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Betreff: Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern in den Aufsichtsrat der "Neues Junges Theater Göttingen UG (haftungsbeschränkt)"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten Beteiligt:Dezernat C - Soziales und Kultur
    41-Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Vorberatung
02.12.2010 
33. -außerordentlichen- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Werksausschusses der Stadthalle (offen)   
Rat Entscheidung
10.12.2010 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

In den neu geschaffenen Aufsichtsrat der „Neues Junges Theater Göttingen UG (haftungsbeschränkt)“ mit Sitz in Göttingen werden folgende Personen entsandt:

 

1. Von der SPD-Ratsfraktion:                                                 …………………………………

 

2. Von der CDU-Ratsfraktion:                                                  …………………………………

 

3. Von der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion:        …………………………………

 

Die Entsendung der Mitglieder erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Gesellschaft die benannten Mitglieder gegenüber der Stadt Göttingen von der Schweigepflicht entbindet.

 

Begründung:

Begründung:

 

Gemäß § 8 des Gesellschaftervertrages der Neues Junges Theater Göttingen UG (haftungsbeschränkt)“ mit Sitz in Göttingen vom 01.11.2010 besteht der Aufsichtsrat aus sieben Mitgliedern. Drei Mitglieder können vom Rat der Stadt Göttingen entsandt werden.

 

Die Frage der Entsendung von Aufsichtratsmitgliedern in Unternehmen und Einrichtungen mit kommunaler Beteiligung ist in § 111 NGO geregelt. Nach Abs. 6 stellt die Gemeinde die Vertreterinnen und Vertreter für deren Tätigkeit in einer Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat oder anderen Organen von einer Schadensersatzverpflichtung frei, es sei denn, dass sie den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

 

Bei Gesellschaften etc. ohne kommunale Beteiligung fehlt eine kommunal- und gesellschaftsrechtliche Regelung. Die Entsendung von Ratsmitgliedern ist aber zulässig.

 

Die Haftung der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der Gesellschaft und Dritten richtet sich nach dem GmbH-/Aktienrecht. Dem Aufsichtsrat und seinen einzelnen Mitgliedern obliegen bei der Wahrnehmung der Aufgaben bestimmte Pflichten. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung haftet der Aufsichtsrat gegenüber der Gesellschaft. Schuldner des Schadensersatzanspruches ist das einzelne Mitglied.

Darüber hinaus kann sich eine Haftung der Stadt für rechtswidriges Verhalten der von ihr entsandten Ratsm *) Mitglieder nach den Grundsätzen der Haftung für Amtspflichtverletzungen ergeben (§ 839 BGB, Art. 34 GG).

 

Problematisch könnte sein, dass die Berichtspflicht der Ratsmitglieder mit der Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder nicht korrespondieren könnte und insofern der Einfachheit halber eine Entbindung beschlossen werden sollte.

 

Die Sitzverteilung ergibt sich in analoger Anwendung des § 51 Abs. 2 NGO nach dem „Hare-Niemeyer-Verfahren“.

 

*) geändert 3.12.2010; Hi.-Schö.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

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Anlagen:

Anlagen:

 

Gesellschaftsvertrag der „Neues Junges Theater Göttingen UG (haftungsbeschränkt)“

(im Ratsinformationssystem allris® hinterlegt)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gesellschaftsvertrag_aktuell__01_11_10 (30 KB)      
 
 

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