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Betreff: Satzung der Stadt Göttingen zur Erhebung einer Beherbergungsteuer (HSK-Nr. 20/7)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
08.04.2011 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

1.          Es wird festgestellt, dass mit der Beschlussfassung über die Beherbergungsteuersatzung in der Ratsitzung am 25.02.2011 aufgrund eines redaktionellen Versehens die eigentlich vorgesehene Steuerfreistellung von Beherbergungen minderjähriger Gäste nicht mehr berücksichtigt wurde.
 

2.          Die als Anlage beigefügte „Satzung der Stadt Göttingen zur Erhebung einer Beherbergungsteuer“ wird mit dem in § 4 der Satzung ergänzten Satz „Ausgenommen von der Steuer ist die Beherbergung minderjähriger Gäste“ in ihrer Gesamtheit noch einmal beschlossen.

 

Begründung:

 

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr am 10.02.2011 erhielt die Verwaltung den Auftrag, die Steuerpflicht für Beherbergungen in Jugendherbergen erst für Gäste nach Vollendung des 27. Lebensjahres vorzusehen.

Dem wurde durch Erweiterung/Ergänzung der zu diesem Zeitpunkt im Satzungsentwurf (§ 4, letzter Satz) vorhandenen generellen Ausnahmeregelung für Minderjährige („Ausgenommen von der Steuer ist die Beherbergung minderjähriger Gäste“) Rechnung getragen, indem angeschlossen wurde „sowie die Beherbergung von …..vor Vollendung des 27. Lebensjahres.“

 

Der so geänderte Satzungsentwurf wurde in der weiteren Beratungsfolge dem Verwaltungsausschuss am 21.02.2011 und dem Rat am 25.02.2011 vorgelegt. Mit Änderungsantrag vom 25.02.2011 beabsichtigten SPD/Bündnis 90/Die Grünen nunmehr eine allgemeine Steuerfreiheit der Jugendherbergen. (s. Anlage)

 

Unter Berücksichtigung des Änderungsantrages zu § 4, der von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt worden war, wurde vom Rat mit Satzungsbeschluss nicht nur die grundsätzliche Steuerfreiheit der Jugendherbergen beschlossen.

Durch die beantragte Streichung eines gesamten Absatzes (Änderungsantrag zu 2.) entfiel versehentlich auch die bisher vorgesehene Ausnahmeregelung, die Beherbergung minderjähriger Gäste generell steuerfrei zu stellen, um einer übermäßigen Belastung von Familien entgegenzuwirken. Diese Intention war im gesamten Beratungsverfahren zur Beherbergungsteuer zu keinem Zeitpunkt strittig gewesen.

 

Die Satzung ist daher in diesem Punkt zu korrigieren. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist die Satzung in ihrer Gesamtheit noch einmal zu beschließen.

 

Anlagen:

 

-          Satzung der Stadt Göttingen zur Erhebung einer Beherbergungsteuer          

-          Änderungsantrag SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktionen vom 25.02.2011

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Satzung korrigiert 10 03 2011 Beherbergungssteuer (12 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Änderungsantrag-TOP7-Rat-25-2-2011 (59 KB)      
 
 

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