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Betreff: 16. Änderung der Verordnung über Art, Umfang und Häufigkeit der Straßenreinigung vom 05.07.1985
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
27.09.2011 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste (offen)   
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
29.11.2011 
-konstituierenden- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
19.12.2011 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der 16. Änderung der Verordnung über Art, Umfang und Häufigkeit der Straßenreinigung in der Stadt Göttingen wird in der als Anlage beigefügten Fassung zugestimmt.

 

Begründung:

Begründung:

 

Aufgrund des haftungsrechtlich problematischen Streusalzverbots wurde der § 3 Abs. 5 geändert, der die Zulässigkeit des Einsatzes von Streusalz regelt.

 

Nach dem Niedersächsischen Straßengesetz steht den Gemeinden die Auswahl der zum Streuen verwendeten Mittel grundsätzlich frei. Landesrechtliche Vorschriften, die bestimmte Arten von Streumitteln vorschreiben, bestehen in Niedersachsen nicht. Da die Streupflicht der Beseitigung erheblicher Gefahren als Teil der Verkehrssicherungspflicht dient, ist die Gemeinde gehalten, das zur Abwehr der konkreten Gefahr geeignete Mittel zu verwenden. Dabei können sowohl die Wetterlage als auch besondere örtliche Gegebenheiten den Einsatz von Streusalz rechtfertigen.

 

Bei der Übertragung der Räum- und Streupflicht auf die Bürger gelten die gleichen Grundsätze. Auch der Bürger haftet nach § 823 BGB für Unfälle, die durch eine Verletzung der Räum- und Streupflicht erfolgen. Gleichzeitig jedoch dem Bürger die Möglichkeit zu nehmen, geeignete Mittel bei bestimmten Wettersituationen einzusetzen (wie z. B. Streusalz bei Eisregen), ist nicht akzeptabel.

Dadurch besteht auch die Möglichkeit, dass die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vom Bürger an die Stadt Göttingen weitergereicht wird, da die Stadt Göttingen durch ein generelles Salzverbot zu dieser Verletzung geführt hat.

 

Um eine Haftung der Stadt Göttingen auszuschließen, soll zukünftig der Einsatz von auftauenden Mitteln in besonderen witterungsbedingten Ausnahmefällen, in denen durch den Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist (wie z. B. Streusalz bei Eisregen) oder an besonderen Gefahrenstellen (z. B. auf Rampen, Treppen, Brückenauf- oder -abgängen, starken Gefälle- bzw. Steigungsstrecken) ermöglicht werden.

 

Der Verbindungsweg beim Friedrich-Hinterthür-Weg wurde in die Anlage 2 (Anliegerreinigung) als unbefestigter Wegabschnitt neu aufgenommen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

 

Anlagen:

 

Anlagen:

 

16. Änderung der Verordnung über Art, Umfang und Häufigkeit der Straßenreinigung in der Stadt Göttingen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Allris-Anlage_16-Änderung-VO-Straßenreinigung (15 KB)      
 
 

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