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Betreff: Ausführungsvereinbarung "Güterverkehrszentrum III - Siekanger"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
10.02.2011 
68. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke vertagt (zurückgestellt)   
Ortsrat Grone Anhörung
14.02.2011 
-außerordentliche(n)- 41. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
25.02.2011 
35. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen vertagt (zurückgestellt)   
21.03.2011 
36. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Göttingen beschließt:

Dem Abschluss der AusführungsvereinbarungGüterverkehrszentrum III – Siekangerwird zugestimmt.

Begründung:

Begründung:

 

Das Vertragsgebiet soll als Gewerbestandort für das Logistikgewerbe entwickelt werden. Göttingen hat aufgrund seiner zentralen Lage innerhalb Deutschlands im Bereich des Zusammentreffens der Autobahnen A7 und A38 eine zunehmende Bedeutung als Logistikstandort. Mit der Realisierung des Güterverkehrszentrums im Bereich „Güterbahnhofstraße“ (sog. GVZ I) sind im Stadtgebiet durch die bimodalen Anlagen für den kombinierten Ladungsverkehr bereits Container-Umschläge zwischen den Verkehrsträgern Schiene-Straße und Straße-Schiene möglich. Der am Siekanger geplante GVZ-Ergänzungsstandort soll das regionale Logistikkonzept durch ein nachfragegerechtes Flächenangebot ergänzen, darüber hinaus Ladevorgänge von LKW zu LKW ermöglichen und die räumlichen Vorraussetzungen für Zwischenlagerung und Fertigung in entsprechenden Hallen schaffen. Die Fläche soll über einen Gleisanschluss an das Schienennetz der DB-AG angebunden werden, um auch Transportleistungen über die Schiene zu ermöglichen.

 

Der Rat der Stadt Göttingen hat hierzu am 05.12.08 den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 29 "Gewerbegebiet Siekanger (GVZ)" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) und am 05.09.08 den Feststellungsbeschluss für die damit im Zusammenhang stehende 93. Änderung des Flächennutzungsplanes 1975 der Stadt Göttingen gefasst.

 

Durch diese Vereinbarung wird die GWG u.a. beauftragt, auf ihre Kosten die Erschließungs­maßnahmen durch­zuführen und die hierfür erforderlichen Planungen zu erstellen.

 

Verfahren:

Der Ortsrat Grone hat in dessen Sitzung v. 14.02.11 eine Ergänzung des Vertragstextes dahingehend empfohlen, dass diejenigen – externen - Ausgleichsmaßnahmen, die von der Stadt ausgeführten werden, im Bereich der Ortschaft Grone auszuführen sind. Die Verwaltung hat diese Anregung aufgegriffen und § 5 des Vertragstextes nachträglich entsprechend ergänzt (siehe Markierung im nachgefügten Vertragstext).

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch diese Vereinbarung wird die GWG u.a. beauftragt, auf ihre Kosten die Erschließungs­maßnahmen durch­zuführen und die hierfür erforderlichen Planungen zu erstellen. Wesentlicher Vertragsinhalt ist die Übernahme der vorbenannten Kosten durch die GWG.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

·       Vertragsentwurf
nebst Anlagen (die zeichnerischen Darstellungen werden erarbeitet und stehen derzeit nur zum Teil zur Verfügung – bis zum Vertragsabschluss sollen diese jedoch vorliegen)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vertrag GVZ nach OR (62 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Vertragsanlage 3 a) Lageplan Siekanger 02072008 (409 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Vertragsanlage 3 b) AUSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE 14 01 2011 (26 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Vertragsanlage 4 b_ _Standards 75_ (26 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Vertragsanlage 5 b_ _1 Leitlinien zur Erstellung öffentlicher Grün (35 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Vertragsanlage 5 b__2 Grundsätze f d Ausgestaltung (27 KB)      
 
 

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