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Betreff: Beteiligung an der Gesellschaft EAM Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten gGmbH, Beitritt zur Gesellschaft (RBK 965/10)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:80-Fachbereich Gebäude und Immobilien   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Anhörung
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
09.12.2010 
66. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke vertagt (zurückgestellt)   
Rat Entscheidung
10.12.2010 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen vertagt (zurückgestellt)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadt Göttingen tritt der EAM Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten gGmbH (EAM gGmbH) als Gesellschafterin mit einer Stammeinlage von 100 € zum 15.12.2010 bei.  Die Stadt Göttingen stimmt dem Gesellschaftsvertrag der EAM gGmbH zu.

2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form rechtsverbindlich abzugeben.

3. Dieser Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Unbedenklichkeitserklärung der Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Innenministeriums.

Begründung:

Begründung:

 

Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 10.09.2010 aufgrund des Ratsantrages der SPD-Fraktion in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis90/Die Grünen die Verwaltung beauftragt, den Erwerb eines Anteils zu prüfen.

Da ein Beitritt zur EAM gGmbH laut Aussage der E.ON Mitte AG bis zum 31.12.2010 erfolgen sollte, wird diese Vorlage nach Abschluss der Prüfung durch die Verwaltung dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

 

Grundsätzlich haben sich Bundesregierung und Bundesländer ambitionierte Ziele zur Thematik Klimaschutz und Reduzierung des CO2-Ausstoßes gesetzt. Dabei kommt auch den Kommunen als Körperschaften auf der örtlichen Ebene eine Schlüsselrolle und Vorbildfunktion zu.

 

Auch der Strom- und Erdgasnetzbetreiber, die E.ON Mitte AG will durch Gründung einer Klimaschutzgesellschaft einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Daher hat die E.ON Mitte AG die Klimaschutzgesellschaft EAM gGmbH gegründet, an der sich die Kommunen beteiligen können.

Am 25.01.2010 wurde die gemeinnützige Gesellschaft EAM Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten GmbH (EAM gGmbH) mit einem Stammkapital von 25.000 € gegründet. Die Gesellschaft ist im Handelsregister des Amtsgerichts Kassel eingetragen.

Die Stadt Göttingen hat die Möglichkeit einen Geschäftsanteil von 100 € an der Gesellschaft zu erwerben und damit Gesellschafter zu werden.

 

Die neue Gesellschaft hat den Zweck, die Erreichung der politischen Klimaschutzziele in einem definierten Fördergebiet (grundsätzlich des Hoheitsgebiet der beitretenden Kommune) zu unterstützen. Die EAM gGmbH fördert in diesem Gebiet verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes. Schwerpunktmäßig werden Maßnahmen von Kommunen sowie Bürgern, Gewerbetreibenden und Institutionen gefördert, die zu einer Erhöhung der Energieeffizienz führen, die begrenzten Vorräte zur Energieerzeugung schonen oder den Ausstoß von CO2 reduzieren.  Mit den finanziellen Mitteln, die von der EAM gGmbH bereitgestellt werden, können damit u.a. Erneuerbare-Energie-Projekte in der Stadt Göttingen gefördert und bezuschusst werden.

Darüber hinaus können die Durchführung von Veranstaltungsreihen zu den Themen Energieeffizienz und Klimaschutz (z.B. Energiespar-Messen, umweltbezogenen Mobilität etc.) gefördert werden. Die Einrichtung eines Bürgertelefons, das für alle am Klimaschutz interessierten Bürger und Bürgerinnen der Stadt einen zentralen Ansprechpartner rund um das Thema Energieeffizienz bietet (bspw. Informationen und Beratungen zum Stromsparen oder zum Gebäudeenergieausweis) könnte auch gefördert werden.

 

Gesellschafter der gemeinnützigen Gesellschaft sind die E.ON Mitte AG und jede interessierte Kommune, die der Gesellschaft beitritt und einen Gesellschaftsanteil von 100 EUR erwirbt. Die Kommunen gemeinsam halten die Mehrheit der Gesellschaftsanteile, E.ON Mitte AG ist Minderheitsgesellschafter. Die Kommunen, die sich an der Gesellschaft beteiligen erhalten jeweils einen Gesellschaftsanteil in identischer Höhe (100 EUR).

Damit von Anfang an und unabhängig von der Anzahl der beteiligten Kommunen gewährleistet ist, dass diese in der Gesellschaft die Mehrheit haben, wurde eine spezielle Stimmrechtsregelung in dem Gesellschaftsvertrag verankert. Die beteiligten Kommunen verfügen damit unabhängig von ihrer Anzahl in der Gesellschafter­versammlung über 84 % aller Stimmen, E.ON Mitte AG über 16 % aller Stimmen. Dies bedeutet, die beteiligten Kommunen haben von Anfang an ein Mehrheitsstimmrecht  und handeln gemeinsam wie Mehrheitsgesellschafter.

 

Der Gesellschaftsvertrag ist als Anlage 1 der Vorlage beigefügt.

 

Die Höhe der jährlichen Zuwendungen durch die E.ON Mitte AG ermitteln sich nach folgendem Schlüssel:

·             1,00 EUR je Einwohner der Kommunen, die Gesellschafter sind und in deren Gebiet sich ein Stromversorgungsnetz zur unmittelbaren Versorgung von Haushaltskunden befindet sowie

·             0,20 EUR je Einwohner der Kommunen, die Gesellschafter sind und in deren Gebiet sich  ein Erdgasversorgungsnetz zur unmittelbaren Versorgung von Haushaltskunden befindet,

soweit die E.ON Mitte AG Eigentümerin und Betreiberin des in der Kommune befindlichen Strom- bzw. Erdgasversorgungsnetzes ist.

 

Für die Stadt Göttingen würde demnach von der E.ON Mitte AG bei einer Einwohnerzahl (Stand 31.12.2009) von 129.249 Einwohner ein Betrag in Höhe von gerundet 129.250 €  in die EAM gGmbH als Zuwendung eingebracht. Darüber hinaus wären Zuwendungen weiterer Geldgeber an die Gesellschaft zulässig und möglich.

 

Der Förderbetrag, der dabei den Maßnahmen der Stadt Göttingen zugute kommt, soll sich an diesem für die Stadt Göttingen eingebrachten Betrag orientieren. Die Zuordnung zu konkreten Maßnahmen erfolgt dabei innerhalb der ausschließlich kommunal besetzten Regionalausschüsse.

Die EAM gGmbH fördert die Allgemeinheit und arbeitet gemeinnützig. Das bedeutet, dass die Gesellschaft keine Gewinne erzielt und alle verfügbaren Mittel der Gesellschaft ungeschmälert der Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen im Fördergebiet zugute kommen. Sowohl die E.ON Mitte AG als auch die Stadt Göttingen werden daher kein Beteiligungsergebnis aus der Gesellschaft erzielen können.

 

Da die EAM gGmbH gemeinnützig ist, entspricht die Beteiligung der Stadt Göttingen grundsätzlich den Vorgaben des Kommunalwirtschaftsrechts.

 

Die Vorteile für die Stadt Göttingen sind im Wesentlichen:

 

·         Konkrete Klimaschutzprojekte in der Stadt Göttingen können aus der EAM gGmbH mit jährlichen Zuschüssen in Höhe von ca. 129.200 EUR gefördert werden.

·         Die Beteiligung der Gesellschaft birgt kein Risiko für die Stadt Göttingen. Es besteht keine Nachschusspflicht.

·         Die Stadt Göttingen und die anderen Kommunen treffen von Anfang an die wesentlichen Entscheidungen in der Gesellschaft und können damit grundsätzlich Einfluss auf die örtliche  Energiepolitik nehmen.

·         Die Gemeinnützigkeit der Gesellschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht garantiert optimale Verwendung der vorhandenen Finanzmittel.

·         Die Tätigkeit der Gesellschaft wird durch eine unmittelbare Beteiligung der Kommunen an der Gesellschaft optimiert.

·         Als Teil des Mehrheitsgesellschafters bestimmt die Stadt Göttingen mit:

o        In der Gesellschafterversammlung die Geschäftsstrategie der Gesellschaft

o        In der Gesellschafterversammlung die Bestellung der Geschäftsführer der Gesellschaft, wobei die E.ON Mitte AG das Vorschlagsrecht für einen Geschäftsführer hat

o        In den Regionalausschüssen, wer Förderleistungen der Gesellschaft erhält.

 

Nachteile werden nicht gesehen. So ist der finanzielle Aufwand der Stadt Göttingen mit 100 EUR für den Erwerb der Gesellschaftsanteile gering.

Daneben entsteht für Auswahl und Bewertung von förderwürdigen Maßnahmen Personalaufwand.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Es entstehen finanzielle Verpflichtungen in Höhe von 100 EUR für den Gesellschafteranteil und Notarkosten in Höhe von ca. 70 – 100 EUR.

Zuschüsse für die Stadt bzw. für anderen Zuschussberechtigte im Gebiet der Stadt in Höhe von ca. 129.000 EUR für Klimaschutzmaßnahmen im weitesten Sinne können akquiriert werden.

Es entsteht zusätzlicher Verwaltungsaufwand beim Fachbereich 80 für die Auswahl, Festlegung und Bewertung von förderungswürdigen Maßnahmen.

Anlagen:

Anlagen:

 

§         Beschluss des Rates vom 10.09.2010 zum Antrag der SPD-Fraktion und des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

§         Gesellschaftsvertrag der EAM gGmbH

§         Förderrichtlinie der EAM gGmbH

§         Gebietskarte Regionalausschüsse Mitte und Süd

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Ratsbeschluss 10 09 und Anträge (2) (1235 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Gesellschaftsvertrag (547 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Förderrichtlinie und Regionalausschüsse (341 KB)      
 
 

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