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Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Finanzen Wirtschaft und Feuerwehr nimmt die von der Verwaltung beabsichtigten Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerung des Haushaltes zustimmend zur Kenntnis.
Begründung:
1. Die Prognosen zur Zielerreichung werden in tabellarischer Form mit Hinweis auf den Stand der Umsetzung zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltsentwurfes vorgelegt. Diese Ausweitung der Berichterstattung würde durch eine deutliche Reduzierung von Zielen im Haushaltsplanentwurf 2012 und durch eine Beschränkung auf wesentliche Produkte der einzelnen Teilhaushalte (§ 4 Abs. 7 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung – GemHKVO -) begünstigt werden.
Prognosen zur Entwicklung der Kennzahlen im Jahresverlauf sind zum Zeitpunkt der Haushaltseinbringung (regelmäßig im Herbst eines Jahres) allerdings nur begrenzt darstellbar. Hier wird sich die Verwaltung auf die Kennzahlen beschränken, bei denen mit angemessenem Aufwand belastbare Aussagen möglich sind.
2. Zur Beratung über eine Optimierung der Produktdarstellungen mit dem Ziel einer Begrenzung auf steuerungsrelevante und politisch bedeutende Kennzahlen werden entsprechende Tagesordnungspunkte für die Sitzungen der Fachausschüsse im Laufe des Jahres 2011 vorgesehen werden. Die Verwaltung wird für die einzelnen Teilhaushalte Vorschläge zu wesentlichen Produkten unterbreiten.
Allerdings sollte es "Geschäft der laufenden Verwaltung" bleiben, an welchen Stellen neue Kostenträger eingerichtet werden, zumal die Haushaltsstruktur auch durch statistische Vorgaben (Produktrahmen) gebunden ist. Dies schließt nicht aus, dass den Fachausschüssen für die Haushaltsberatungen zusätzliche differenzierte Übersichten oder vorhandene und im Haushaltsentwurf nicht abgedruckte Kostenträger zur Verfügung gestellt werden.
3. Die Verwaltung wird die Produktbeschreibungen künftig nach wie vor nur als pdf-Datei zur Verfügung stellen. Eine Zusammenführung der bestehenden Einzel-Dateien in einer Word-Datei ist sehr aufwändig. Mittelfristig soll die Erstellung der Produktbeschreibungen (incl. Ziele und Kennzahlen) wieder aus dem Programm "Infoma" erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Variante der Bereitstellung als pdf-Datei bevorzugt, da die Möglichkeit besteht, auch die "pdf-Dateien" mit eigenen Notizen und Kommentaren zu versehen. Die Verwaltung wird auf Wunsch hierzu Hilfestellung geben.
Finanzielle Auswirkungen:
Zusätzlicher Personalaufwand im Rahmen vorhandener Ressourcen.
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