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Betreff: Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 20, 2. Änderung, „Westlich des Siekweges“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
- Beschluss der erneuten öffentlichen Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
18.08.2011 
75. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke vertagt (zurückgestellt)   
Ortsrat Grone Vorberatung
25.08.2011 
45. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

1.      Dem geänderten Entwurf zum Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 20, 2. Änderung, „Westlich des Siekweges“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) wird zugestimmt.

Der geänderte Entwurf zum o. g. Bebauungsplan mit seiner Begründung sowie der Entwurf der ÖBV werden öffentlich ausgelegt.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, den o. g. Bebauungsplan mit ÖBV gem. § 4a Abs. 3 BauGB erneut auszulegen sowie erneut die Stellungnahmen der Behörden einzuholen.

 

3.      Ziele und Zwecke der Planung:

§         Festsetzung von Sondergebieten mit der Zweckbestimmung Einzelhandel gem. § 11 BauNVO sowie eines Gewerbegebietes gem. § 8 BauNVO

§         Planungsrechtliche Umsetzung der Einschränkung von Einzelhandelsnutzungen auf Grundlage des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Göttingen (Göttinger Liste) zur Gewährleistung der städtebaulichen Verträglichkeit.

§         Stärkung der im Ortsteil Grone vorhandenen Nahversorgungszentren zur Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung für alle Bevölkerungsteile, hier: Ausschluss von Lebensmitteleinzelhandel.

§         Die städtebauliche Bedeutung der Kasseler Landstraße soll durch ergänzende Festsetzungen gestärkt werden.

§         Festsetzung von externen Ausgleichsmaßnahmen

§         Änderung des Geltungsbereiches

 

4.      Geltungsbereich:

 

Der Bebauungsplan besteht aus zwei Geltungsbereichen. Dies sind zum einen der Bereich A, der sogenannte Eingriffsbebauungsplan, und zum anderen der Bereich B, der Ausgleichsbebauungsplan.

 

Gegenüber dem Satzungsbeschluss (Rat vom 05.12.2008) der 2. Änderung hat sich der Geltungsbereich A geringfügig geändert.

Im nordwestlichen Bereich des Plangebietes wurde ein ca. 250 m² großes Teilstück des Flurstückes 70/2 der Flur 7 durch den seit dem 23.09.2010 rechtsverbindlichen Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 38 Knoten B3_Otto-Brenner-Straße_Siekhöhenallee“ überplant. Dieses Teilstück ist somit nicht mehr Bestandteil des vorliegenden Bebauungsplanes.

Zum Geltungsbereich hinzu kommt ein bisher nicht beplanter, etwa 2,50 breiter Streifen Straßenbegleitgrün östlich der Siekhöhenallee mit einer Größe von ca. 526 m².

 

Der Geltungsbereich A entspricht im Wesentlichen der Abgrenzung des Urplans aus dem Jahr 1977 und wird im Westen durch die Siekhöhenallee, im Norden durch die Kasseler Landstraße und im Osten durch den Siekweg begrenzt. Die südliche Grenze ist eine gedachte Verlängerung der Harzstraße in westliche Richtung zwischen Siekweg und der Siekhöhenallee. Vom künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans sind folgende Flurstücke der Flur 7, 57/7, 57/8, 57/9, 57/11 (tlw.), 69/2, 69/1, 70/2 (tlw.), 73, 74/2, 74/3, 74/4, 75, 164 und 166 (tlw.) der Gemarkung Grone berührt.

 

Der Geltungsbereich B setzt eine Ausgleichspoolfläche nordwestlich der Ortslage von Grone fest. Hierbei handelt es sich um ein ca. 12.000 m² großes Teilstück des Flurstückes 473, Flur 2 der Gemarkung Grone.

Mit dieser Festsetzung wird der Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 26 „Westlich der alten Ortslage“ überplant. Der B-Plan setzt hier eine private Grünfläche mit der Zweckbestimmung Erholungswald fest.

 

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplans im Maßstab 1:1000.

Begründung:

Begründung:

 

Bisheriges Verfahren:

 

Der vorliegende Bebauungsplan wurde am 05.12.2008 vom Rat der Stadt Göttingen beschlossen und erlangte mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Göttingen am 05.02.2009 Rechtskraft. Mit Beschluss des Rates vom 21.03.2011 wurde in einem ergänzenden Verfahren gem. § 214 (4) BauGB ein Hinweis bezüglich der verwandten DIN-Normen aufgenommen.

Ein formuliertes Ziel des Bebauungsplanes ist es, die Zielsetzungen des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Göttingen umzusetzen. Daher wurde die Zulässigkeit von Einzelhandelsnutzungen entsprechend reglementiert und auf Teilflächen ausgeschlossen.

Der rechtsverbindliche Bebauungsplan wurde Gegenstand einer Normenkontrollklage und vor dem OVG Lüneburg aufgrund nicht ausreichender Abwägung in wesentlichen Teilen für nichtig erklärt.

Um die für das Plangebiet weiterhin bestehenden Zielsetzungen nachhaltig sichern zu können, soll ein ergänzendes Verfahren gemäß § 214 (4) BauGB durchgeführt werden. Der vorliegende, geänderte Entwurf wurde entsprechend den vom Nds. OVG in seiner Rechtsprechung angeführten Abwägungsmängeln überarbeitet und soll nun erneut öffentlich ausgelegt werden (§ 4a Abs. 3 BauGB); die Träger öffentlicher Belange werden erneut beteiligt. Die Grundzüge der Planung (Steuerung der Einzelhandelsnutzung, Sicherung der Gewerbeflächen im Bestand) bleiben erhalten. Die bereits vorgebrachten Einwendungen Betroffener werden in dem ergänzenden Verfahren berücksichtigt und neu gewichtet. Änderungen ergeben sich im Bereich der bisher unbebauten Flächen.

Erfolgte keine weitere Überarbeitung, so wäre augenscheinlich die Urfassung des Bebauungsplans mit Rechtskraft vom 01.12.1977 anzuwenden. Dieser lässt aufgrund seiner Festsetzungen ein deutlich höheres Maß an Einzelhandelsflächen -ohne Sortimentseinschränkung- zu als im Bestand bereits vorhanden ist und welches insbesondere bezüglich der Nahversorgungsstruktur des Ortsteiles Grone als verträglich einzustufen ist.

Allerdings bestehen mittlerweile durchgreifende Zweifel an der Rechtswirksamkeit des Ursprungsplans. Zum einem fehlt es an einem Hinweis auf die Bereithaltung benannter DIN-Normen auf den Planurkunde, zum anderen sind die Lärmschutzfestsetzungen problematisch. Die planungsrechtliche Zulässigkeit etwaiger Bauvorhaben richtete sich dann nicht nach dem Ursprungsplan, sondern nach den §§ 34, 35 BauGB. Die Bebaubarkeit insbesondere der noch unbebauten Flächen wäre zweifelhaft. Sortimentsbeschränkungen ließen sich nur im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB durchsetzen, wenn von bestimmten Einzelhandelsnutzungen konkrete schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche (Grund-/Nahversorgungszentren, Innenstadt) ausgingen.

Das ergänzende Bebauungsplanverfahren dient damit auch der Rechtssicherheit für die betroffenen Grundstückseigentümer.

 

 

Planungsanlass und Ziele:

 

Im Geltungsbereich des Bebauungsplans werden durch Eigentümer / Investoren verschiedentliche Änderungen der Sortimentslandschaft sowie die Erweiterung der Verkaufsflächen durch neue Einzelhandelsmärkte angestrebt. Hinsichtlich der Einzelhandelsentwicklung auf gesamtstädtischer Ebene werden diese Bestrebungen kritisch gesehen und wirken sich negativ auf die vorhandenen Nahversorgungsstrukturen (Lebensmittel) und auf den Innenstadteinzelhandel (innenstadtrelevante Sortimente) aus.

Das Bebauungsplanverfahren wird durchgeführt, um die formulierten Ziele, insbesondere den Ausschluss bestimmter Sortimente gem. Einzelhandelskonzept, planungsrechtlich umzusetzen.

 

Um die Innenstadt zu entwickeln und um eine wohnungsnahe Grundversorgung durch entsprechende Nah- und Grundversorgungszentren im Ortsteil Grone abzusichern, sollen durch die Festsetzungen der vorliegenden 2. Änderung des B-Planes Göttingen-Grone Nr. 20 der zentren- und nahversorgungsrelevante Einzelhandel ausgeschlossen werden.

Grundlage hierfür sind im Wesentlichen das Ende 2004 vorgelegte Einzelhandelsgutachten und das auf dieser Basis Ende 2005 beschlossene Einzelhandelskonzept der Stadt Göttingen. Sie verfolgen das Ziel, sowohl die Nahversorgung im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels wohnstandortnah zu sichern als auch die Entwicklung des innerstädtischen Einzelhandels positiv zu beeinflussen.

 

Im vorherigen Entwurf der bis zur Rechtsverbindlichkeit geführten 2. Änderung wurden dazu im nördlichen und östlichen Bereich Sondergebietsflächen gem. § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung Einzelhandel unter Ausschluss von innenstadtrelevanten- sowie Nahversorgungssortimenten und im südlichen Bereich Gewerbegebietsflächen gem. § 8 BauNVO unter Ausschluss jeglichen Einzelhandels festgesetzt. Hierin sah das OVG Lüneburg einen zu starken bzw. nicht ausreichend begründeten Eingriff in das zuvor bestehende Planungsrecht und damit verbundene Nachteile für die Grundstückseigentümer, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das vorliegende Einzelhandelskonzept hier im südlichen Bereich größere Flächen für den Einzelhandel vorsieht.

 

 

Im geänderten Entwurf wird somit zu den nördlichen und östlichen Sondergebietsflächen der südöstliche Teil des Gewerbegebietes ebenfalls als Sondergebiet Einzelhandel ausgewiesen. Ausgeschlossen bleiben hierbei weiterhin die innenstadtrelevanten sowie die Nahversorgungssortimente. Um insbesondere dem strittigen Ausschluss der Nahversorgungssortimente stichhaltiger zu begründen, wurde eine Wirkungsanalyse erstellt, welche die aus einer Ansiedlung eines Nahversorgers am Standort westlich des Siekweges zu erwartenden negativen Auswirkungen auf den Nahversorgungsstandort in Grone-Süd benennt.

 

Im Leitbild 2020 der Stadt Göttingen wird das Thema Stadtgestalt und Baukultur aufgegriffen. Die Gestaltung der Hauptzufahrtsachsen im Sinne einer stadträumlichen Fassung ist dabei eine Zielsetzung. Der Planbereich soll somit aufgrund seiner besonderen städtebaulichen Bedeutung als Einfallstraße entlang der Kasseler Landstraße durch ergänzende Festsetzungen städtebaulich aufgewertet werden. Besondere Ziele sind dabei der Erhalt und die Schaffung einer klaren Bauflucht und eine mehrgeschossige Bebauung, um den Straßenraum baulich-räumlich zu fassen. Auch der Erlass einer Gestaltungssatzung soll der Gestaltung des Ortsbildes Rechnung tragen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

Anlagen:

 

§         Planzeichnung (geänderter Entwurf)

§         Textliche Festsetzungen mit örtlicher Bauvorschrift (ÖBV) (geänderter Entwurf)

§         Begründung einschließlich Umweltbericht (geänderter Entwurf)

§         Einzelhandelskonzept Stadt Göttingen 2005*

§         Gutachten zum Feldhamstervorkommen und zur Avifauna*

§         schalltechnisches Gutachten*

§         Verkehrsuntersuchung*

§         Wirkungsanalyse zur Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters im Siekweg*

 

*) aufgrund des Umfanges der Unterlagen sind diese der Druckversion nicht beigefügt, sondern stehen beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung sowie im Ratsinformationssystem ALLRIS zur Einsichtnahme zur Verfügung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 10 1 öffentlich Planzeichnung Gesamt_Entwurf (1369 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Textliche Festsetzungen_Entwurf (242 KB)      
Anlage 1 3 öffentlich Begründung_Entwurf (1476 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich Einzelhandelskonzept der Stadt Göttingen 2005 (1903 KB)      
Anlage 4 5 öffentlich Gutachten_Feldhamster und Avifauna (685 KB)      
Anlage 5 6 öffentlich Schalltechnisches Gutachten (430 KB)      
Anlage 6 7 öffentlich Schalltechnisches Gutachten_Anlage 1 (6306 KB)      
Anlage 7 8 öffentlich Schalltechnisches Gutachten_Anlage 2 (4116 KB)      
Anlage 8 9 öffentlich Verkehrsuntersuchung (1282 KB)      
Anlage 9 10 öffentlich Wirkungsanalyse Ansiedlung Discounter (2856 KB)      
 
 

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