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Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Dr. Kretschmar gegen Oberbürgermeister Meyer
a) vom 29.05.2009
b) vom 15.11.2010 inkl. Addendum vom 10.12.2010
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
25.02.2011 
35. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Der Rat möge beschließen:

Der Rat möge beschließen:

 

Die Dienstaufsichtsbeschwerden des Herrn Dr. Kretschmar vom 29.05.2009 und 15.11.2010 (einschließlich Ergänzung vom 10.12.2010) gegen Herrn Oberbürgermeister Meyer werden als unbegründet zurückgewiesen.

 

Begründung:

Begründung:

 

Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 11.09.2009 beschlossen, dass die Entscheidung über die Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Dr. Kretschmar vom 29.05.2009 aufgeschoben wird, bis über den von ihm erhobenen Amtshaftungsprozess gegen die Stadt Göttingen vor dem Landgericht Göttingen, Az. 4 O 13/07, entschieden worden ist. Daher wurde bisher auch die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 15.11.2010 den Mitgliedern des Rates lediglich bekanntgegeben.

 

Das Landgericht Göttingen hat nun mit Urteil vom 14.01.2011 die Klage des Herrn Dr. Kretschmar wegen Amtspflichtverletzung abgewiesen. Eine Amtspflichtverletzung durch das Landgericht wurde nicht festgestellt. Diese wurde u.a. deshalb nicht abschließend geprüft, da das Gericht aus verschiedenen anderen Gründen einen Schadenersatzanspruch gegen die Stadt Göttingen verneint.

 

Der Rat der Stadt Göttingen hat sich bereits in seinen Sitzungen am 09.02.2007 und 05.09.2008 ausführlich mit dem Sachverhalt beschäftigt und die Beschwerde nach
§ 22c NGO vom 15.09.2006 sowie die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 17.07.2008 zurückgewiesen. Einzelne Ratsmitglieder haben zwischenzeitlich umfängliche Akteneinsicht genommen.

 

Herr Dr. Kretschmar behauptet in seinem Schreiben vom 29.05.2009 erneut, dass der damalige Rechtsdezernent und heutige Oberbürgermeister Meyer stets über das Verhalten des Rechtsamtes informiert war und an zentraler Stelle gegen ihn tätig geworden sei. Dabei habe er ihm gegenüber eine rechtswidrige und schuldhafte Amtspflichtverletzung begangen.

 

Es ist richtig, dass die Dezernatsleitungen regelmäßig über Angelegenheiten und Rechtsverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung informiert werden. Dies galt im konkreten Verfahren auch für einzelne Schreiben im Baurechtsstreit für das Baudezernat und das Rechtsdezernat. In beiden Dezernaten gab es ebenfalls Erörterungen mit den Dezernatsleitungen zum jeweiligen Sachstand. Eine inhaltliche Bearbeitung ist seitens des damaligen Rechtsdezernenten nicht erfolgt. Ein Fehlverhalten des
damaligen Rechtsdezernenten liegt nicht vor, was der Rat der Stadt Göttingen bereits durch Beschlüsse vom 09.02.2007 und 05.09.2008 festgestellt hat.

 

Falsch ist die Behauptung des Herrn Dr. Kretschmar, Herr Meyer habe vor Jahren erklärt, mit Herrn Dr. von Nieuwland persönlich befreundet zu sein.

 

Mit den Schreiben vom 15.11.2010 und 10.12.2010 wirft Herr Kretschmar Oberbürgermeister Meyer unwahren Vortrag vor dem Landgericht Göttingen im Schriftsatz vom 22.10.2010 vor. Dabei verkennt er den Sinn einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Mit dieser wird die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers gerügt. Dieser muss sich persönlich unkorrekt verhalten haben. Der von Dr. Kretschmar gerügte Vortrag stammt allerdings nicht von Herrn Meyer, sondern vom Prozessbevollmächtigen der Stadt Göttingen vor dem Landgericht und wurde von diesem nach Auswertung der Verwaltungsvorgänge, welche ihm in Gänze vorliegen, erstellt. Eine Abstimmung mit Herrn Meyer erfolgte nicht.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

DAB Dr. Kretschmar vom 29.05.2009

DAB Dr. Kretschmar vom 15.11.2010 inkl. Addendum

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich DAB Dr Kretschmar 29-05-2009 (603 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich DAB Dr Kretschmar 15-11-2010 inkl Addendum (3544 KB)      
 
 

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