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Betreff: "Informationsfreiheitssatzung für Göttingen" (Antrag Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion)
-Ergänzende Stellungnahme zur Vorlage vom 27.09.2010-
-Beschlussvorschlag-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:04-Recht Beteiligt:11-Fachbereich Personal und Organisation
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion Vorberatung
27.06.2011 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gleichstellungs- und Personalausschusses vertagt (zurückgestellt)   
Rat Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die in der Anlage beigefügte Informationsfreiheitssatzung der Stadt Göttingen wird beschlossen.

 

Begründung:

 

Begründung:

 

Die Verwaltung vertrat in den Sitzungen des Gleichstellungs- und Personalausschusses am 26.04.2010 sowie am 27.09.2010 die Auffassung, dass eine Informationsfreiheitssatzung für das Gebiet der Stadt Göttingen nicht erforderlich sei und dass die Einführung mit einem erheblichen finanziellen und sachlichen Aufwand verbunden wäre. Daher lautete die Empfehlung, von dem Erlass einer solchen Satzung abzusehen.

 

Der Ausschuss hat in seiner Sitzung vom 27.09.20100 beschlossen, den Antrag bis März 2011 ruhen zu lassen. In dieser Zeit sollte in Erfahrung gebracht werden, welche Erfahrungen die Kommunen gemacht haben, die bereits über eine Informations-freiheitssatzung.

 

Eine von Ref. 04 Ende März 2011 (bezogen auf die Stadt München am 01.06. 2011) durchgeführte Umfrage bei den betreffenden Kommunen hat Folgendes ergeben:

 

 

 

 

Gemeinde

 

Einwohner-

zahl

In Kraft seit

Zahl der Anträge

Bad Aibling

 

18.125

01.03.2010

keine

Würzburg

 

133.195

01.01.2011

keine

Kitzingen

 

20.845

01.11.2009

keine

Coburg

 

41.177

01.09.2010

(befristet auf 1 Jahr)

keine

Pullach

 

8.714

01.03.2010

keine

Prien / Chiemsee

 

10.292

01.01.2009

ca. 6 (etwa 3 im Jahr lt. Auskunft Prien)

Passau

 

50.627

14.10.2010

eine

München

 

1.330.440

01.04.2011

4 davon 3
Ablehnungen

Ingolstadt

 

124.387

01.03.2011

keine

Sinzing

 

6.874

01.06.2010

Keine

Schwandorf

27.804

01.05.2010(befristet bis 31.12.2012)

Es wurde keine Übersicht geführt

 

(Kontaktdaten der  jeweiligen Ansprechpartner können bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden)

 

Seitens der Verwaltung wurde in den Vorlagen für die Ausschusssitzungen am 26.04.10 und 27.09.10 dargelegt, dass die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung mit einem erheblichen finanziellen und sachlichen Aufwand (ca. 80.000 €/Jahr) verbunden sein könnte. Gestützt auf die oben aufgeführten Erfahrungen der Kommunen mit ihren jeweiligen Satzungen kommt die Verwaltung jedoch zu der Einschätzung, dass sich bei vergleichbarer Inanspruchnahme der organisatorische Aufwand in Grenzen halten würde.

 

Der in der Anlage beigefügte Entwurf einer Satzung wurde nach dem Vorbild der Städte Coburg und Schwandorf mit einer Befristung versehen, um dem Rat die Möglichkeit zu geben, diese im Falle einer Nichtbewährung ohne neue Befassung zum Ablauf der Frist auslaufen zu lassen. Sollte sich die Satzung bewähren, kann die Befristung durch einen Ratsbeschluss entfallen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Zunächst keine, auf die möglichen Kosten für Personal- und Sachaufwand in Höhe von rund 80.000 €/Jahr bei intensiver Inanspruchnahme der Informationsmöglichkeiten

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Göttingen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entwurf - Satzungstext Informationsfreiheitssatzung-Vorlage-9-6-11 v Ref 04 (16 KB)      
 
 

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