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Betreff: Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 11, 4. Änderung, "Industriestraße" sowie örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
- Erneute rückwirkende Satzungsbeschlüsse
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
21.03.2011 
36. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

1.              1.              Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 11, 4. Änderung, „Industriestraße“ sowie die örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) werden gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzungen mit ihrer Begründung beschlossen.

 

2.              Geltungsbereich:

              Der Geltungsbereich wird im Süden durch die Industriestraße, im Westen durch die Martin-Luther-Straße, im Norden durch das Betriebsgelände südlich der Firma PEGU-FORM sowie den in Ost-West-Richtung verlaufenden „Flötergraben“ und im Osten durch die Rudolf-Winkel-Straße begrenzt.

 

              Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab  1:1000.

 

Begründung:

Begründung:

 

Der Rat hat den Bebauungsplan am 06.11.2009 beschlossen.

 

Der erneute Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan und die ÖBV ist aus Gründen der Rechtssicherheit geboten.

 

Der Bebauungsplan enthält Bezugnahmen auf sog. DIN-Normen. DIN-Normen sind keine Rechtsvorschriften, sondern technische Vorschriften. Diese werden in der Verwaltung zur Einsicht bereitgehalten. Sie konnten bereits bisher auf Nachfrage eingesehen werden, so dass eine Erläuterung der Bebauungsplaninhalte gewährleistet war. Auf die Einsichtnahmemöglichkeit wurde in dem vorliegenden Bebauungsplan jedoch nicht ausdrücklich hingewiesen.

 

Nach der aktuellen Rechtsprechung soll auf die Einsichtnahmemöglichkeit ausdrücklich hingewiesen werden. Hintergrund sind die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bekanntmachung von Rechtsvorschriften, hier dem Bebauungsplan als kommunaler Satzung. Vorzugsweise soll dies textlich auf dem Bebauungsplan selbst erfolgen. Demgemäß wird der Text des Bebauungsplans ergänzt. Der bisherige Satzungsbeschluss ist daher um die Ergänzung erweitert neu zu beschließen.

 

Für den erneuten Satzungsbeschluss und die anschließende erneute Bekanntmachung des Bebauungsplans ist ein erneuter Beschluss über die bereits geführte Abwägung nicht notwendig. An den Zielen, Inhalten und Festsetzungen des Bebauungsplans ändert sich durch diesen Beschluss nichts. Die Abwägung wird durch die textliche Ergänzung nicht berührt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

 

Anlagen:

Anlagen:

 

§           Planzeichnung

§           Textliche Festsetzungen und Örtliche Bauvorschrift

§           Begründung

§           Zusammenfassende Erklärung

§           Altlastengutachten*

§           Schalltechnische Gutachten*

 

*)              auf Grund des Umfanges der Gutachten sind diese der Druckversion nicht beigefügt sondern stehen beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung zur Einsichtnahme zur Verfügung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Planzeichnung (2347 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich Textliche Festsetzungen und ÖBV (478 KB)      
Anlage 1 3 öffentlich Begründung (1957 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Zusammenfassende Erklärung (34 KB)      
 
 

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