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Betreff: Finanzvereinbarung zwischen dem Landkreis Göttingen und der Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
16.11.2010 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr zur Kenntnis genommen   
Rat Entscheidung
10.12.2010 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Finanzvereinbarung zwischen dem Landkreis Göttingen und der Stadt Göttingen zum innerkreislichen Finanzausgleich vom 18.09.2009 wird zunächst zur Fristwahrung zum 31.12.2011 gekündigt.

Begründung:

Begründung:

 

Nach langwierigen Verhandlungen wurden die Finanzbeziehungen zwischen dem Landkreis Göttingen und der Stadt Göttingen über den innerkreislichen Finanzausgleich bezüglich der Wahrnehmung von pflichtigen Kreisaufgaben durch die Stadt mit Vereinbarung vom 18.09.2009 rückwirkend ab 01.01.2008 vertraglich neu geregelt. Der Vertragsabschluss war nach Vermittlung durch das Innenministerium, das eine Quotenberechnung auf Basis von Finanzausgleichszahlungen vorgeschlagen hatte, zustande gekommen.

 

Das Berechnungsmodell (vgl. Anlage) für den notwendigen Rückfluss von Kreisumlagezahlungen ist zwar für beide Gebietskörperschaften weiterhin grundsätzlich annehmbar. In der konkreten Ausgestaltung jedoch hat es sich nicht bewährt, da der im Rahmen dieses Modells gewählte konkrete Zuschlag von drei Prozentpunkten (§ 1 Ziff. 2) auf den sich ergebenden Quotienten nicht ausreichend ist. Nach dem Berechnungsmodell sind die jährlich vom Land errechneten jeweils auf die beiden Kommunen entfallenden Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben des eigenen Wirkungskreises zueinander ins Verhältnis zu setzen. Bereits im Laufe der Verhandlungen hatte sich aufgrund gestiegener Soziallasten des Landkreises, die vorab zu berücksichtigen sind, der Quotient zugunsten des Landkreises so verändert, dass die gegenüber der früheren Finanzvereinbarung vorgesehene Verbesserung für den Landkreis deutlich überschritten wurde. Aufgrund anhaltend hoher Sozialleistungen des Landkreises ist tendenziell eine weitere Verringerung des Rückflusses aus der Kreisumlage an die Stadt Göttingen zu befürchten.

 

Daher hatte die Stadt bereits in der Schlussphase der Verhandlungen mit Erfolg auf eine möglichst kurze Laufzeit der Vereinbarung gedrängt, die zum 31.12.2011 endet, wenn die Vereinbarung bis zum 31.12.2010 gekündigt wird. Andernfalls verlängert sich die Vereinbarung automatisch um zunächst weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2013.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nach Kündigung der Vereinbarung ist der Rückfluss der Kreisumlage zwischen Landkreis und Stadt neu zu verhandeln. Dabei ist eine Erhöhung des Rückflusses aus der von der Stadt gezahlten Kreisumlage anzustreben.

Anlagen:

Anlagen:

 

- Finanzvereinbarung vom 18.09.2009

- Berechnungstabelle 2009

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Finanzvereinbarung LK-Stadt18-09-2009 (241 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Rückfluss Kreisumlage_Kündigung_Anlage (2) (2) (11 KB)      
 
 

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