Beschlussvorschlag:
Für die folgende Schiedsamtsperiode in den Jahren 2011 – 2016 werden folgende Schiedspersonen gewählt:
1. Für den Schiedsamtsbezirk Ost (Trennungslinie östlich entlang der Reinhäuser Landstraße, Keplerstraße, Friedländerweg, Düstere Eichenweg, Kreuzbergring, Weender Landstraße und Hannoversche Straße)
Schiedsperson: Herr Henning Müller, Reg.-Amtsrat a. D. Caseliusplatz 8, 37077 Göttingen
Stellvertreter: Herr Volker Hasert , ehem. Prokurist, Valentinsbreite 47, 37077 Göttingen
2. Für den Schiedsamtsbezirk West (westlich der oben genannten Trennungslinie)
Schiedsperson: Herr Rüdiger Winkler, Bankkaufmann Rodeweg 24, 37081 Göttingen
Stellvertreterin: Frau Claudia-Magdalena Kulle, Juristin Eisenacher Straße 15, 37085 Göttingen
Begründung:
Nach § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter vom 01.12.1989 (nds. GVBl. S. 389 ff.) zuletzt geändert am 17.12.2009 (Nds. GVBl. S. 482) werden die Schiedspersonen vom Rat der Stadt Göttingen gewählt.
Nach einem Beschluss des Rates der Stadt Göttingen vom 02.03.1973 wurden für den Bereich der Stadt Göttingen zwei Schiedsamtsbezirke (Göttingen-West und Göttingen-Ost) eingerichtet, für die jeweils eine Schiedsperson und deren Stellvertreter gewählt werden.
Auf Befragen haben 3 der bisherigen Amtsinhaber, die Herren Müller, Winkler und Hasert, mitgeteilt, dass sie für eine Wiederwahl zur Verfügung stehen.
Die Ratsfraktionen wurden am 01.02.2011 gebeten, mögliche weitere Vorschläge für Schiedspersonen an die Verwaltung zu leiten. Ferner wurde die Göttinger Bevölkerung über die örtliche Presse am 05.02.2011 und 09.02.2011 über die bevorstehende Wahl informiert und dass sich Personen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, für dieses Ehrenamt bis zum 04.03.2011 bewerben können.
Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist haben sich neben den o. a. 3 bisherigen Stelleninhabern 15 weitere Personen beworben. Diese insgesamt 18 Bewerbungen wurden am 11.03.2011 den Ratsfraktionen übermittelt, verbunden mit der Bitte, bis zum 29.03.2011 ihre Vorschläge für die Besetzung der Schiedsamtsbezirke mitzuteilen.
Von den Ratsfraktionen wurden folgende Vorschläge eingereicht:
FDP-Ratsfraktion am 28.03.2011: Herren Henning Müller, Volker Hasert, Rüdiger Winkler und Jürgen Höltken
Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion am 30.3.2011: Wiederwahl der Herren Henning Müller, Volker Hasert, und Rüdiger Winkler sowie Neubesetzung durch Frau Claudia M. Kulle
SPD-Ratsfraktion am 30.03.2011: Schließt sich dem Vorschlag von Bündnis90/Die Grünen an
Weitere Vorschläge erfolgten nicht.
In die Beschlussempfehlung wurde - ergänzend zu den Vorschlägen der Wiederwahl - der gemeinsam getragene Vorschlag der SPD-Ratsfraktion bzw. Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion übernommen, als neues stellvertretendes Mitglied im Schiedsamtbezirk West Frau Claudia Kulle zu wählen.
Gemäß § 55 g Abs. 3 Ziff. 7 NGO sind die Ortsräte u. a. bei der Wahl der für die Ortschaft zuständigen Schiedspersonen zu hören.
Aus Vereinfachungsgründen wurden die Vorschläge in eine Beschlussvorlage aufgenommen. Finanzielle Auswirkungen:
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Anlagen:
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