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Betreff: Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 19, 3. Änderung, "Salinenweg" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
- Änderung des Geltungsbereiches
- Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Grone Vorberatung
25.11.2010 
39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone abgelehnt   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
09.12.2010 
66. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke vertagt (zurückgestellt)   
10.02.2011 
68. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Ortsrat Grone Vorberatung
27.01.2011 
40.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

1.         Der Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Göttingen-Grone Nr. 19, 3. Änderung, „Salinenweg“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) wird zugestimmt.

 

2.         Dem Entwurf zum Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 19, 3. Änderung, „Salinenweg“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) wird zugestimmt.

 

Der Entwurf zum o. g. Bebauungsplan mit seiner Begründung sowie der Entwurf der ÖBV werden öffentlich ausgelegt.

 

3.         Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan mit ÖBV die erforderliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

4.         Ziele und Zwecke der Planung:

 

·      Festsetzen eines Gewerbegebietes (GE) gemäß § 8 BauNVO

·      Sicherung von Flächen für produzierendes, verarbeitendes Gewerbe und Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude

·      Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen auf Grundlage des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Göttingen zur Gewährleistung der städtebaulichen Verträglichkeit

·      Ausschluss der nach § 8 (3) Nr. 2 und 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke sowie Vergnügungsstätten

·      Festsetzung öffentlicher Grünflächen

·      Festlegung von Emissionskontingenten bezüglich Lärm

 

5.         Geltungsbereich:

 

Der Geltungsbereich wird im Norden durch die Grone, im Osten durch Liegenschaftsflächen der Saline Luisenhall, im Süden durch die Straße In der Krümme und im Westen durch die Bachstraße begrenzt.

 

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:500

Begründung:

Begründung:

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes ist erforderlich, um die Zielsetzungen des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Göttingen in diesem Bereich planungsrechtlich zu sichern. Damit soll eine städtebaulich geordnete Entwicklung gewährleistet sowie Beeinträchtigungen anderer Handelsstandorte durch nicht konforme Nutzungen ausgeschlossen werden. Da das Einzelhandelskonzept nicht als Satzung beschlossen wurde, ist dies Voraussetzung, um ggf. entgegenstehende Vorhaben ablehnen zu können.

 

Mit dem Ausschluss der Einzelhandelsnutzungen werden darüber hinaus die Flächen für weitere sonstige gewerbliche Nutzungen gesichert. Ergänzend sollen im Rahmen dieses Sicherungsaspektes auch die ausnahmsweisen Nutzungen gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 BauNVO ausgeschlossen werden. Es sollen nunmehr im Wesentlichen Flächen für die Unterbringung von Gewerbebetrieben zur Verfügung gestellt werden.

Die Zweckbestimmung des Baugebiets bleibt bei diesen Ausschlüssen gewahrt.

 

Der Flächennutzungsplan von 1975 stellt den maßgeblichen Änderungsbereich als gewerbliche Baufläche dar. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes ist somit nicht erforderlich.

 

 

Bisherige Entwicklung:

Der Geltungsbereich des vom Verwaltungsausschuss am 19.03.2007 gefassten Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 19 „Salinenweg“, 3. Änderung umfasste das Quartier zwischen Bachstraße, In der Krümme, Kasseler Landstraße und grenzte im Osten an das Grundstück des HERKULES-Marktes an.

 

Einige dieser Grundstücksbereiche sind seit geraumer Zeit ohne Nutzung. Dies begann mit der Aufgabe des Objektes Möbel-UNGER und der erfolgten Nachnutzung (In der Krümme 5) gefolgt mit der Aufgabe des Verwaltungsgebäudes der E.ON AG (ehem. EAM). an der Kasseler Landstraße und der Aufgabe der TOTAL-Tankstelle, ebenfalls an der Kasseler Landstraße. Teile dieser Flächen werden derzeit nur temporär genutzt.

 

Lediglich die Freiluftschaltanlage, als Fläche für Versorgungsanlagen mit der Zweckbestimmung Umspannwerk in der 2. Änderung des Bebauungsplanes Göttingen-Grone Nr. 019 „Salinenweg“ festgesetzt, unterliegt weiterhin dauerhaft dieser Nutzung.

 

Der Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung wurde erforderlich, um die planungsrechtliche Sicherung der o.g. Zielsetzungen bezüglich der Einzelhandelsentwicklung einzuleiten. Nachfolgend wurde im März 2008 eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich erlassen, die im März 2010 erstmalig verlängert wurde und im März 2011 ausläuft.

 

Mit der Aufgabe des HERKULES-Marktes in seiner bisherigen Form und der vorgesehenen Erweiterung, die hierfür erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes (88. Änderung, Aufstellungsbeschluss durch Verwaltungsausschuss am 21.06.2010 gefasst) wurde bereits eingeleitet, können die künftigen konkreten Flächenansprüche im ursprünglichen 3. Änderungsbereich zurzeit noch nicht geregelt werden, da hierfür noch verschiedene Gutachten, insbesondere zur verkehrlichen Erschließung, erarbeitet werden müssen. Die planungsrechtliche Neufassung dieser Bereiches soll in einer 4. Änderung gemeinsam mit den Flächen der E.ON AG sowie der ehemaligen TOTAL-Tankstelle an der Kasseler Landstraße erfolgen.

 

Die Weiterführung der 3. Änderung mit dem jetzigen, gegenüber dem Aufstellungsbeschluss verkleinerten Geltungsbereich ist jedoch erforderlich, um das Planungsrecht zum Ablauf der Veränderungssperre in diesem Bereich herzustellen und die städtebaulichen Ziele zu sichern.

 

 

Planungsziele:

Das Einzelhandelskonzept der Stadt Göttingen sieht für den Geltungsbereich des Bebauungsplans keine Entwicklung von über die Nahversorgung hinausgehenden Handelsnutzungen vor. Die Nahversorgung in diesem Bereich wird außerdem als gesichert eingestuft, was vor allem auf den angrenzenden solitären Fachmarktstandort (HERKULES-Einkaufszentrum) zurückzuführen war.

 

Wie bereits genannt, wird der Betreiber nach der Schließung des Marktes Ende 2009 den Standort neu strukturieren. Dies soll durch eine 4. Änderung des Bebauungsplanes planungsrechtlich gesichert werden. Trotz der Neustrukturierung wird soll die Gesamtgröße der Verkaufsfläche des solitären Fachmarktstandortes nicht vergrößert werden. Sie soll in dem Umfang wieder hergestellt werden, die, wie bis Ende 2009, zur Sicherung der Nahversorgung ausreichte und kein Überangebot entsteht, was ggf. zu Wettbewerbsnachteilen an anderen Standorten führt.

 

Ziel des Bebauungsplans Göttingen-Grone Nr. 19, 3. Änderung, "Salinenweg" ist es daher, die Festsetzung eines Gewerbegebiets zu erhalten, um weiterhin die Ansiedlung von insbesondere Handwerks- und Gewerbebetrieben sowie Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungseinrichtungen zu ermöglichen. Im Rahmen der Gebietsfestsetzung soll auf Grundlage des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Göttingen ein Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen gem. § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO erfolgen. Damit sollen die Gewerbeflächen für die angeführten Nutzungen gesichert werden und es wird die Entstehung weiterer Einzelhandelsverkaufsflächen unterbunden, die an diesem sowie an anderen Standorten zu negativen Auswirkungen führen würden. Weiterhin grenzt unmittelbar südlich ein planungsrechtlich gesicherter solitärer Fachmarktstandort an, der auch der Nahversorgung dient und diese ausreichend sicherstellt.

 

Die Sicherung von Flächen für Handwerks- und Gewerbebetrieben sowie Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungseinrichtungen soll ergänzend durch den Ausschluss der o. g. ausnahmsweisen Nutzungen gestützt werden.

 

 

Hinweis:

Für die zu überplanenden Grundstücke liegen Verdachtshinweise auf Altlasten vor. Derzeit wird durch ein externes Gutachterbüro eine historische Nutzungsrecherche durchgeführt, die jedoch noch nicht abschließend vorliegt. Hieraus können sich Flächenkennzeichnungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen i.S. des Bundesimmissionsschutzgesetzes gem. § 9 Abs. 1 Nr. 24 und Abs. 6 BauGB ergeben. Auf die städtebaulichen Zielsetzungen des Bebauungsplanes hat dies keinen Einfluss.

Die Ergebnisse der Untersuchungen werden spätestens zur vorgesehen Behandlung des Entwurfsbeschlusses im Verwaltungsausschuss am 20.12.2010 vorliegen und entsprechend in der Beschlussvorlage ergänzt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für die Stadt Göttingen entstehen durch die 3. Änderung des Bebauungsplanes keine Kosten

Anlagen:

Anlagen:

 

·           Übersichtsplan geänderter Geltungsbereich

·           Bebauungsplan (Entwurf)

·           Textliche Festsetzungen und ÖBV (Entwurf)

·           Begründung (Entwurf)

·           Schalltechnisches Gutachten*

 

*)              Das schalltechnische Gutachten ist als Anlage im Allris hinterlegt und kann

              beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung eingesehen werden

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich gro019_03_Abgrenzung geänderter Planbereich_EB (1520 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich gro019_03_Planzeichnung_EB (1325 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich gro019_03_textliche Festsetzungen_EB (470 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich gro019_03_Begründung_EB (2358 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich gro019_03_Schalltechnisches Gutachten_Text (1395 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich gro019_03_Schalltechnisches Gutachten_Anlagen (2917 KB)      
Stammbaum:
FB61/814/10   Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 19, 3. Änderung, "Salinenweg" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) - Änderung des Geltungsbereiches - Auslegungsbeschluss   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB61/814/10-1   Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 19, 3. Änderung, "Salinenweg" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) - Änderung des Geltungsbereiches - Auslegungsbeschluss   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

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