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Betreff: "Kostenlose Kontrazeptiva ("Verhütungsmittel") für Leistungsbezieher von Transferleistungen"
(Antrag der Gö.Linke Ratsfraktion vom 25.11.2010)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales Beteiligt:Dezernat C - Soziales und Kultur
    50-Fachbereich Soziales
Beratungsfolge:
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Kenntnisnahme
18.01.2011 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Stellungnahme der Verwaltung:

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 

 

 

 

 

 

Begründung:

Begründung:

Mit der Einführung des SGB II im Jahre 2005 wurde der bis dahin geltende Regelsatz um 10 % pauschal angehoben und die bis dahin bestehenden einmaligen Leistungen abgeschafft. Seitdem sind ALG II Bezieher/innen in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert und erhalten nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr empfängnisverhütende Mittel, soweit ärztlich verordnet (§ 24a SGB V).

Erkenntnisse des Allgemeinen Sozialdienstes im Fachbereich Soziales, dass Frauen mit geringem Einkommen, die zur Verfügung stehenden Geldmittel am wenigsten für die Familienplanung ausgeben, haben im Juli 2007 zur Einrichtung eines Fonds „Hilfen zur Familienplanung" geführt.

Vom Arbeitskreis der Schwangerenberatungsstellen wurde die Einrichtung des Fonds ausdrücklich begrüßt. Die Frauenärzte/innen in Göttingen weisen gezielt auf die Möglichkeit hin, insbesondere Langzeitkontrazeptionsmittel zu beantragen. Aus Sicht der Verwaltung gibt es deshalb keine Anzeichen dafür, dass es in Göttingen vermehrt zu unerwünschten Schwangerschaften von Leistungsbezieherinnen gekommen ist.

 

Der Fonds wird bis heute aus Spenden gespeist.

 

Von Mitte 2007 bis Ende 2010 sind insgesamt 852 Anträge auf Übernahme von Verhütungsmitteln eingegangen. Dem stehen Ausgaben in Höhe von ca. 47.000,- Euro gegenüber.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist die heutige Finanzierung aus Fondsmittel auskömmlich.

 

Die weitere Anregung des Antragstellers, das Göttinger Verfahren öffentlich besser bekannt zu machen, wird aufgegriffen. Ein entsprechender Informations-Flyer wird erstellt und den Beratungsstellen, Frauenärzten/innen etc. zur Verfügung gestellt.

Sollte die Refinanzierung des Fonds nicht mehr auskömmlich sein, wird die Verwaltung den Ausschuss für Soziales und Wohnungsbau hierüber zwecks Einleitung weiterer Schritte informieren.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

-

 

 

 

Anlagen:

Antrag der Gö.Linke Ratsfraktion vom 25.11.2010

Richtlinie

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag Linke Verhütungsm 031 10 (540 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Richtlinie (339 KB)      
 
 

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