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Betreff: Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 19, 3. Änderung, "Salinenweg"
-Bescheidung der Anregungen
-Satzungsbeschlüsse
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:11-Verwaltungsstellen
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
05.05.2011 
72. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Ortsrat Grone Vorberatung
26.05.2011 
43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
15.06.2011 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

1.              Die zum Entwurf des Bebauungsplans Göttingen-Grone Nr. 19, 3. Änderung, „Salinenweg“ sowie zum Entwurf der örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen werden entsprechend dem Vorschlag in der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

2.              Der Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 19, 3. Änderung, „Salinenweg“ sowie die örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) werden gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzungen mit ihrer Begründung beschlossen.

3.              Geltungsbereich:

              Der Geltungsbereich wird im Norden durch die Grone, im Osten durch Liegenschaftsflächen der Saline Luisenhall, im Süden durch die Straße In der Krümme und im Westen durch die Bachstraße begrenzt.

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:500

Begründung:

Begründung:

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes ist erforderlich, um die Zielsetzungen des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Göttingen in diesem Bereich planungsrechtlich zu sichern. Damit soll eine städtebaulich geordnete Entwicklung gewährleistet sowie Beeinträchtigungen anderer Handelsstandorte ausgeschlossen werden. Da das Einzelhandelskonzept nicht als Satzung beschlossen wurde, ist dies Voraussetzung, um ggf. entgegenstehende Vorhaben ablehnen zu können.

 

Mit dem Ausschluss der Einzelhandelsnutzungen werden darüber hinaus die Flächen für weitere sonstige gewerbliche Nutzungen gesichert. Ergänzend sollen im Rahmen dieses Sicherungsaspektes auch die ausnahmsweisen Nutzungen gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 BauNVO ausgeschlossen werden. Es sollen nunmehr im Wesentlichen Flächen für die Unterbringung von Gewerbebetrieben zur Verfügung gestellt werden. Die Zweckbestimmung des Baugebiets bleibt bei diesen Ausschlüssen gewahrt.

 

Der Flächennutzungsplan von 1975 stellt den maßgeblichen Änderungsbereich als gewerbliche Baufläche dar. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes ist somit nicht erforderlich.

 

Bisherige Entwicklung:

Der Geltungsbereich des vom Verwaltungsausschuss am 19.03.2007 gefassten Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 19 „Salinenweg“, 3. Änderung umfasste das Quartier zwischen Bachstraße, In der Krümme, Kasseler Landstraße und grenzte im Osten an das Grundstück des HERKULES-Marktes an.

 

Einige dieser Grundstücksbereiche sind seit geraumer Zeit ohne Nutzung. Dies begann mit der Aufgabe des Objektes Möbel-UNGER und der erfolgten Nachnutzung (In der Krümme 5) gefolgt mit der Aufgabe des Verwaltungsgebäudes der E.ON AG (ehem. EAM). an der Kasseler Landstraße und der Aufgabe der TOTAL-Tankstelle, ebenfalls an der Kasseler Landstraße. Teile dieser Flächen werden derzeit nur temporär genutzt.

 

Lediglich die Freiluftschaltanlage, als Fläche für Versorgungsanlagen mit der Zweckbestimmung Umspannwerk in der 2. Änderung des Bebauungsplanes Göttingen-Grone Nr. 019 „Salinenweg“ festgesetzt, unterliegt weiterhin dauerhaft dieser Nutzung.

 

Der Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung wurde erforderlich, um die planungsrechtliche Sicherung der o. g. Zielsetzungen bezüglich der Einzelhandelsentwicklung einzuleiten. Nachfolgend wurde im März 2008 eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich erlassen, die im März 2011 auslief.

 

Mit der Aufgabe des HERKULES-Marktes in seiner bisherigen Form und der vorgesehenen Neuausrichtung des Nahversorgungsstandortes, die hierfür erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes (88. Änderung, Aufstellungsbeschluss durch Verwaltungsausschuss am 21.06.2010 gefasst) wurde bereits eingeleitet, können die künftigen konkreten Flächenansprüche im ursprünglichen 3. Änderungsbereich zurzeit noch nicht geregelt werden. Die planungsrechtliche Neufassung dieses Bereiches soll in einer 4. Änderung erfolgen.

 

Die Weiterführung der 3. Änderung mit dem jetzigen, gegenüber dem Aufstellungsbeschluss verkleinerten Geltungsbereich ist jedoch erforderlich, um das Planungsrecht in diesem Bereich herzustellen und die städtebaulichen Ziele zu sichern.

 

 

Planungsziele:

Das Einzelhandelskonzept der Stadt Göttingen sieht für den Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplans keine Entwicklung von Einzelhandelsnutzungen vor. Die Nahversorgung wird außerdem als gesichert eingestuft, was vor allem auf den angrenzenden solitären Fachmarktstandort (HERKULES-Einkaufszentrum) zurückzuführen war. Dessen Neuausrichtung soll durch die 4. Änderung des Bebauungsplans gesichert werden.

 

Ziel des Bebauungsplans Göttingen-Grone Nr. 19, 3. Änderung, "Salinenweg" ist es daher, die Festsetzung eines Gewerbegebiets zu erhalten, um weiterhin die Ansiedlung von insbesondere Handwerks- und Gewerbebetrieben sowie Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungseinrichtungen zu ermöglichen. Im Rahmen der Gebietsfestsetzung soll auf Grundlage des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Göttingen ein Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen gem. § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO erfolgen. Damit sollen die Gewerbeflächen für die angeführten Nutzungen gesichert werden und es wird die Entstehung weiterer Einzelhandelsverkaufsflächen unterbunden, die an diesem sowie an anderen Standorten zu negativen Auswirkungen führen würden. Die Sicherung von Flächen für Handwerks- und Gewerbebetrieben sowie Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungseinrichtungen soll ergänzend durch den Ausschluss der o. g. ausnahmsweisen Nutzungen gestützt werden.

 

Verfahren:

Der Verwaltungsausschuss hat am 19.03.2007 (Bekanntmachung 27.03.2007) den Beschluss zur 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Göttingen-Grone Nr. 19 „Salinenweg“ gefasst.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit  und der Behörden wurde im Rahmen einer Anhörung am 24.04.2007  sowie der Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch Ausgang vom 12.04.2007 bis zum 27.04.2007 durchgeführt.

 

Der Beschluss des Entwurfs sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden wurden durch den Verwaltungsausschuss am 21.02.2011 gefasst.

 

Die Auslegung findet in der Zeit vom 07.03.2011 bis zum 07.04.2011 statt. Die Beteiligung der Behörden erfolgte mit Schreiben vom 03.03.2011 im Rahmen der Monatsfrist.

 

Weitere Informationen können der zusammenfassenden Erklärung entnommen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

Anlagen:

§         Bescheidung der Anregungen

§         Planzeichnung

§         Textliche Festsetzungen und Örtliche Bauvorschrift

§         Begründung einschl. Umweltbericht

§         Zusammenfassende Erklärung

§         Altlastengutachten *)

§         Schalltechnische Gutachten *)

 

*)              auf Grund des Umfanges der Gutachten sind diese der Druckversion nicht bei­gefügt sondern stehen beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung zur Einsichtnahme zur Verfügung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 5 1 öffentlich 019_03_Bescheidung der Anregungen (1728 KB)      
Anlage 4 2 öffentlich 019_03_Planzeichnung (1355 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 019_03_Textliche Festsetzungen (272 KB)      
Anlage 2 4 öffentlich 019_03_Begründung_SB (1948 KB)      
Anlage 1 5 öffentlich 019_03_Zusammenfassende Erklärung (18 KB)      
 
 

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