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Betreff: Fortschreibung der Kindertagsstättenbedarfsplanung und der Ausbaustufenplanung 2010 bis 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
25.01.2011 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
25.02.2011 
35. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag des Jugendhilfeausschusses:

„Der Rat möge beschließen:

 

1.       Der in der Anlage dargestellte Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder von 0 bis 10 Jahren wird festgestellt.

2.       Der beigefügten Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung sowie der Planung über die Ausbaustufen zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Hort- und Krippenplätzen (Ausbaustufenplanung) wird zugestimmt.

3.       Die Schaffung zusätzlicher Krippenplätze steht, soweit sie nicht bereits in der Vorjahresplanung beschlossen worden ist oder durch Umwandlung bestehender Plätze anderer Betreuungsformen realisiert werden kann, unter dem Finanzierungsvorbehalt, dass keine Investitionskosten für die Stadt entstehen und sich Bund und Land stärker als bisher an den Betriebskosten beteiligen.“

 

 

Begründung:

Begründung:

 

Nach § 24 Abs 1 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VIII) haben Kinder  vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen oder ergänzend Förderung in Kindertagespflege zur Verfügung steht. Für Kinder im Alter unter 3 Jahren und im schulpflichtigen  Alter ist nach § 24 Absatz 2 SGB VIII ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vorzuhalten.

 

Da ein solches Angebot im Bereich der Stadt Göttingen insbesondere für Kinder unter drei Jahren noch nicht vorgehalten werden kann, ist der öffentliche Jugendhilfeträger gemäß § 24a SGB VIII zum stufenweisen Ausbau des Förderangebots verpflichtet. Diese Verpflichtung umfasst  auch die Beschlussfassung über jährliche Ausbaustufen sowie die Feststellung des erreichten Ausbaustands und des vorhandenen Bedarfs zum 31.12. eines Jahres.

 

Diesen Verpflichtungen kommt die Stadt Göttingen für das Jahr 2010 durch Vorlage der in der Anlage beigefügten Fortschreibung des Ausbaustufenplans nach. Die Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung findet ihre Grundlage in § 13 des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes (KiTaG).

 

Die Ermittlung des bestehenden Bedarfs an Krippen- und Hortplätzen basiert auf der Auswertung der Belegungs- und Wartelisten der Kindertagesstätten in Göttingen sowie der Elternbefragung 2010. Im Ergebnis bestätigt sich trotz des bislang erfolgten Ausbaus weiterhin ein Bedarf an zusätzlichen Krippen- und Hortplätzen:

 

a)     Bedarf an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige

 

Bis 2013 werden 1.573 U3-Betreuungsplätze benötigt. Das entspricht einem Bedarf an Plätzen für 54,1 % aller unter Dreijährigen. Dem steht am 01.08.2013 laut Ausbaustufenplanung ein Angebot an 1.417 Plätzen gegenüber. Es fehlen demnach 156 Plätze.

 

 

Betreuungsplätze U3

Quote in %

Bedarf bis zum 01.08.2013

1.573

54,1 %

Angebot bis 31.12.2013

1.417

48,2 %

Fehlende Plätze

  156

 

 

Trotz der noch fehlenden Plätze ist die Stadt Göttingen landesweit Spitzenreiter in der Bereitstellung von Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige. Nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Entwicklung der Bedarfe und die erreichten Versorgungsquoten an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige zwischen 2005 und 2013. Dabei wird deutlich, dass die Stadt Göttingen ihr Platzangebot innerhalb von neun Jahren mehr als verdoppelt hat. Die Nettokosten für Kinderbetreuung (alle Betreuungsformen) steigen in diesem Zeitraum von 14,7 Mio. € auf 24,25 Mio. €.

 

Betreuung unter Dreijähriger in Kindertagesstätten und Tagespflege in Göttingen

 

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Bedarf*

28 %

33%

43,7%

45,7%

47,2%

54,1%

54,1%

54,1%

54,1%

Vorgehaltene Plätze

663

809

849

956

1.135

1.206

1.332

1.352

1.417

Versorgungs- quote**

22 %

28%

30%

32%

39%

41%

46%

46,5%

48,2%

*  Bedarf entsprechend der Auswertung der Wartelisten aller Kindertagesstätten sowie der Elternbefragungen

** Versorgungsquote entsprechend der Ausbaustufenplanungen Krippe und Hort

 

Zur Deckung des Bedarfes werden im laufenden Kindergartenjahr – entsprechend der Kita-Bedarfsplanung 2009 - noch 126 zusätzliche Plätze eingerichtet. Die Schaffung weiterer Plätze steht laut Ratsentscheidung vom 11.12.2009 unter Finanzierungsvorbehalt. Dieser erfolgte auf dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Göttingen, die auch 2010 weiterhin besteht.  Sollte sich die Finanzsituation der Stadt in den kommenden Haushaltsjahren nicht spürbar verbessern, ist ein Ausbau zusätzlicher Krippenplätze ohne veränderte Betriebskostenzuschüsse von Bund und Land nicht darstellbar.

 

Auf diesem Hintergrund prüft die Stadt derzeit gemeinsam mit dem Niedersächsischen Städtetag inwiefern das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW vom 12.10.10 hinsichtlich der finanziellen Folgen des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) auf Niedersachsen übertragbar ist und inwieweit das Konnexitätsprinzip auch hier greift. Sollte dies der Fall sein, könnte das Land möglicherweise stärker in die finanzielle Verantwortung für die seit Inkrafttreten des KiföG geschaffenen Krippenplätze gezogen werden.

 

Der Krippenausbau durch Neubau von Einrichtungen kann weitestgehend als abgeschlossen betrachtet werden. Die Stadt hat ihr Mittelkontingent im Rahmen der Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung (RIK) mit 20 Anträgen und rund 350 Plätzen aufgebraucht. Künftige Bedarfe sollen vor allem durch Umwandlung von Betreuungsplätzen anderer Betreuungsformen in Krippenplätze befriedigt werden: Im Zuge des demographischen Wandels wird das vorhandene Betreuungsangebot kontinuierlich hinsichtlich möglicher Überkapazitäten in einzelnen Stadtteilen zu überprüfen sein. Darüber hinaus ist durch die Schaffung von Nachmittagsangeboten an Ganztagsgrundschulen perspektivisch gesehen ein geringerer Bedarf an Hortbetreuung zu erwarten. Dementsprechend könnten bestehende Hortplätze in Krippenplätze umgewandelt werden.

 

Eine vollständige Bedarfsdeckung ist spätestens bis zum Inkrafttreten des uneingeschränkten Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz am 01.08.2013 zwingend. Sie kann jedoch mit dem vorgelegten Ausbaustufenplan nur bedingt sichergestellt werden.

 

 

b)     Bedarf an Betreuungsplätzen für Grundschüler/-innen

 

Der Bedarf an Betreuungsplätzen für Grundschüler/-innen liegt bei 914 Plätzen. Das entspricht einem Bedarf an Plätzen für 22,7 % aller 6- bis 10-Jährigen. Bis Ende 2013 werden 841 Plätze in Hortgruppen bereitgestellt. Es fehlen demnach rechnerisch noch 73 Plätze.

 

 

Betreuungsplätze für Grundschüler/-innen

Quote in %

Bedarf bis zum 01.08.2013

914

22,7 %

Angebot bis 31.12.2013

841

21,0 %

Fehlende Plätze

  73

 

 

Nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Entwicklung der Bedarfe und die erreichten Versorgungsquoten an Betreuungsplätzen für Gründschüler/-innen zwischen 2005 und 2013. Angemerkt sei, dass auf der Basis des seitens des Rates im Juni 2010 verabschiedeten Rahmenkonzepts für Nachmittagsangebot an Ganztagsgrundschulen bis 2013 an fünf Grundschulen zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten für Grundschüler/-innen geschaffen werden.

 

Betreuung von Grundschulkindern in Horten und Tagespflege in Göttingen

 

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Bedarf*

n.erm.

12,0%

16,6%

19,1%

20,2%

22,7%

22,7%

22,7%

22,7%

Vorgehaltene Plätze

553

567

626

683

692

756

801

821

841

Versorgungs- quote**

12 %

13%

15%

16%

17%

19%

20%

20%

21 %

 

*  Bedarf entsprechend der Auswertung der Wartelisten aller Kindertagesstätten sowie der Elternbefragungen

** Versorgungsquote entsprechend der Ausbaustufenplanungen Krippe und Hort

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)      Ergebnishaushalt 2010 - 2013

 

Sofern die Ausbaustufenplanung Krippe und Hort wie vorgeschlagen umgesetzt wird, ergeben sich Aufwendungen für Kinderbetreuung insgesamt (um Einnahmen bereinigte Ausgaben für Kindertagesstätten in städtischer und freier Trägerschaft sowie für Tagespflege) laut Zeile 2 in nachstehender Tabelle. Diese Nettokosten sind im Haushaltsentwurf 2011 sowie der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

 

 

2010

2011

2012

2013

Nettoaufwendungen laut HH-Entwurf 2011 und mittelfristiger Finanzplanung

 

 

21.747.000 €

 

 

22.522.000 €

 

 

23.423.000 €

 

 

24.251.000 €

 

 

b)      Finanzhaushalt 2011 - 2013

 

Der Krippenausbau in städtischen Immobilien ist mit Ausnahme der städtischen Kita Stadtstieg zunächst abgeschlossen. Für die 30 Plätze am Stadtstieg sind Mittel in Höhe von 435.000 € aus der Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung beantragt, die für 2011 noch nicht gesichert sind. Die erforderlichen Baukosten sind in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 mit insgesamt 710.000 € veranschlagt, für die Erstausstattung sind Aufwendungen in Höhe von 75.000 € vorgesehen.

 

Die geplante Umwandlung von Kindergarten- bzw. Hortplätzen in Krippenplätze erfolgt im Ergebnishaushalt weitestgehend kostenneutral. Im Finanzhaushalt wären, sofern die Umwandlung in Kindertagesstätten erfolgt, die städtische Immobilien nutzen, Umbaukosten für die altersgerechte Herrichtung der sanitären Anlagen und ggf. die Schaffung von Ruhemöglichkeiten und sowie eines altersgerechten Außengeländes vorzusehen. Dies sollte bei Bedarf im Einzelfall geprüft und gesondert angemeldet werden, sobald Kita-Träger ihre Bereitschaft zur Veränderung ihres Betreuungsangebots signalisieren. Vorrang sollten solche Maßnahmen haben, die dem örtlichen Bedarf entsprechen und nicht den städtischen Finanzhaushalt belasten.

 

Für die Umsetzung der Ausbaustufenplanung Hort sind pauschal 30.000 € Umbaukosten pro Schulstandort (Erfahrungswert aus der Janusz-Korczak-Schule ohne Umbau Mensa) vorzusehen. Die Erstausstattung ist von den jeweiligen Kita-Trägern zu finanzieren.  Für 2011 wurden die Umbaukosten an der Hagenbergschule bereits mit 22.000 € veranschlagt.

Demnach wären nachstehende Mittel im Finanzhaushalt vorzusehen (die Investitionen für die Hortgruppe in der Multifunktionshalle Weende sind bereits im Haushaltsentwurf 2010 veranschlagt):

 

 

2011

2012

2013

Umbau Schulräume

22.000 €

30.000 €

30.000 €

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

- Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung

- Fortschreibung der Ausbaustufenplanung

 

(Aufgrund redaktioneller Änderungen nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurden die Anlagen durch aktualisierte Fassungen ausgetauscht)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich KBP1 (1927 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich KBP2 (2088 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich KBP3 (2056 KB)      
Anlage 5 4 öffentlich KBP5 (1556 KB)      
Anlage 4 5 öffentlich KBP4 (1934 KB)      
 
 

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