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Betreff: 1. Satzung zur Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Göttingen (HSK 20/15)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
23.08.2011 
42. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
09.09.2011 
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

Die 1. Satzung zur Änderung der Vergnügungsteuersatzung vom 07.11.2008 wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

Begründung:

Begründung:

 

In Ausführung des Ratsbeschlusses über das Haushaltssicherungskonzept (HSK) vom 25.02.2011 (Fortschreibung des am 09.06.2010 beschlossenen HSK) werden die Steuersätze erstmals seit Umstellung des Steuermaßstabes ab dem 01.01.2012 erhöht. 

 

 

 

         Steuersätze neu                                                                           Steuersätze alt

 

15 %  des Einspielergebnisses                                                    12 % des Einspielergebnisses

 

 

 

In vergleichbaren Städten wie Braunschweig, Emden, Hannover, Nordhorn, Osnabrück, Oldenburg und Wolfsburg betragen die Vergnügungsteuersätze zwischen 12 v.H. bis 15 v.H. des Einspielergebnisses.

 

Steuersätze von 15 % wurden vom OVG Lüneburg (Beschluss vom 08.11.2010) als Obergrenze des rechtlich Zulässigen eingestuft.

Auch das Sächsische OVG hielt einen Steuersatz von 15 % für zulässig und hat mit Beschluss vom 25.08.2009 sogar 18 % nicht beanstandet.

 

Klagen gegen den Steuersatz von 15 % (seit 01.07.2009) in Emden wurden von den Automatenaufstellern nicht weiterverfolgt.

Dort wurden trotz Kenntnis des Steuersatzes von 15 % zwischenzeitlich sogar zwei neue Spielhallen eröffnet.

 

In Göttingen sind zurzeit 356 Geldspielgeräte und 63 Unterhaltungsgeräte in Spielhallen sowie 37 Geldspielgeräte und 38 Unterhaltungsgeräte an sonstigen Orten (Gaststätten usw.)                   aufgestellt.

 

Das monatliche Steueraufkommen beträgt ca. 103.000,00 €.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Mehreinnahmen von ca.  200.000,00 €/jährlich

Anlagen:

Anlagen:

 

1. Satzung zur Änderung der Vergnügungsteuersatzung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 1. Satzung zur Änderung der Vergnügungsteuersatzung (13 KB)      
 
 

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