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Betreff: Beschäftigungsförderung Göttingen - Zustimmung des Rates zu Beschlüssen des Verwaltungsrates
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
    Kommunale Anstalt Beschäftigungsförderung (kAöR)
   Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
10.12.2010 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Der Rat möge beschließen:

Der Rat möge beschließen:

 

Den nachfolgend aufgeführten Beschlüssen des Verwaltungsrates der Beschäftigungsförderung Göttingen - KAöR - vom 30.11.2010 wird zugestimmt:

 

vgl. TOP 4 der Verwaltungsratssitzung (Anlage 1)

 

Der Verwaltungsrat stellt den Wirtschaftsplan 2011 der „Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR)“ fest. Dem Rat der Stadt Göttingen wird empfohlen, dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2011 zuzustimmen.

 

vgl. TOP 6 der Verwaltungsratssitzung (Anlage 2)

 

(1) Der Verwaltungsrat nimmt die geänderte Satzung (vgl. synoptische Darstellung) zur Kenntnis.

 

(2) Der Verwaltungsrat beschließt die dargestellte Satzungsänderung vorbehaltlich der Zustimmung durch den Rat der Stadt Göttingen.

 

Begründung:

Begründung:

 

zu A:

 

Nach § 6, Abs. 3 der Unternehmenssatzung obliegt es dem Verwaltungsrat, den Wirtschaftsplan festzustellen. Die Abstimmung mit dem Fachbereich Finanzen erfolgte unter Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Göttingen am 15.11.2010.

 

Gemäß § 7 der Unternehmenssatzung erlangt der Beschluss über den Wirtschaftsplan erst durch die Zustimmung des Rates der Stadt Göttingen Wirksamkeit.

 

Die zahlenmäßigen Festlegungen des Wirtschaftsplans ermöglichen es, dass die Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR) die ihr übertragenen Aufgaben sachgerecht wahrnehmen kann.

 

zu B:

 

Aufgrund der aktuellen Entwicklung im Rahmen der Verhandlungen bezüglich der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II hatte der Vorstand schon in seiner Sitzung am 28.05.2010 beschlossen, dass die Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR) nach Auslaufen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 09.02.2007 mit Wirkung zum 01.01.2011 sämtliche Aufgaben zur Umsetzung des SGB II (Fallmanagement, Arbeitsvermittlung, Bewirtschaftung und Verwaltung des Eingliederungstitels) nicht mehr wahrnehmen wird. Diesem Beschluss folgt die Neuorganisation der Beschäftigungsförderung zum 01.01.2011. Für den Fall, dass der Vorstand zukünftig lediglich durch ein Vorstandsmitglied vertreten wird, muss die Satzung gemäß der beiliegenden synoptischen Darstellung geändert werden. Die Formulierung wurde mit dem Referat 04 (Recht / Herr Goertz) abgestimmt.

 

Gemäß § 6 Nr. 3 Abs. 1 der Satzung hat der Verwaltungsrat über Satzungsänderungen zu beschließen. Nach § 7 Abs. 3 der Satzung muss einem solchen Beschluss der Rat der Stadt Göttingen zustimmen. Aus diesem Grunde erfolgt die Beschlussfassung vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Göttingen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

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Anlagen:

Anlagen:

 

1 - Wirtschaftsplan 2011

2 - Synoptische Darstellung Satzungsänderung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich WiPlan Entwurf 2011 Endfassung (750 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Synopse-Satzungsänderung (16 KB)      
 
 

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