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Betreff: "Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene"
(Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen )
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:02-Gleichstellungsbeauftragte Beteiligt:11-Fachbereich Personal und Organisation
    02-Gleichstellungsbeauftragte
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion Vorberatung
22.08.2011 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gleichstellungs- und Personalausschusses vertagt (zurückgestellt)   
Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Entscheidung
24.02.2014 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung vertagt (zurückgestellt)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Das Frauenbüro der Stadt Göttingen orientiert sich in der geleisteten Arbeit an den in der Charta formulierten Grundsätzen

Beschlussvorschlag:

 

Das Frauenbüro der Stadt Göttingen orientiert sich in der geleisteten Arbeit an den in der Charta formulierten Grundsätzen. Dem Rat der Stadt Göttingen wird gem. NGO § 5a Abs. 9 (seit 01.11.2011: § 9 Abs. 7 NKomVG) alle drei Jahre über die Maßnahmen zur Umsetzung des Gleichstellungsauftrages berichtet. Von einem Beitritt zur EU-Charta wird abgesehen.

 

Begründung:

Begründung:

 

Mit der Unterschrift verpflichtete sich die Stadt, sich der in 30 Artikeln beschriebenen  Handlungsfelder u.a. in den Bereichen „Rolle als Arbeitgeber“, „Öffentliches Beschaffungs- und Vertragswesen“, „Rolle als Dienstleistungserbringer“, „Planung und Nachhaltige Entwicklung“ innerhalb von zwei Jahren  unter Einbeziehung aller für die Gleichstellung wichtigen Organisationen und Einrichtungen anzunehmen. In einem sog. Gleichstellungs-Aktionsplan sollten Ziele, Prioritäten und Maßnahmen festgelegt werden. Ebenso gälte es die „bereitzustellenden Ressourcen, um die Charta und die darin enthaltenen Verpflichtungen in Kraft zu setzen“ zu beziffern.

 

Das Frauenbüro setzt die im Haushaltsplan beschlossenen Leitsätze, Produkte und Ziele mit den vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen um. Ein jährlicher Bericht informiert über die Arbeit, ein gemeinsamer Bericht des Oberbürgermeisters und der Gleichstellungsbeauftragten fasst die Gleichstellungsaktivitäten der Stadt Göttingen zusammen und wird gem. NGO (seit 01.11.2011: NKomVG) alle drei Jahre dem Rat vorgelegt, bis Ende 2011 muss die Stadt einen Gleichstellungsplan gem. Niedersächsischem Gleichberechtigungsgesetz erstellen.

 

Bereits jetzt sind den Gleichstellungsmaßnahmen personelle und finanzielle Grenzen gesetzt. Weitere Verpflichtungen ließen sich nur mit zusätzlichen personellen und finanziellen Mitteln erfüllen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 24.03.2011

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich B90-8-4-2011-Euro-Charta-Gleichstellung_Mann_Frau (613 KB)      
 
 

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