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Betreff: Aufwandsspaltung "Lilienthalstraße"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60) Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
18.08.2011 
75. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
09.09.2011 
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

 

Der Beitrag zur Deckung der Straßenausbaukosten für den Ausbau der Lilienthalstraße von der Einmündung in die Wiesenstraße bis zur Einmündung der Cramerstraße wird gesondert für die Teileinrichtungen Fahrbahn und „Entwässerung“ nach der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Göttingen erhoben (Aufwandsspaltung).

 

Die skizzierte Straßenausbauanlage ergibt sich aus dem beigefügten Auszug aus der Stadtgrundkarte, welcher Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Begründung:

Begründung:

 

Straßenausbaubeiträge dürfen grundsätzlich nur erhoben werden, wenn eine Ausbauanlage auf ganzer Länge und Breite und mit allen Teileinrichtungen erneuert oder verbessert wurde. Hiervon abweichend kann der Aufwand für einen selbständig nutzbaren Abschnitt der Maßnahme bzw. nur für bestimmte Teileinrichtungen gesondert ermittelt und abgerechnet werden, sofern der Rat dies beschließt.

 

Bei der Straßenausbauanlage „Lilienthalstraße“ wurden lediglich die vorgenannten Teileinrichtungen erneuert resp. verbessert. Arbeiten an den übrigen Teileinrichtungen erfolgten nicht.

 

Folglich ist ein Beschluss zur Aufwandsspaltung nach § 6 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) i. V. m. § 3 Abs. 2 der Straßenausbaubeitragssatzung zur Abrechnung erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Beschluss ermöglicht die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Höhe von ca. 70.000 Euro.

Anlagen:

Anlagen:

Auszug aus der Stadtgrundkarte mit Darstellung der Straßenausbauanlage

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zur Kostenspaltung (1036 KB)      
 
 

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