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Betreff: Änderung der Zuwendungsrichtlinie und der Leistungs- und Budgetverträge mit freien Trägern von Kindertagesstätten
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
11.11.2010 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
10.12.2010 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussempfehlung:             

 

Mit den freien Trägern von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen wird zum 01.01.2011 der in der Anlage befindliche Leistungs- und Budgetvertrag geschlossen.

 

Die in den neuen Leistungs- und Budgetvertrag eingearbeiteten Änderungen werden entsprechend in der „Richtlinie über die Gewährung einer Zuwendung an freie und kirchliche Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen“ übernommen.

Begründung:

Begründung:

 

Die Berechnung der Betriebskostenzuschüsse für Kitas freier Träger nach dem Leistungs- und Budgetvertrag erfolgt für ein Kalenderjahr (Zeitraum 01.01. – 31.12.).

Gem. Punkt 3.12a) des Leistungs- und Budgetvertrages wird der Zuschuss für die Betreuungsstunden und die Raumkosten jeweils halbjährlich zum 01.01. und 01.07. des Jahres um die Tarifsteigerungen des vorangegangenen Halbjahres angepasst. Der strukturelle Ausgleich in Höhe von 0,5 % wird immer zum 01.01. des Jahres gewährt. Allein aufgrund dieser beiden Termine ergeben sich für 2011 bereits zwei Berechnungszeiträume:

01.01.- 30.06.11 (Berechnung incl. 0,5% strukturellem Ausgleich) und

01.07.-31.12.2011 (Berechnung incl. 0,6% Tariferhöhung)

 

Im Fall von unterjährigen Änderungen, die i.d.R. zum Beginn eines neuen Kindergartenjahres zum 01.08. eintreten, kommt ein dritter Berechnungszeitraum hinzu. Das Budget müsste für das Jahr 2011 wie folgt berechnet werden:

 

·         01.01. bis 01.06.2011: Berechnung mit bisherigem Betreuungsangebot, einschließlich der Erhöhung durch strukturellen Ausgleich

·         01.07. bis 31.07.2011: Berechnung mit bisherigem Betreuungsangebot, zuzüglich der Tariferhöhung ab 01.07.2011

·         01.08. bis 31.08.2011: Berechnung des neuen Betreuungsangebotes ab 01.08.2011

 

Bei den freien Kita-Trägern, die zusätzlich einen Miet- oder Bauunterhaltungszuschuss erhalten, teilt sich die Berechnung im Bereich Mietzuschuss ebenfalls in drei Zeiträume auf. Die Berechnung des BKZ wird dadurch unübersichtlicher und fehleranfälliger.

 

Aus Verwaltungsvereinfachungsgründen wird daher vorgeschlagen, den zweiten Termin der Tariferhöhung vom 01.07. auf den 01.08. zu verschieben und damit an den Beginn des jeweiligen Kindergartenjahres anzupassen.

Die Änderung wurde im UA BKZ den freien Kita-Trägern vorgestellt.

 

Außerdem wurde der Leistungs- und Budgetvertrag zum besseren Verständnis stilistisch überarbeitet. Passagen, die nicht mehr zutreffen, wurden gestrichen. Änderungen sind im Mustervertrag fett hervorgehoben.

 

Die „Richtlinie über die Gewährung einer Zuwendung an freie und kirchliche Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen“ wird entsprechend geändert.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nach hiesigen Berechnungen verringert sich das Budget für die freien Träger für eine 3/4tags-Kindergartengruppe bei Verschiebung des Anpassungszeitraumes um einen Monat um durchschnittlich 45,- Euro. Hochgerechnet auf alle Kita-Gruppen freier Träger ergeben sich Minderausgaben für die Stadt Göttingen in Höhe von ca. 10.000 Euro für 2011. Diese sind im Haushaltsentwurf 2011 noch nicht berücksichtigt.

Anlagen:

Anlagen:

 

 

·         Muster Leistungs- und Budgetvertrag Januar 2011

·         Neufassung der Richtlinie über die Gewährung einer Zuwendung an freie und kirchliche Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Budgetvertrag - Anlage 1 (48 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Budgetvertrag - Anlage 2 (44 KB)      
 
 

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