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Betreff: „Unabhängigkeit Göttingens vom Atomkonzern E.ON!“ (Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 24.03.2011);
„Gegen die Monopole der Energieversorger – für eine Versorgung in kommunalen Händen“ (Antrag der GÖLINKE. Ratsfraktion Göttingen vom 28.03.2011)
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:04-Recht Beteiligt:Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
    67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
   Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
   20-Fachbereich Finanzen
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Kenntnisnahme
17.05.2011 
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Kenntnisnahme
24.05.2011 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umweltausschusses vertagt (zurückgestellt)   
28.06.2011 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umweltausschusses vertagt (zurückgestellt)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Stellungnahme der Verwaltung:

Stellungnahme der Verwaltung: 

 

 

  1. Die Verwaltung hält an ihrer Auffassung fest, dass der Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Göttingen und E.ON Mitte AG vom 19.12.2001 wirksam zustande gekommen ist.

 

  1. Die Verwaltung bemüht sich intensiv, eine verbindliche Aussage zur Wirksamkeit des Konzessionsvertrages durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bzw. gegebenenfalls die Bundeskartell­behörde zu bekommen.

 

  1. Die Verwaltung arbeitet weiter intensiv an der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Göttingen und wird hierzu im Haushalt 2012 deutliche Schwerpunkte setzen.

 

  1. Die Frage des Rückkaufs des Stromnetzes der E.ON Mitte AG bzw. die vollständige Aufgabe sämtlicher Vertragsbeziehungen zur E.ON Mitte AG kann erst beantwortet werden, wenn die Wirksamkeit bzw. die Unwirksamkeit des Konzessionsvertrages von 2001 rechtsverbindlich geklärt ist.

 

  1. Ein Konzept zur Entflechtung der Vertrags- und Kapitalbeziehungen mit der EON Mitte AG kann zurzeit noch nicht vorgelegt werden.

 

  1. Die Verwaltung wird über den Fortgang des Verfahrens laufend unaufgefordert berichten.

 

Begründung:

Begründung:

 

Ad 1Das Referat Recht kommt nach intensiver Prüfung des Sachverhaltes zu dem Ergebnis, dass der Konzessionsvertrag von 2001 wirksam abgeschlossen wurde (Anlage 1).
Diese rechtliche Einschätzung hat die seinerzeit im Rahmen des Verkaufs der Stadtwerkeanteile betraute Anwaltskanzlei White & Case LLP bestätigt (Anlage 2). Dieser Beurteilung hat sich Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA mit Schreiben vom 04.05.2011 (Anlage 3) angeschlossen.

 

Ad 2Die Stadt Göttingen hat sich mit Scheiben vom 14.04.2011 an den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit der Bitte gewandt, zur Frage der Wirksamkeit des Konzessionsvertrages von 2001 aus Sicht des Landes Niedersachsen verbindlich Stellung zu nehmen.

 

Ad 3Die Verwaltung arbeitet intensiv an der Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes für das Stadtgebiet Göttingen 2008-2020. Seit 2006 konnten deutliche Verbesserungen erzielt werden. Insoweit wird auf die Ausführungen des Oberbürgermeisters in der Ratssitzung am 08.04.2011 (Anlage 4) Bezug genommen. Der Oberbürgermeister wird auch im Haushaltsentwurf 2012 deutliche Akzente in Sachen Klimaschutz und Energie setzen.

 

Ad 4Der Konzessionsvertrag von 2001 ist vor Ablauf der Vertragslaufzeit nicht kündbar. Dass die E.ON Mitte AG auf freiwilliger Basis einer vorzeitigen Vertragsaufhebung zustimmt, ist nicht zu erwarten. Sollte der Konzessionsvertrag wirksam sein, wovon die Verwaltung ausgeht, wären der Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages und der damit verbundene Erwerb des Stromnetzes erst mit Beginn des Jahres 2022 möglich.
Unabhängig von dieser Frage wird die Verwaltung Gespräche mit der E.ON Mitte AG darüber führen, ob ein Verkauf von Strom durch die Stadtwerke Göttingen AG möglich bzw. ob eine Übertragung des Stromnetzes auf die Stadtwerke Göttingen AG vor 2022 denkbar ist.

 

Ad 5In der Anlage 5 sind die Vertrags- und Kapitalbeziehungen mit der EON Mitte AG aufgelistet.

Eine genaue Ausweisung der vorhandenen Verträge und deren rechtliche Bewertung ist noch nicht abgeschlossen.

Um ein schlüssiges und umsetzbares Konzept zu erarbeiten, muss die rechtliche Ausgangssituation abschließend geklärt sein. Dazu gehört auch die Frage der Wirksamkeit des Konzessionsvertrages.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlage 1: IM des Referates Recht vom 30.03.2011

 

Anlage 2: Schreiben der Anwaltskanzlei White & Case LLP vom 03.05.2011

 

Anlage 3: Schreiben des Bankhauses Sal. Oppenheim vom 04.05.2011

 

Anlage 4: Redebeitrag d. Oberbürgermeisters zu TOP 6 der Ratssitzung am 08.04.2011

 

Anlage 5: Auflistung der Vertrags- und Kapitalbeziehungen zur EON Mitte AG

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 (38 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 (904 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 (851 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 (23 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5 (16 KB)      
 
 

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