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Betreff: 'Kommunale Waffenbesitzsteuer für Göttingen'
(Antrag SPD-Fraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr
16.11.2010 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr vertagt (zurückgestellt)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

Eine kommunale Waffenbesitzsteuer wird nicht eingeführt.

 

Einer erneuten Beratung im Rat bedarf es nicht.

 

Begründung:

Begründung:

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 10.09.2010 mehrheitlich beschlossen, den o.a. Antrag der SPD-Fraktion zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr zu überweisen.

 

Die Verwaltung hat die steuerrechtliche Zulässigkeit einer kommunalen Waffenbesitzsteuer sowie deren Aufwand und Nutzen bei Einführung und Erhebung geprüft.

 

Die Einführung der Waffenbesitzsteuer wäre nur als Aufwandsteuer möglich. Ob Waffenbesitzer und gegebenenfalls welche von der Steuer erfasst würden, richtet sich nach den besonderen Kriterien, die bei einer Aufwandsteuer erfüllt sein müssen. In der nachfolgenden Übersicht sind die einzelnen Waffenbesitzkarteninhaber mit Hinweis auf eine mögliche Inanspruchnahme durch die Waffenbesitzsteuer aufgeführt.

 

Zahl der Inhaber von Waffenbesitzkarten und der erlaubten Waffen

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsgrundlage (Waffengesetz)

Erwerbsgrund

Zahl der Waffenbesitz-karteninhaber

Kurz-waffen

Lang-waffen

Waffen gesamt

Besteuerung möglich

Bezug zum  Text

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 19 Abs.1

besondere Gefährdung

0

0

0

0

nein

ohne

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 28 Abs. 1

Sicherheitsunternehmen

3

19

0

19

nein

B

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 14 Abs. 1, 4

Sportschützen

538

594

789

1383

nein

D

 

 

 

 

 

 

 

 

§  13 Abs. 1, 3

Jagdscheininhaber

697

569

2617

3186

nein

C

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 17 Abs. 1

Waffensammler

28

883

472

1355

nein

A

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 18 Abs. 1

Waffensachverständige

0

0

0

0

nein

ohne

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 20

Erben

198

207

333

540

teilweise

A, E

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 37

Wiedererwerb

0

0

0

0

nein

ohne

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 58

Altbesitz

504

538

684

1222

teilweise

E

 

Summe

1968

2810

4895

7705

 

 

 

 

Die Kennzeichnung in der Übersicht zeigt bereits, dass eine Besteuerung des Waffenbesitzes nach den rechtlichen Bedingungen und den gewünschten Ausnahmen kaum möglich ist. Die Gründe dazu:

 

Aufwandsteuern erfassen i. S. des Art. 105 II a GG (nur) den besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand für die persönliche Lebensführung. Anknüpfungspunkt für eine Aufwandsteuer muss ein periodischer Aufwand sein, der nicht unerheblich sein darf.

 

Unbeachtlich sind im Sinne einer Aufwandsteuer die Erwerbskosten einer Waffe und eine nach dem Waffengesetz vorgeschriebene sichere Aufbewahrungsmöglichkeit. Sie stellen als einmalige Beschaffungskosten keinen periodischen Aufwand dar. Darüber hinaus wäre ein Zurückgreifen auf den Anschaffungspreis eine der Umsatzsteuer gleichartige „Sonderverkehrssteuer“ und somit unzulässig.

 

Der periodische Aufwand, der Grundlage für die Waffenbesitzsteuer wäre, dürfte somit auf die Kosten für die Reinigung, Munition und Wartung von Waffen zu begrenzen und aufgrund seiner jährlich anfallenden geringen Höhe zu vernachlässigen sein. Keinesfalls bietet er einen Ansatzpunkt für eine jährliche Steuer von 100,00 € / Waffe. Zumindest Waffensammler (und bloße „Erbschaftsbesitzer“ mit blockierten Waffen) dürften demzufolge keinen typisierbaren Aufwand haben (A der Übersicht).

 

Da es um die „persönliche Lebensführung“ geht, scheiden juristische Personen (Vereine) als Steuerschuldner aus. Dies gilt ebenso für „Berufswaffenträger“, die überhaupt keinen privaten Aufwand betreiben (B).

 

Nach vorliegendem Antrag sollen darüber hinaus Jäger (C) und Sportschützen (D), die den Schießsport als Leistungssport betreiben, als zahlenmäßig überwiegende Gruppe von Waffenbesitzern von der Steuer ausgenommen werden. Eine Abgrenzung von Leistungssport und Hobby im organisierten Betrieb eines Schützenvereins ist kaum sachgerecht möglich (auch ein Schütze der 3. Kreisklasse kann sich prinzipiell für die Olympischen Spiele qualifizieren).

 

Nach den bundesgesetzlichen Vorgaben des Waffengesetzes wäre auch die Absicht eines Lenkungseffektes durch eine Teilbesteuerung (z. B. ab der vierten Waffe) für die beiden Gruppen „Jäger“ und „Sportschützen“ nicht möglich. Es ist gerade nicht das Ziel des Bundesgesetzgebers in den einschlägigen Bestimmungen der §§ 13 und 14 des Waffengesetzes, die Anzahl der Waffen einer Person zu begrenzen.

 

Zur Besteuerung verbliebe im Ergebnis lediglich der Waffenbesitz im Rahmen der Brauchtumspflege (E) i.S.v. § 16 WaffenG. Dieser sehr kleine Personenkreis von potentiell Steuerpflichtigen ist nicht ohne erheblichen Verwaltungsaufwand herauszufiltern.

 

Damit  kehrt sich das Regel-Ausnahme-Schema in sein Gegenteil, weil es mehr Ausnahmen von der Besteuerung gibt als Steuerfälle.

 

Aufgrund rechtlicher Unwägbarkeiten und eines sich abzeichnenden Missverhältnisses von Aufwand und Ertrag soll von der Einführung einer kommunalen Waffenbesitzsteuer abgesehen werden.

 

Ursprüngliche Planungen zur Einführung dieser Abgabe in den Städten  Stuttgart und Iserlohn sind inzwischen aus vergleichbaren Gründen endgültig verworfen worden. In Stuttgart wurde auch ein möglicher Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen gesehen, wenn Bestandsdaten der Ordnungsverwaltung als Grundlage an die Steuer erhebende Stelle weitergegeben werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

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Anlagen:

Anlagen:

 

- Antrag der SPD-Ratsfraktion v. 26.08.2010

- Auszug aus der Niederschrift Rat 10.9.2010

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich SPD-10-9-2010-Kommunale_Waffenbesitzsteuer_für_Göttingen (111 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Auszug-TOP48-Rat-10-9-2010-Waffenbesitzsteuer (22 KB)      
 
 

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