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Betreff: Nutzungs- und Entgeltordnung für das Alte und das Neue Rathaus
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:80-Fachbereich Gebäude und Immobilien   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
08.04.2011 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1)      Die Nutzungsordnung für das Alte und Neue Rathaus der Stadt Göttingen vom 05. November 2004 und die Entgeltordnung für die Nutzung  des Alten und des Neuen Rathauses vom 05. November 2004 werden aufgehoben.

2)      Die Nutzungs- und Entgeltordnung für das Alte und Neue Rathaus der Stadt Göttingen wird in der vorliegenden Fassung beschlossen

 

Begründung:

Begründung:

 

Für das Alte Rathaus und für das Neue Rathaus gibt es eine Nutzungsordnung und eine Entgeltordnung. Die neuen Regelungen werden in einer Nutzungs- und Entgeltordnung zusammengefasst.

Die aktuelle Entgeltordnung sieht eine weitgehend kostenlose Nutzung der Räumlichkeiten des Alten Rathauses vor. Die Kostenpflicht für wenige spezielle Veranstaltungen kam in der Praxis selten zur Anwendung.  Mit der neuen Nutzungs- und Entgeltordnung werden sowohl die Nutzungen als auch die Entgeltpflicht neu strukturiert.

Bestimmte Nutzungen bleiben auch künftig entgeltfrei. Hierunter fallen neben den städtischen Veranstaltungen insbesondere die Nutzung durch Tourismus e.V. und die Nutzung des Obergeschosses für Ausstellungen. Die Entgeltfreiheit gilt jedoch nicht für Veranstaltungen, bei denen die Stadt lediglich Mitveranstalter ist oder der Oberbürgermeister lediglich ein Grußwort oder eine Ansprache hält. Die Entgeltfreiheit gilt ebenfalls nicht für Eigenbetriebe und Gesellschaften der Stadt Göttingen.

Für alle anderen Drittnutzungen wird eine grundsätzliche Entgeltpflicht eingeführt. Die Kosten für Unterhaltung, bauliche und technische Ausstattung und Betriebskosten steigen seit Jahren unaufhörlich. Um einen kleinen Deckungsbeitrag für wesentliche Verbesserungen am und im Gebäude zu erhalten, ist die Einführung einer Entgeltpflicht notwendig. Durch die Staffelung der Entgelte werden kulturelle oder gemeinnützige Veranstaltungen jedoch finanziell bevorzugt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Altes Rathaus:

Sofern die Veranstaltungen sich im Umfang des Jahres 2010 bewegen, wird mit Einnahmen von ca. 10.000 € - 12.000 € gerechnet.
Für 2011 ergibt sich ein geringerer Betrag.

Anlagen:

Anlagen:

 

- Nutzungs- und Entgeltordnungen in alter und neuer Fassung.

- Pläne Erdgeschoss und Zwischengeschoss Altes Rathaus

- Nutzungsordnung Entwurf (Stand nach Verwaltungsausschuss 07.03.2011)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Nutzungsordnung alt und neu 2011 (148 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich planaltesrathaus (2616 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich NO für das AR und NR Stand April 2011 VA (31 KB)      
 
 

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