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Betreff: Satzung über die Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 32, 5. Änderung, „Ehemalige Lüttichkaserne“
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
10.03.2011 
69. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke zur Kenntnis genommen   
Rat Entscheidung
21.03.2011 
36. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 32, 5. Änderung, „Ehemalige Lüttichkaserne“, wird die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre erlassen.

 

Geltungsbereich:

Der Bereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem der Satzung anliegenden Plan mit der Abgrenzung des Geltungsbereichs.

Maßgeblich für die Abgrenzung der Veränderungssperre ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab  1:500.

 

Allgemeine Ziele:

§         Sicherung der Ziele des Bebauungsplans

§         Sicherung einer städtebauliche Entwicklung und Ordnung

§         Festsetzung eines Mischgebiets gem. § 6 BauNVO

§         Sicherung der bestehenden Wohngebäude

Begründung:

Begründung:

 

Die vom Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Göttingen Nr. 32, 5. Änderung, "Ehemalige Lüttichkaserne" erfassten Grundstücke wurden bis 1996/1997 von der Bundesrepublik Deutschland als Bundeswehreinrichtungen (Kreiswehrersatzamt) genutzt. Der Bereich ist im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 32, 2. Änderung, "Ehemalige Lüttichkaserne", entsprechend als Sondergebiet gemäß § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung Bundeseinrichtung festgesetzt. Nach Aufgabe der Nutzung hat der Bund die Grundstücksflächen veräußert.

 

Im September 2009 wurde eine Bauvoranfrage zum Neubau eines SB-Discountmarktes auf einer noch unbebauten, an der Breslauer Straße anliegenden Fläche gestellt. Das Vorhaben entsprach nicht dem hier bestehenden Planungsrecht und wurde dementsprechend abschlägig beschieden. Der Antragsteller versucht nun auf verwaltungsrechtlichem Wege einen positiven Bauvorbescheid durchzusetzen. Hierbei stützt er sich auf die Argumentation der Funktionslosigkeit des bestehenden Bebauungsplanes, die auf Grund der Aufgabe der Nutzung durch den Bund bestehe. Würde auf diesem Wege die Funktionslosigkeit des Bebauungsplanes festgestellt werden, so wäre anhand der dadurch entstehenden planungsrechtlichen Situation gem. § 34 BauGB zu entscheiden. Das Vorhaben wäre dann absehbar positiv zu beurteilen.

 

Da eine Einzelhandelsnutzung dieser Art an dem Standort aus verkehrlicher aber auch aus städtebaulicher Sicht für nicht verträglich gehalten wird, wurde die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes mit dem Ziel eingeleitet, eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu sichern. Hierzu gehört auch die Berücksichtigung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Göttingen, das in diesem Bereich die Nahversorgung durch den an der Straße „Am Steinsgraben“ gelegenen Lebensmittelmarkt als gesichert beurteilt.

 

Eine Entscheidung des anhängigen Verwaltungsrechtsverfahrens ist im 1. Halbjahr 2011 zu erwarten. Da das Bebauungsplanverfahren bis dahin nicht abgeschlossen werden kann, ist zur weiteren Sicherung der Zielstellungen der Planung der Erlass einer Veränderungssperre erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

§         Übersichtsplan Geltungsbereich Veränderungssperre (ohne Maßstab)

§         Satzungsentwurf Veränderungssperre

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich goe032_05_VS_Satzungstext (230 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich goe032_05_VS_Planzeichnung (201 KB)      
 
 

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