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Betreff: Satzung über die Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 148 "Nördlich Jacobikirchhof"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
05.05.2011 
72. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
15.06.2011 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 148Nördlich Jacobikirchhof“ wird die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre erlassen.

 

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem der Satzung anliegenden Plan mit der Abgrenzung des Geltungsbereichs.

Maßgeblich für die Abgrenzung der Veränderungssperre ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:500.

 

Allgemeine Ziele:

§         Sicherung der Ziele des Bebauungsplans

§         Festsetzung eines Kerngebietes unter Ausschluss von Tankstellen, Parkhäusern und Großgaragen sowie Vergnügungsstätten

§         Festsetzung eines Mischgebietes unter Ausschluss von Gartenbaubetrieben, Tankstellen und Vergnügungsstätten

§         Festsetzung von Straßenverkehrsflächen

§         Steuerung der Bebaubarkeit der Grundstücke hinsichtlich Bauweise, Geschossigkeit, Gebäudehöhen und Bautiefe

§         Stärkung des Wohnens in der Innenstadt

 

Begründung:

 

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.10.2010 die Aufstellung des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 148 „Nördlich Jacobikirchhof“ beschlossen um eine städtebaulich geordnete Entwicklung zu gewährleisten. Verschiedene Entwicklungen innerhalb bzw. im Umfeld des Geltungsbereiches geben hierfür Anlass.

 

Im nördlichen Bereich der Jüdenstraße wurde eine Bauvoranfrage zur Errichtung einer Spielhalle (Vergnügungsstätte) gestellt. Diese ist aufgrund des derzeitig bestehenden Planungsrechtes im Grundsatz genehmigungsfähig. Aus städtebaulicher Sicht sind mit der Ansiedlung von Spielhallen jedoch häufig negative Auswirkungen verbunden, die zu sog. Trading-Down-Effekten führen können. Diese würden sich nachteilig auf die sich in der näheren Umgebung, nördliche Weender Straße / Stumpfebiel, vollzogenen bzw. derzeit vollziehenden positiven Entwicklungen auswirken, weshalb unter anderem Vergnügungsstätten im Geltungsbereich ausgeschlossen werden sollen. Die Entscheidung über die Bauvoranfrage wurde Ende Oktober 2010 auf Grundlage des gefassten Aufstellungsbeschlusses gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB für einen Zeitraum von 12 Monaten zurückgestellt.

Der Bebauungsplan wird bis zum Ablauf des genannten Zeitraumes nicht fertiggestellt werden können. Somit ist der Erlass der Veränderungssperre erforderlich, um die Wahrung der mit dem Aufstellungsbeschluss diesbezüglich formulierten Zielsetzungen zu gewährleisten.

 

In den vergangenen Jahren hat der Bereich der nördlichen Weender Straße / Stumpfebiel eine positive Entwicklung erfahren, die sich mit der anstehenden Bebauung des Stadtbadgeländes fortsetzen wird. Dieser Wandel hat zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung für Einzelhandelsnutzungen insbesondere mit Bekleidungssortiment geführt, die in der Regel größere zusammenhängende Verkaufsflächen benötigen, als derzeit vorhanden sind bzw. das bestehende Planungsrecht dies zulässt. Auf die vermehrte Nachfrage nach solchen Flächen wurde planerisch bereits mit verschiedenen Bebauungsplanänderungen reagiert, die sich in unmittelbarer Nähe des Geltungsbereiches dieses Bebauungsplanes befinden. Hier sind u.a. die Pläne Göttingen Nr. 234 „Weender Straße 72 + 74“, Göttingen Nr. 136 „Stumpfebiel“, 1. und 2. Änderung sowie Göttingen Nr. 65b „Südlich Reitstallstraße“, 3. Änderung (ehem. Stadtbadareal) zu nennen.

Mit der Neuansiedlung der vorwiegend Handelsnutzungen sind vielseitig positive Effekte verbunden. So tragen die Nutzungen zur Stabilisierung des Bereiches als Handelsstandort und zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt als Einkaufsstandort insgesamt bei. Es werden oftmals aber auch Sanierungsmaßnahmen ausgelöst, die sich insbesondere bezüglich der Fassadengestaltung positiv auf den Stadtraum auswirken. Die Flächen des vorliegenden Geltungsbereiches, insbesondere an der Weender Straße, sollen einer vergleichbaren Entwicklung zugeführt werden. Der Sicherung dieses Innenstadtbereiches als Wohnstandort ist hierbei ebenfalls eine hohe Bedeutung beizumessen.

 

Ein weiterer Anlass für die Planänderung ergibt sich im Bereich der Gemeinbedarfsfläche der Jacobikirche. Die Gebäude Jacobikirchhof 1 und 2 wurden bisher vorwiegend durch kirchliche Einrichtungen genutzt, jedoch geht hier der Bedarf an Räumlichkeiten zurück. Das Planungsrecht soll hier dahingehend geändert werden, dass neben kirchlichen auch andere Nutzungen zugelassen werden können.

 

Um diese Entwicklungen städtebaulich verträglich zu Steuern, bedarf es der Aufstellung des Bebauungsplanes, dessen Zielsetzungen mit der vorliegenden Veränderungssperre gewahrt werden sollen.

 

Planungsrechtliche Ausgangslage und Zielsetzungen:

Die Flächen des Geltungsbereiches sind mit dem einfachen Bebauungsplan (Göttingen Nr. 185, 1. Änderung, rechtsverbindlich seit dem 15.11.1991) planungsrechtlich gesichert. Der einfache Bebauungsplan trifft jedoch nur Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung. Damit wurde eine grundlegende Festsetzung von Baugebietskategorien getroffen, um die Zulässigkeit von Nutzungen mit größerer Rechtssicherheit steuern zu können. Der Bebauungsplan Göttingen Nr. 185 wird durch den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 148 „Nördlich Jacobikirchhof“ entsprechend überplant.

 

Die Grundstücke Weender Straße 76 und 78 sind im Bebauungsplan Göttingen Nr. 185 als Mischgebiet gem. § 6 BauNVO festgesetzt. Die sonstigen im Kreuzungsbereich der Weender Straße mit der Jüdenstraße sowie dem Stumpfebiel anliegenden Flächen sind in qualifizierten Bebauungsplänen als Kerngebiete festgesetzt. Auch südlich dieses Knotenpunktes befinden sich in der Weender Straße (51-69 sowie 72 und 74) Flächen, die in qualifizierten Bebauungsplänen als Kerngebiete festgesetzt sind. Die Grundstücke Weender Straße 76 und 78 sollen demnach künftig als Kerngebiet gem. § 7 BauNVO festgesetzt werden, womit hier ein Lückenschluss erfolgt. Weiterhin soll mit der Festsetzung des Kerngebietes die Wohnnutzung kleinteiliger gesteuert werden. Wie in der Innenstadt bereits in vielen Bereichen angewandt, soll die Wohnnutzung auf bestimmte Geschosse konzentriert und andere Nutzungen in diesen entsprechend ausgeschlossen werden. Damit wird dem Ziel der Stadt Göttingen Rechnung getragen, die Wohnnutzung innerhalb der Innenstadt zu stärken. Dieses Ziel ist auch im Innenstadtleitbild der Stadt von 2011 formuliert.

Um die städtebauliche Qualität des Standortes und den Charakter als Wohn-, Handels, Dienstleistungs-, und Versorgungsstandort zu sichern, sollen dem abträgliche Nutzungen gemäß des Kataloges des § 7 BauNVO ausgeschlossen werden. Hierbei handelt es sich u.a. um Tankstellen, Parkhäuser und Großgaragen sowie Vergnügungsstätten.

Zum Erhalt der städtebaulichen Struktur und des Straßenbildes sollen u.a. Festsetzungen bezüglich der Bauweise, der Geschossigkeit und Gebäudehöhen sowie der Bautiefe getroffen werden.

 

Die Gebäude Jüdenstraße 1 und 2 sind im Bebauungsplan Göttingen Nr. 185 als Mischgebiet gem. § 6 BauNVO und die Gebäude Jüdenstraße 3 bis 3b als besonderes Wohngebiet gem. § 4a BauNVO festgesetzt. Südlich schließt eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Kirche an. In den hier befindlichen Gebäuden Jacobikirchhof 1 und 2 befinden sich vorwiegend kirchliche Nutzungen, jedoch werden nicht mehr zwingend alle Räumlichkeiten hierfür benötigt. Die beiden genannten Bereiche sollen als Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO festgesetzt werden, womit die bestehenden Nutzungen planungsrechtlich gesichert werden, aber, insbesondere auf der bisherigen Gemeinbedarfsfläche, eine größere Nutzungsflexibilität erreicht wird. Insgesamt soll auch hier der Schwerpunkt auf Wohn-, Handels-, Dienstleistungs-, und Versorgungsnutzungen gelegt werden. Nutzungen wie Gartenbaubetriebe, Tankstellen und Vergnügungsstätten gemäß des Nutzungskataloges des § 6 BauNVO sollen entsprechend ausgeschlossen werden.

Auch hier soll zum Erhalt der städtebaulichen Struktur und des jetzigen Erscheinungsbildes die Gebäudestruktur im Wesentlichen in ihrem Bestand gesichert werden. Dies soll hier ebenfalls mittels der Festsetzung von Bauweise, Geschossigkeit und Gebäudehöhen sowie Bautiefe erreicht werden.

 

Für den Bereich der Weender Straße 60-70 sowie Jacobikirchhof 3 soll künftig ein Mischgebiet festgesetzt werden, in dem neben Einzelhandelsflächen mit weniger als 800 m² Verkaufsfläche Wohnen sowie Dienstleistungs-, und Versorgungsnutzungen zulässig sein sollen. Auch hier sollen zur Sicherung der städtebaulichen Qualität Nutzungen wie Gartenbaubetriebe, Tankstellen und Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden und Festsetzungen zur Bauweise, Geschossigkeit und Gebäudehöhen sowie Bautiefe getroffen werden.

 

Die Verkehrsflächen der Jüdenstraße sollen als öffentliche Verkehrsflächen gem. § 9 (1) Nr. 11 BauGB festgesetzt werden. Die Festsetzung überlagert teilweise die festgesetzten Verkehrsflächen der Bebauungspläne Göttingen Nr. 94 „Untere Karspüle – Reformierte Kirche“ sowie Göttingen Nr. 126 „Speckstraße Nord“, die damit in diesen Bereichen überplant werden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

Anlagen:

 

§         Satzungstext mit Übersichtsplan Geltungsbereich der Veränderungssperre (ohne Maßstab)

§          Zeichnerische Darstellung der Veränderungssperre

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich goe148_00_VS_Satzungstext (298 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich goe148_00_VS_Planzeichnung (1114 KB)      
 
 

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