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Betreff: Vereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis Göttingen zur Übernahme von Aufgaben nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SmartDoc
Federführend:32-Fachbereich Ordnung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
15.06.2011 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

Die im Entwurf in der Anlage beigefügte Vereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis Göttingen zur Übernahme von Aufgaben nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) wird abgeschlossen.

 

Begründung:

Begründung:

Bereits seit einiger Zeit führt die Stadt Göttingen die Aufgaben auf dem Gebiet des NPsychKG auch für den Landkreis aus. Die Zuständigkeit für diese Aufgabenwahrnehmung soll nun durch die beigefügte Vereinbarung rechtlich abgesichert werden. Bei den für den Landkreis wahrzunehmenden Aufgaben handelt es sich um Ausnahmefälle, da Einweisungen fast ausschließlich nur erfolgen nach entsprechenden Stellungnahmen des Asklepios Fachklinikums (früher Landeskrankenhaus) oder der Psychatrie der Universitätsmedizin Göttingen. Bei der Aufgabenübernahme handelt es sich nur um die tatsächliche Einweisung bzw. die Antragstellung auf Unterbringung beim Amtsgericht Göttingen. Alle weiteren Maßnahmen werden von der jeweils örtlich zuständigen Behörde (also Landkreis oder Stadt) durchgeführt. Die Übernahme der Aufgaben hat den Vorteil, dass es nur einen Ansprechpartner, z.B. für das Amtsgericht oder im Ausnahmefall auch mal das Gesundheitsamt gibt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Da es sich um Ausnahmefälle handelt ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

 

Anlagen:

Anlagen:

Vereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis Göttingen zur Übernahme von Aufgaben nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Vertrag_LK_-_ST_PSychKG_Entwurf (8 KB)      
 
 

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