu der Entscheidung geführt, von einer Weiterverfolgung des Bauleitplanverfahrens Abstand zu nehmen.

 

Ein Planungserfordernis ist nicht gegeben, da gem. §1 (3) Satz 1 BauGB Bauleitpläne nur dann aufzustellen sind, sobald und soweit sie für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich sind. Dies ist hier nicht der Fall. Vorgesehen war nach dem ersten Entwurf eine so geringe Zahl von Bauplätzen bzw. Wohneinheiten, dass diese für die Stadtentwicklung von untergeordneter Bedeutung sind. Die hier möglichen Wohneinheiten können auch an anderer Stelle im Stadtgebiet realisiert werden.

 

Hier ist in erster Linie die aktuelle Entwicklung der Flächen des ehem. Huhtamaki / 4P Rube Geländes zu nennen. Derzeit ist der Satzungsbeschluss für das kleine Baugebiet Nördlich der Friedrich Ebert-Straße mit 18 möglichen Bauplätzen in der Phase des Satzungsbeschlusses. Schon damit ist das Potential im Bereich Weendelsgraben um ein mehrfaches kompensiert. Die Rahmenplanung sieht 224 Wohneinheiten für das Gesamtgebiet vor. Insofern hat sich der Focus der Ortsentwicklungsplanung -wie auch im Leitbild 2020 dargestellt- auf die Entwicklung ehemals gewerblich genutzter Flächen in städtebaulich integrierter (und bereits erschlossener) Lage verlagert. Auf diese Entwicklungsmöglichkeit der ehemaligen Gewerbefläche wurde im Übrigen auch bereits in der Sitzung des Ortsrates Weende am 13.08.2011 seitens eines Ortsratsmitglieds hingewiesen.
 

Ein Verzicht auf die Fortführung dieses Bauleitplanverfahrens ist auch deshalb geboten, da der unter den gegeben Umständen zu tätigende Aufwand zur Entwicklung der in Rede stehenden Flächen im Vergleich zur Entwicklung von Gebieten in integrierter Lage in einem ungünstigen Verhältnis zum erreichbaren Nutzen für die Allgemeinheit steht.

 

Da das Plangebiet der im Aufstellungsbeschluss zugrunde gelegten kleineren Variante in einem kritischen Grenzbereich zum Wasserschutzgebiet (WSG) bzw. teilweise auch innerhalb liegt, ist eine sorgfältige Abwägung geboten. Mit dem vorliegenden Antrag wird ein Wechsel vom klassischen Bebauungsplan zu einem vorhabenbezogenen Plan beantragt, ohne Veränderung der Erschließungssituation. Alternative Erschließungsmöglichkeiten scheiden aufgrund der vorhandenen Bebauung „Über den Höfen“ im Westen und dem WSG ohnehin aus.
Die verkehrliche Erschließung läge demnach weiterhin im WSG, die geplante Bebauung knapp außerhalb. Durch zusätzliche Maßnahmen könnte zwar der Grundwasserschutz hergestellt werden; nur mit dem Verzicht auf die Erschließungsanlage aber können die Risiken zu 100% ausgeschlossen werden.
 

Ferner besteht kein Rechtsanspruch auf Aufstellung eines Bauleitplans.
Die o.g. Entscheidung zu einem Antrag eines „Vorhabenbezogenen Bebauungsplans“ ist auf der Grundlage des §12 (2) BauGB zu treffen:

„Die Gemeinde hat auf Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.“

 

Die Prüfung des Antrags kommt zum Ergebnis, die Planung – unter Abwägung aller Interessen -wie bereits oben ausgeführt- nicht fortzuführen.

 

Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch (§1 (3) Satz 2 BauGB). Ein Anspruch kann auch nicht durch den vorliegenden Antrag begründet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

Anlagen:

Anlagen:

 

Antrag vom 09.07.2011

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag gescannt 1459_001 (651 KB)      
 
 

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