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Betreff: 2. Änderung der Satzung der Stadt Göttingen über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung Beteiligt:04-Recht
    01-Referat des Oberbürgermeisters -01.2-Servicestelle für Wissenschaft und Wirtschaft
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
09.12.2010 
66. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
25.02.2011 
35. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

Die 2. Änderung der Satzung der Stadt Göttingen über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

 

Begründung:

Begründung:

 

Diese Änderung der Sondernutzungssatzung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) – Dienstleistungsrichtlinie -, derzufolge die Mitgliedsstaaten einheitliche Ansprechpartner für Dienstleister einzurichten haben (Artikel 6). Außerdem schreibt die Richtlinie eine Genehmigungsfiktion bei einer nicht fristgerechten behördlichen Bescheidung vor (Artikel 13). Diese Verfahrensregelungen haben auf Bundesebene zur Ergänzung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) geführt. Konkret sind durch das Vierte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG) vom 11. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2418) neue Regelungen in § 71 a VwVfG („Einheitliche Stelle“ als einheitlicher Ansprechpartner) und in § 42 a VwVfG (Genehmigungsfiktion) eingeführt worden. In Niedersachsen ist die Übernahme dieser Regelungen in das Niedersächsische Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) im Wege einer dynamischen Verweisung in § 1 Abs. 1 NVwVfG erfolgt. Die genannten Bestimmungen in § 42 a VwVfG und in § 71 a VwVfG kommen allerdings nur zur Anwendung, wenn ihre Geltung ausdrücklich angeordnet wird.

 

Zu den Änderungen im Einzelnen:

 

Absatz 1:

beinhaltet die bisherigen Regelungen des § 11 unverändert.

 

 

Die Absätze 2-4 wurden neu eingefügt:

 

Absatz 2:

enthält die Regelungen für den einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Artikels 6 der Dienstleistungsrichtlinie, für den nach § 71 a VwVfG eine einheitliche Stelle geschaffen wird. Die Inanspruchnahme der einheitlichen Stelle ist freiwillig, d.h. die Möglichkeit der Inanspruchnahme der zuständigen Stelle muss bestehen bleiben.

 

Absatz 3:

regelt die Genehmigungsfiktion. Die vorgesehene Frist von drei Monaten entspricht den Vorgaben in Artikel 13 der Dienstleistungsrichtlinie und ist in § 42 a Abs. 2 VwVfG geregelt.   

 

Absatz 4:

beinhaltet dass, gem. Art. 11 Abs. 3 lit. b der Dienstleistungsrichtlinie der einheitliche Ansprechpartner informiert werden muss, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen.

 

Der Anwendungsbereich der Regelungen erstreckt sich auf alle Genehmigungsverfahren und damit nicht nur auf solche, an denen Dienstleister im Sinne der Richtlinie beteiligt sind. Damit sollen auch Inlandssachverhalte erfasst werden, die nach der Dienstleistungsrichtlinie ausgeschlossen wären. 

 

Die Möglichkeit der elektronischen Verfahrensabwicklung auf Verlangen des Antragstellers ergibt sich aus § 71e VwVfG und muss daher nicht in die Sondernutzungssatzung mit aufgenommen werden. 

 

Die Notwendigkeit, in einer Fußnote auf den Anlass der Satzungsänderung hinzuweisen, folgt aus der Richtlinie.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Anlagen:

Anlagen:

 

-       2. Änderung der Sondernutzungssatzung

-       Synopse

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2. Änderung SONUS (27 KB) PDF-Dokument (80 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Synopse (29 KB) PDF-Dokument (96 KB)    
 
 

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