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Betreff: Anregungen und Beschwerden gem. § 22c NGO - hier: Anregung des Herrn Doerfer `Ideenkonzept zur Verbesserung des ÖPNV in Göttingen`
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten Beteiligt:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
22.09.2011 
77. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
11.11.2011 
1. -konstituierenden- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Das Ideenkonzept des Herrn Doerfer zur Verbesserung des ÖPNV in Göttingen, sowie die Stellungnahme der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

 

Eine erste Begutachtung des ÖPNV-Konzeptes von Herrn Doerfer hat ergeben, dass der Anregung nicht in vollem Umfang gefolgt werden kann. Ob einzelne Bestandteile des Ideenkonzeptes umsetzbar sind, wird die tiefergehende Betrachtung des ÖPNV-Konzeptes im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans zeigen.

Begründung:

Begründung:

 

Die Stadt Göttingen ist gemäß Niedersächsischem Nahverkehrsgesetz (NNVG) Aufgabenträger für den straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Stadtgebiet von Göttingen.

Der Aufgabenträger stellt jeweils für fünf Jahre einen Nahverkehrsplan (NVP) auf. Die Gültigkeit des derzeitigen Nahverkehrsplans endet zum Jahresende 2012. Um den anvisierten Zeitplan einhalten zu können (Der Ratsbeschluss für den neuen NVP ist entsprechend für Ende 2012 vorgesehen), hat die Verwaltung bereits im Juli 2011 die vorbereitenden Arbeiten (Zusammen-tragen der Datengrundlagen, Auftragsvergabe an ein Ing.-Büro) für die NVP-Fortschreibung aufgenommen.

Eine gewichtige Rolle im Rahmen der NVP-Fortschreibung werden u.a. folgende Arbeitspakete einnehmen:

 

              Bewertung des derzeitigen ÖPNV-Angebots in Göttingen (mit Bilanz der Umsetzung des letzten Nahverkehrsplans und Durchführung einer Schwachstellenanalyse)

 

              Durchführung einer Potenzialanalyse (insbesondere detaillierte ÖPNV-Potentialbetrachtung – hervorgerufen durch die hohe Anzahl an täglichen Einpendlern, Abschätzung der Nachfrageentwicklung und Darstellung genereller konzeptioneller Entwicklungsperspektiven unter Berücksichtigung der absehbaren Tendenzen von Stadt- und Verkehrsentwicklung, insbesondere der weiteren Entwicklung der wissenschaftlichen Einrichtungen im nordöstlichen Stadtgebiet)

 

              Untersuchung, ob und mit welchen Maßnahmen der ÖV-Anteil am Modal-Split erhöht werden kann (Ziel: 18 % im Jahr 2020)

 

              Konzept zur besseren Integration von Stadt- und Regionalverkehr

 

              Vorschläge für eine bessere Verknüpfung des ÖV mit den anderen Verkehrsmitteln

 

              Prüfung, wie das Stadtbusnetz rechtssicher als Linienbündel definiert werden kann.

 

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die neu eingerichtete Campus-Linie (Schnellbusverbindung vom Bahnhof zum Uni-Nord-Bereich/MPI) in das städtische Liniennetz (und in der Konsequenz den neuen NVP) zu integrieren ist sowie dem enormen Fahrgastpotential am Bahnhof (durch das hohe tägliche Einpendleraufkommen), ist davon auszugehen, dass das städtische Liniennetz an die aktuelle (und zukünftig zu erwartende) Nachfrage anzupassen ist und in der Konsequenz Veränderungen am Liniennetz kurz- bis mittelfristig vorzunehmen sind.

 

Im Rahmen der NVP-Fortschreibung wird durch die Einrichtung einer Projektgruppe, bestehend aus Fachabteilungen der Stadt, dem ZVSN, Verkehrsunternehmen und Gutachter ein ständiger fachlicher Austausch (also auch zum Themenkomplex „Veränderungen im Liniennetz“) gewährleistet sein. Hinzu kommen noch die Einbindung eines Projektbeirates, der sich aus Vertretern von Politik, Behinderten-, Wirtschafts-, Umwelt-, und Verkehrsverbänden zusammensetzt sowie eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit.

 

Anregungen von Bürgern, wie i.d.F. die förmliche Anregung von Herrn Doerfer nach § 22c NGO, können dabei in den Diskussionsprozess mit eingebunden werden.

 

Ohne zum jetzigen Zeitpunkt auf die Vorschläge der Bürgeranregung im Detail einzugehen (dies wäre auch voreilig, da beim heutigen Stand der Technik die Überarbeitung eines Liniennetzes auf Basis eines komplexen Verkehrsmodells erfolgt), sei bereits im Rahmen dieser Stellungnahme darauf hingewiesen, dass auch die Verwaltung eine Stärkung des Bahnhofs (aufgrund des bereits oben angesprochenen hohen Pendleranteils am ZOB) als Zielsetzung ansieht. Entgegen der Auffassung von Herrn Doerfer werden aber insbesondere aufgrund des Bike&Ride-Angebotes am ZOB (einschl. des Fahrradparkhauses) sowie der Nähe zur Innenstadt die Aufgabe des ZOB bzw. die Verlegung der Busabfahrten/-ankünfte auf die Westseite des Bahnhofs als nicht zielführend angesehen.

 

Zum anderen muss in der ganzen Diskussion berücksichtigt werden, dass die städtische Haushaltssituation keine unverhältnismäßig hohen (Neu-)Investitionen für die Zukunft zulässt. Eine Liniennetzveränderung, die als Konsequenz u.a. den Neubau von ca. 140 Haltestellen, den Ausbau von Straßen in größerem Umfang und einen evtl. umfangreichen Umbau von Kreuzungen nach sich zieht, ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht umsetzbar.

 

Auch die Einrichtung einer neuen Ringlinie, die im 10-Minuten-Takt (!!) das mittlere Stadtgebiet durchfahren soll, erscheint bei erster Betrachtung finanziell genauso wenig darstellbar wie die Ausweitung des Nachtbuslinienangebotes für den Zeitraum zwischen 0:00 Uhr und 02:00 Uhr unter der Woche.

 

Die Verwaltung ist jedoch für den Eingang des ÖPNV-Ideenkonzeptes dankbar und bestrebt, im Rahmen der NVP-Erarbeitung die Vorschläge von Herrn Doerfer in den Diskussionsprozess einfließen zu lassen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Schreiben des Herrn Doerfer

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Schreiben 23-05-2011 Doerfer, Matthias (1324 KB)      
 
 

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