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Betreff: Gelbe Säcke abschaffen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
28.06.2011 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Eine Abschaffung der gelben Säcke wird aus rechtlichen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter geprüft.

 

Der Antrag (RBK – lfd. Nr. 969) wird insoweit für erledigt erklärt.

Begründung:

 

Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen es möglich sei, die gelben Säcke abzuschaffen. Zum einen soll die  Sortieranlage der MBA Deiderode des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen eingebunden werden, um die Anlage besser auslasten zu können und zum anderen soll der Bürger mit der Vorsortierung von Abfällen entlastet werden. Durch den Wegfall des Sammelsystems „Gelbe Säcke“ für die Leichtverpackungen (LVP) würden laut vorliegendem Antrag auch die negativen Begleiterscheinungen (Geruchs- und Keimbelastungen in den Wohnräumen, Vermüllung der Standplätze, Beeinträchtigungen des Stadtbildes, erhöhter Wasserverbrauch etc.) beseitigt werden.

 

Einleitend wird darauf hingewiesen, dass eine Abschaffung der „Gelben Säcke“ und eine Sammlung der Leichtverpackungen zusammen mit dem Restabfall in der grauen Tonne aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Dies wird im Folgenden bei der Beantwortung der gestellten Fragen noch detailliert erläutert werden.

 

Zu 1.:

Die MBA Deiderode des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen verfügt über verschiedene verfahrenstechnische Komponenten, die zu einer modernen Sortieranlage gehören. Sie ist grundsätzlich in der Lage, die angelieferten Abfallstoffe in verschiedene Stoffströme zur Verwertung aufzuteilen. Sortierautomaten zur Trennung von z.B. PP, HDPE, LDPE, PVC etc. sind bisher nicht installiert, so dass die nach der Verpackungsverordnung geforderte Sortiertiefe mit der vorhandenen Sortiertechnik nicht erreicht werden kann. Der Abfallzweckverband Südniedersachsen kann somit nur ein Vorprodukt liefern, das dann in einer weiteren Anlage nachsortiert werden müsste. Ein Nachrüsten der Anlage wäre mit hohen Investitionskosten verbunden.

 

Selbst wenn die vorhandene Sortieranlage ertüchtigt wird, die geforderte Sortiertiefe zu erreichen, ist eine Beauftragung durch die insgesamt neun Systembetreiber nicht gewährleistet. Die Sortierung der Leichtverpackungen wird regelmäßig – genauso wie die Sammlung und Transport – von den Systembetreibern ausgeschrieben und in der Regel für einen Dreijahreszeitraum an den günstigsten Bieter vergeben. Hier müsste sich der Abfallzweckverband dem Wettbewerb stellen.

 

Zu 2.:

Eine „Abschaffung der gelben Säcke“ ist der Stadt Göttingen nicht möglich. Im Rahmen der sog. Abstimmungsvereinbarung und Systembeschreibung kann die Stadt jedoch darauf hinwirken, dass künftig auch die in den „Gelben Säcken“ erfassten Verpackungen in einer (gemeinsamen) Wertstofftonne (getrennt von den Restabfällen) miterfasst werden. Dies ergibt sich aus Folgendem:

 

Die Stadt Göttingen ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger i.S.v. § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG. In dieser Funktion ist die Stadt zur Entsorgung der ihr überlassenen Abfälle verpflichtet (§ 15 Abs. 1 KrW-/AbfG).

 

Grundsätzlich ausgenommen von der Entsorgungsverantwortung der öffentlichen Hand ist die Entsorgung von Verkaufsverpackungen, die nach Maßgabe der Verpackungsverordnung seit 1991 in der Verantwortung der Hersteller und Vertreiber der Verkaufsverpackungen liegt. An deren Stelle haben in der Praxis ganz überwiegend sog. Systembetreiber i.S.v. § 6 VerpackV die organisatorische Verantwortung für die Entsorgung der Verkaufsverpackungen übernommen. Diese Systembetreiber erhalten von den Herstellern und Vertreibern hierfür ein Entgelt. Im Gegenzug sind sie nach § 6 VerpackV zur unentgeltlichen und regelmäßigen Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe verpflichtet.

 

 

 

Mit der Novellierung der Verpackungsverordnung 1998 wurde dieser Markt für den Wettbewerb geöffnet, so dass nunmehr insgesamt neun Systembetreiber von der zuständigen Landesbehörde festgestellt und wirtschaftlich im Wettbewerb stehen. Da die Systembetreiber selbst nicht operativ tätig sind, haben sie überwiegend– nach vorgehender Ausschreibung – private Entsorgungsunternehmen mit der Erfassung und Sortierung/Verwertung der Verpackungen aus „Altpapier“(PPK), „Glas“ und „LVP“ beauftragt. Über die sog. „gelben Säcke“ wird ausschließlich die Fraktion Leichtverpackungen („LVP“) erfasst. Aktuelle Entsorgungsverträge der Systembetreiber laufen zum 31.12.2011 aus und werden nach erneuter Ausschreibung ab dem 01.01.2012 erneut von diesen vergeben.

 

Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger – hier also der Stadt Göttingen – sind die Systembetreiber verpflichtet, ihre vorbezeichneten Entsorgungssysteme „abzustimmen“. Nähere Vorgaben hierzu enthält § 6 Abs. 3 VerpackV. Inhalt und Reichweite dieser Vorschrift sind zwischen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und den Systembetreibern bundesweit seit Jahren umstritten. Trotz zahlreicher Rechtsstreitigkeiten liegt zu wesentlichen Regelungen bis zum heutigen Zeitpunkt keine höchstrichterliche Rechtsprechung vor.

 

Dessen ungeachtet kann nach entsprechenden Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs jedenfalls davon ausgegangen werden, dass eine einseitige „Abschaffung“ gelber Säcke bzw. des gelben Systems durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nicht möglich wäre. Würde die Stadt Göttingen die Abfallbesitzer also beispielsweise ohne Weiteres auffordern, ihre Verkaufsverpackungen statt in den „Gelben Sack“ in die Restabfalltonne (oder ein anderes vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gestelltes Entsorgungssystem) einzuwerfen, wäre zu erwarten, dass die Systembetreiber vor Gericht mit Erfolg Abwehransprüche gegen die Stadt Göttingen wegen eines derartigen Vorgehens geltend machen könnten.

 

Anders beurteilt sich ein Vorgehen unter rechtlichen Aspekten dann, wenn nicht lediglich die Abschaffung der gelben Säcke (und Erfassung des hierüber bislang erfassten Stoffstroms über die Restmülltonne), sondern eine Erfassung von Wertstoffen in einer Wertstofftonne gefordert würde. Die Einzelheiten hierzu sind sowohl nach aktueller als auch nach künftig zu erwartender Rechtslage unklar. Dabei ist zu unterscheiden zwischen einer bloßen Umstellung der Systembetreiber von Sack- auf Behältersystem und einer Einführung einer sog. Wertstofftonne.

 

Mit den Systembetreibern ist aktuell ein Sack-System abgestimmt. Bis zum Ablauf der laufenden Abstimmungsvereinbarung kann von den Systembetreibern grundsätzlich nicht verlangt werden, dass diese allein zur Erfassung der Verkaufsverpackungen ihr Sack- auf ein Behältersystem („Gelbe Tonne“) umstellen. Mit Auslaufen der Abstimmung (und auch entsprechender Leistungsverträge der Systembetreiber zu dem Sack-System) könnte im Rahmen der neu abzuschließenden Abstimmung (einschl. Systembeschreibung) eine Umstellung auf ein Holsystem jedoch verlangt werden. Ob dies im Falle einer Weigerung der Systembetreiber dann auch gegen ihren Willen durchgesetzt werden könnte, ist bislang nicht gerichtlich geklärt.

 

Zur Wertstofftonne/Wertstoffsammlung: In Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie arbeitet der Bundesgesetzgeber zurzeit an einer Überarbeitung des deutschen Abfallrechts (Arbeitstitel „Kreislaufwirtschaftsgesetz“ (KrwG); aktueller Stand unter www.bmu.de). Die europäische Vorgabe verlangt u. a. eine Getrennterfassung der Fraktionen Altpapier, Metalle, Glas und Kunststoffe.

 

 

 

 

 

Der aktuelle Entwurf des KrwG sieht grundsätzlich die Möglichkeit einer Einführung einer sog. Wertstofftonne/-sammlung vor, ohne diese jedoch näher zu konkretisieren. Daher bleibt u. a. die Frage der Trägerschaft – und auch der Finanzierung -  einer solchen Wertstofftonne (Systembetreiber oder Kommune) unbeantwortet. Der aktuelle Gesetzesentwurf ist – auch mit Blick auf diese Wertstofferfassung – auch deshalb deutlicher Kritik ausgesetzt. Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf am 27.05.2011 gestoppt und die Bundesregierung zur Nachbesserung aufgefordert. Mit Änderungen und einer Verabschiedung nicht vor Herbst/Winter des Jahres 2011 wird daher für das weitere parlamentarische Verfahren gerechnet.

 

Auf der Grundlage des novellierten Abfallrechts soll dann auch eine Novellierung der Verpackungsverordnung, ggf. auch deren Überleitung in eine neu zu schaffende Wertstoffverordnung vorgenommen werden. Hierzu wird zurzeit vom zuständigen Bundesministerium eine Reihe von Vorarbeiten durchgeführt, mit deren Abschluss ebenfalls nicht vor Herbst 2011 gerechnet wird.

 

Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände, die sich die Verwaltung der Stadt Göttingen zu eigen macht, hat die Stadt Göttingen als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger bis auf weiteres nach geltender Rechtsgrundlage (KrW-/AbfG und VerpackV) grundsätzlich die Möglichkeit, eine sog. Wertstofftonne einzuführen und die Systembetreiber zu verpflichten, die bisher im sog. gelben Sack erfassten Wertstoffe hierüber mit zu erfassen. Ein solcher, in der aktuellen Verpackungsverordnung (§ 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV) vorgesehener Anspruch wird jedoch von den Systembetreibern in Abrede gestellt. In der Folge ist zu erwarten, dass ein entsprechender Anspruch, der faktisch auch zu einer Abschaffung der gelben Säcke führen würde, nur gerichtlich durchgesetzt werden könnte. Da insoweit grundsätzlich weder ein ordnungsrechtliches (hoheitliches) Vorgehen gegen die Systembetreiber noch eine Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes in Betracht kommt, würde für eine streitige Auseinandersetzung mit einer erheblichen Verfahrensdauer gerechnet.

 

Ein Mitbenutzungsverlangen der Stadt Göttingen mit dem Ziel, auch die Verpackungen künftig (wieder) über das Restabfallsystem mitzuerfassen, bliebe dagegen aus Sicht der Verwaltung voraussichtlich ohne Erfolg, da das kommunale Restabfallsystem grundsätzlich kein System zur Erfassung von Verpackungen ist. Im Übrigen liefe es auch der europarechtlich gebundenen Intention des Gesetzgebers zuwider, die anderen Wertstoffe spätestens ab dem 01.01.2015 getrennt zu erfassen. Allerdings haben einige Kommunen – auch mit Zustimmung der Systembetreiber – Modellversuche zu „Gelb-in-Grau“ (GIG)-Erfassungen durchgeführt.

 

Ebenfalls keine Option ist die Miterfassung kommunaler Wertstoffe (aus dem bisherigen Restabfall) über das Erfassungssystem der Systembetreiber, soweit hier keine Ausschreibung der Leistung erfolgt, weil die Stadt Göttingen als öffentlicher Auftraggeber – anders als die Systembetreiber – zwingend an das öffentliche Vergaberecht gebunden ist. Unbenommen dessen bedarf ein solches Modell der näheren Prüfung, da durch die erwartete Umleitung des Mengenstoffstroms (Wertstoffe und zusätzlich Restabfall als Fremdstoffe) Mengenrückgänge in den durch entsprechende Verträge gebundenen Beauftragungen der Stadt Göttingen zu befürchten wären, die erhebliche Kostensteigerungen zur Folge haben könnten.

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass allenfalls der Gesetzes- bzw. Verordnungsgeber befugt wäre, die sog. „Gelben Säcke“ abzuschaffen, nicht jedoch die Stadt Göttingen. Eine Umstellung von Sack- auf Behältersystem kommt grundsätzlich ebenso in Betracht wie eine Erfassung von Wertstoffen in einer gemeinsamen Wertstofftonne, wenn die Systembetreiber dieser zustimmen oder wenn die Systembetreiber in einem längeren gerichtlichen Verfahren hierzu erfolgreich verpflichtet würden.

 

Zu 3.:

Über die ökologischen Auswirkungen liegen leider keine detaillierten Zahlen vor. Eine Verringerung von Verunreinigungen, Keimbelastungen und Schädlingsbefall im öffentlichen Raum ist zu erwarten, kann aber mit genauen Zahlen nicht belegt werden. Der Wegfall der gelben Säcke führt aber eindeutig zu einer Verbesserung des Stadtbildes.

 

 

 

Zu 4.:

Die Finanzierung der LVP Sammlung, Transport, Sortierung und Verwertung erfolgt nicht über Abfallgebühren, sondern über Lizenzentgelte, die vom Hersteller und Vertreiber von Verpackungen an die Systembetreiber gezahlt werden müssen. Über eine Änderung der Lizenzentgelte bei der Abschaffung der gelben Säcke könnte nur spekuliert werden.

 

Die Versuche in Kassel, alle häuslichen Abfälle in vier Fraktionen (nasse Wertstofftonne, trockene Wertstofftonne, Papiertonne, Glascontainer) getrennt zu erfassen, haben gezeigt, dass das Erfassungssystem vom Bürger sehr gut angenommen wird, einfach zu bedienen ist, das Stadtbild deutlich verbessert und klare ökologische Vorteile bezüglich der CO2-Emissionen aufweist. Die Versuche haben aber auch gezeigt, dass für die Bürger – unter den heute geltenden Rahmenbedingungen – eine Erhöhung der Entsorgungskosten um mindestens 20 bis 30 % zu erwarten ist. Die Erhöhung der Kosten ist u.a. durch die Erhöhung der Sortiermenge und der Sortiertiefen begründet: Es muss nicht nur der gelbe Sack sortiert werden, sondern letztendlich der gesamte Abfallstrom.

 

Ausblick:

Die Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetztes in ein Kreislaufwirtschaftgesetz muss nun abgewartet werden. Der Gesetzesentwurf hat den Bundesrat passiert und ist mit einer umfangreichen Stellungnahme an die Bundesregierung zurückgesandt worden. Es wird das weitere parlamentarische Gesetzgebungsverfahren angestoßen. Ein Inkrafttreten des Gesetzes wird vor 2012 nicht zu erwarten sein. Dann sind die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Im Zeitalter der Ressourcenverknappung wird es aber mit Sicherheit zukünftig eine Wertstofferfassung geben, um an das noch im Restabfall vorhandene Wertstoffpotenzial heranzukommen, um Kreisläufe schließen zu können. Neben den schon separat erfassten Wertstoffen (Glas, Papier, Bioabfall, LVP) sind das vorwiegend stoffgleiche Nichtverpackungen, die dann zusammen mit den Leichtverpackungen eingesammelt werden könnten. Dies wird in einem Sack nicht möglich sein (Gewicht von Metallgegenständen) und wird zur Aufstellung einer weiteren Tonne (Wertstofftonne) führen. Aber ein Ziel dieses Antrages wäre damit erreicht: Für die Erfassung der Leichtverpackungen würden keine gelben Säcke mehr eingesetzt werden und die o.g. negativen Auswirkungen der Sacksammlung würden damit verschwinden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Keine

Anlagen:

Anlagen:

 

 

-          Antrag der CDU – Fraktion vom 27.08.2010

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich CDU-AntragGelbeSäckeabschaffen (769 KB)      
 
 

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