Beschlussvorschlag:

Die Stadt Göttingen stimmt der Entgeltvereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst zu (Anlage 1).

Begründung:

Auf Grundlage der am 17.11.2010 abgeschlossenen Kostenträgerverhandlungen für die Plankosten 2011 im Rettungsdienstbereich von Stadt und Landkreis Göttingen ist nach § 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes für die Rettungsdienstleistungen ein privatrechtliches Entgelt ermittelt worden.  Die Summe der Entgelte soll die vereinbarten Gesamtkosten für das Jahr 2011 auf Basis der voraussichtlichen Einsatzzahlen tragen. Als Entgeltberechnungsgrundlage wurden zwischen den Vertragsparteien 10.944.676,30 € festgestellt. Dieser Betrag setzt sich aus den Plankosten von 13.105.000 € für das Wirtschaftsjahr 2011 sowie einem Ausgleich für die Überdeckung des Wirtschaftsjahres 2009 in Höhe von 2.160.323,70 € zusammen. Überdeckung und Unterdeckung werden gemäß den Richtlinien des Landesausschusses Rettungsdienst ermittelt und Ausgleiche entsprechend diesen Richtlinien vorgenommen.

Aufgrund höherer Einsatzzahlen konnten die wesentlichen Entgelte ab dem Jahr 2011 gesenkt werden (vgl. Anlage 2).

Finanzielle Auswirkungen:

Mit den neuen Entgelten soll eine Unter-/ Überdeckung im Wirtschaftsjahr 2011 vermieden werden.

Anlagen:

·         Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst gem. § 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (Anlage 1)

·         Synopse Entgeltvereinbarung 2010/2011 (Anlage 2)