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Betreff: Bebauungsplan Göttingen Nr. 65b, 3. Änderung, "Südlich der Reitstallstraße"
- Beschluss der vereinfachten Änderung nach der öffentlichen Auslegung
- Bescheidung der Anregungen
- Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
09.12.2010 
66. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
10.12.2010 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

1.       Die vereinfachte Änderung nach der öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wird beschlossen.

 

2.       Die zum Entwurf des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 65b, 3. Änderung, Südlich der Reitstallstraße im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen werden entsprechend dem Vorschlag in der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

3.       Der Bebauungsplan Göttingen Nr. 65b, 3. Änderung, Südlich der Reitstallstraße“ wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit seiner Begründung beschlossen.

 

4.       Geltungsbereich:
Der Geltungsbereich grenzt im Norden an die Reitstallstraße, bzw. das vorhandene Parkhaus, im Osten an das Carré, bzw. die Straße Stumpfebiel. Im Süden wird der Bereich durch die Hausgrundstücke Stumpfebiel 2c und Am Leinekanal 2 begrenzt, im Westen durch den Leinekanal, hierbei verschwenkt die Grenze von der Ostseite auf die Westseite.

Er umfasst die Flurstücke 20/4, 22/1 und 20/10 vollständig sowie die Flurstücke 61/2 und 21/2 (ohne Wasserfläche – nur Bereich der neuen Brücke) teilweise – alle Flur 22 Göttingen.

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab 1 : 500.

Begründung:

Begründung:

 

Bei dem zu überplanenden Grundstück handelt es sich um den Bereich des „Alten Stadtbades“. Die Nutzung wurde nach Bau des Stadtbades Eiswiese aufgegeben, das Gebäude wurde rückgebaut. In den letzten Jahren diente die Fläche interimsweise als Parkplatz.

 

Nach Erarbeitung einer Rahmenplanung im Rahmen eines europaweiten Auslobungsverfahrens im August 2009 das Konzept der Fa. Delta Bau GmbH, Hannover zur Umsetzung ausgewählt. Der diesbezügliche städtebauliche Vertrag wurde am 05.03.2010 und der Grundstückskaufvertrag am 07.05.2010 vom Rat der Stadt Göttingen beschlossen.

 

Auf Basis des städtebaulichen Konzeptes wurde der Bebauungsplan erarbeitet. Dessen Festsetzungen orientieren sich eng an dem Konzept und ermöglichen bzw. erfordern eine genaue Umsetzung der baulichen Zielvorstellungen wie Standort und Kubatur der Gebäude, der Freiräume und der Erschließung sowie der vorgesehenen Nutzungen mit Läden, Gastronomie, Büros und Wohnen.

 

 

Verfahren:

 

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt.

 

Den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 65b, 3. Änderung, „Südlich der Reitstallstraße“ hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen am 02.11.2009 gefasst. Der Beschluss wurde im Amtsblatt der Stadt Göttingen am 20.11.2009 bekannt gemacht.

 

Den Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 65b, 3. Änderung, „Südlich der Reitstallstraße“ hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen am 20.09.2010 gefasst. Der Beschluss wurde im Amtsblatt der Stadt Göttingen am 24.09.2010 bekannt gemacht.

 

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs gem. § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte vom 04.10.2010 bis zum 04.11.2010.

Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte ebenfalls in der Zeit vom 04.10.2010 bis zum 04.11.2010.

 

Während der Auslegungsphase wurde festgestellt, dass ein Bauteil der künftigen Tiefgaragenzufahrt im südlichen Bereich des Planes den notwendigen Grenzabstand zum südlich angrenzenden Grundstück nicht einhalten kann. Daher wurde hier gegenüber des Entwurfes eine Ergänzung von Baulinien und Baugrenzen vorgenommen, welche die Unterschreitung planungsrechtlich ermöglicht. Diese Änderung wurde verfahrensrechtlich als vereinfachte Änderung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB durchgeführt. Der hiervon betroffene Grundstückseigentümer wurde hierüber Informiert und ihm wurde eine angemessene Zeit von zwei Wochen zur Stellungnahme eingeräumt. Eine Stellungnahme ist nicht erfolgt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Der Stadt Göttingen entstehen Kosten für Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich des Leinekanals, dem Bereich um die Stockleffsche Mühle und für die neue Brücke.

 

Für das Jahr 2010 sind 78.000 € Planungskosten in den Haushalt eingestellt. Für die Jahre 2011 sowie 2012 sind Planungskosten in Höhe von 25.000 € bzw. 50.000 € erforderlich.

 

Zur Umsetzung der Tiefbaumaßnahmen sind im Haushalt 2011 Baukosten in Höhe von 300.000 €, in 2012  650.000 € und in 2013  485.000 € erforderlich.

 

Die Kosten für den Bebauungsplan werden von der Investorin getragen.

Anlagen:

Anlagen:

 

·           Bescheidung der Anregung

·           Planzeichnung

·           Begründung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich goe65b_03_Bescheidung der Anregungen_SB (47 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich goe065b_Planzeichnung_SB (230 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich goe65b_03_Begründung_SB (2114 KB)      
 
 

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