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Betreff: Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr.20, 2. Änderung, "Westlich des Siekweges" sowie örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
- Erneute rückwirkende Satzungsbeschlüsse
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
21.03.2011 
36. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

1.       Der Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 20, 2. Änderung, „Westlich des Siekweges“ sowie die örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) werden gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzungen mit ihrer Begründung erneut beschlossen.

 

2.       Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich entspricht im Wesentlichen der Abgrenzung des Urplans. Im Westen und Norden werden die Plangrenzen an die heutige Situation angepasst (Furstücksgrenzen, Straßenflächen, Bebauung). Der Geltungsbereich wird im Westen durch die Siekhöhenallee, im Norden durch die Kasseler Landstraße und im Osten durch den Siekweg begrenzt. Die südliche Grenze ist eine gedachte Verlängerung der Harzstraße in westliche Richtung zwischen Siekweg und der Siekhöhenallee. Vom künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans sind folgende Flurstücke der Flur 6,

65/76, der Flur 7, 57/4, 57/5, 57/6, 57/7, 57/8, 57/9, 57/11, 69/2, 69/1, 70/2, 73, 74/4, 70/1, 164, 166 und der Flur 8, 356/7 der Gemarkung Grone berührt.

 

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplan im Maßstab 1:1000.

 

Begründung:

Begründung:

 

Der Rat hat den Bebauungsplan am 05.12.2008 beschlossen.

 

Der erneute Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan und die ÖBV ist aus Gründen der Rechtssicherheit geboten.

 

Der Bebauungsplan enthält Bezugnahmen auf sog. DIN-Normen. DIN-Normen sind keine Rechtsvorschriften, sondern technische Vorschriften. Diese werden in der Verwaltung zur Einsicht bereitgehalten. Sie konnten bereits bisher auf Nachfrage eingesehen werden, so dass eine Erläuterung der Bebauungsplaninhalte gewährleistet war. Auf die Einsichtnahmemöglichkeit wurde in dem vorliegenden Bebauungsplan jedoch nicht ausdrücklich hingewiesen.

 

Nach der aktuellen Rechtsprechung soll auf die Einsichtnahmemöglichkeit ausdrücklich hingewiesen werden. Hintergrund sind die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bekanntmachung von Rechtsvorschriften, hier dem Bebauungsplan als kommunaler Satzung. Vorzugsweise soll dies textlich auf dem Bebauungsplan selbst erfolgen. Demgemäß wird der Text des Bebauungsplans ergänzt. Der bisherige Satzungsbeschluss ist daher um die Ergänzung erweitert neu zu beschließen.

 

Für den erneuten Satzungsbeschluss und die anschließende erneute Bekanntmachung des Bebauungsplans ist ein erneuter Beschluss über die bereits geführte Abwägung nicht notwendig. An den Zielen, Inhalten und Festsetzungen des Bebauungsplans ändert sich durch diesen Beschluss nichts. Die Abwägung wird durch die textliche Ergänzung nicht berührt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

 

Anlagen:

Anlagen:

 

§         Planzeichnung

§         textliche Festsetzungen

§         Begründung

§         Zusammenfassende Erklärung

§         Einzelhandelskonzept

§         Gutachten zum Feldhamstervorkommen und zur Avifauna*

§         schalltechnisches Gutachten*

 

*)              aufgrund des Umfanges der Unterlagen sind diese der Druckversion nicht beigefügt, sondern stehen beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung sowie im Ratsinformationssystem ALLRIS zur Einsichtnahme zur Verfügung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Planzeichnung (2147 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Textliche Festsetzungen (270 KB)      
Anlage 3 3 (unbekannt) Begründung (1191 KB)      
Anlage 4 4 (unbekannt) Zusammenfassende Erklärung (28 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Einzelhandelskonzept der Stadt Göttingen (1903 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Gutachten_Feldhamster und Avifauna (685 KB)      
Anlage 7 7 (unbekannt) Schalltechnisches Gutachten_Bericht (430 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Schalltechnisches Gutachten_Anlagen Teil 1 (6306 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Schalltechnisches Gutachten_Anlagen Teil 2 (4116 KB)      
 
 

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