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Betreff: Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Göttingen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:37-Fachbereich Feuerwehr Beteiligt:Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
21.06.2011 
41. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
09.09.2011 
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Göttingen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

 

 

 

Begründung:

Begründung:

 

Die Neukalkulation der Satzung war notwendig, da mehrere Großfahrzeuge beschafft wurden und die Personalkosten sich verändert haben. Außerdem soll gem. § 5 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes eine Gebührenberechnung einem Kalkulationszeitraum zugrunde gelegt werden, der drei Jahre nicht übersteigen soll.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch die Neukalkulation ist mit Mehreinnahmen zu rechnen. Es wird davon ausgegangen, dass die Anzahl der jährlichen gebührenpflichtigen Einsätze sich nicht relevant verändern wird. Da sich die Anzahl im Vorfeld nicht vorhersagen lässt, kann die Summe der Mehreinnahmen nicht genannt werden.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Göttingen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben

 

Kosten- und Gebührentabelle

 

Gegenüberstellung der alten und neuen Gebühren

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Satzung 2010 (33 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Kosten- u. Gebührentabelle 2010 (16 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Gegenüberstellung Gebühren (28 KB)      
 
 

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