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Betreff: Weisungsbeschluss für die Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
05.11.2010 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

Die Vertreter der Stadt Göttingen werden beauftragt, in der Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen (23.11.2010) folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

1.       Der Jahresabschluss 2009 des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen mit einer Bilanzsumme von 45.031.235,11 € sowie der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2009 werden festgestellt.

2.       Der Jahresüberschuss 2009 in Höhe von 114.705,01 € wird mit dem Verlustvortrag in Höhe von 1.515.750,13 € verrechnet. Der verbleibende Verlustvortrag in Höhe von 1.401.045,12 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3.       Der Bericht der Sozietät Jllie / Kohne-Jepsen / Lage vom 19.08.2010 über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009 und des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 2009 wird entgegengenommen. 

4.       Dem hauptamtlichen Geschäftsführer wird Entlastung erteilt.

5.       Die Verbandsversammlung billigt die vorgelegte Kalkulation der Behandlungskosten 2011

6.       Die Verbandsversammlung stimmt dem Wirtschaftsplan 2011 und der Haushaltssatzung 2011 zu.

7.       Die Verbandsversammlung billigt den Betriebsabschluss der öffentlichen Einrichtung für das Jahr 2009 in der vorliegenden Form.

8.       Die Verbandsversammlung billigt die endgültige Festsetzung der Umlage für das Jahr 2009 in Höhe von 19.538.933,25 €.

Davon entfällt auf den/die:

Landkreis Osterode am Harz              4.291.071,42 €

Landkreis Northeim                                          4.914.311,35 €

Landkreis Göttingen                                          5.402.738,31 €

Stadt Göttingen                                          4.930.812,18 €

 

Begründung:

 

Begründung:

 

Zu 1-4) Für die Wirtschaftsführung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen gelten gem. § 15 Abs. 1 der Verbandsordnung die Vorschriften der NGO entsprechend. Die Wirtschaftsführung hat auf der Grundlage der Eigenbetriebsverordnung und anderer prüfungspflichtiger Einrichtungen zu erfolgen.

Gem. § 15 Abs. 2 der Verbandsordnung gelten die Vorschriften des § 123 NGO - Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben - sinngemäß.

Die Verbandsversammlung hat gem. § 8 Ziff. 7 der Verbandsordnung in Verbindung mit § 30 EigBetrVO den Jahresabschluss einschließlich des Lageberichtes festzustellen und über die Entlastung der Verbandsgeschäftsführung zu beschließen.

 

Zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung 2009 hat sich der Abfallzweckverband Südniedersachsen im Einvernehmen mit dem zuständigen Rechnungsprüfungsamt der Sozietät Jllie I Kohne-Jepsen I Lage bedient.

 

Der Jahresabschluss zum 31.12.2009 weist eine Bilanzsumme in Höhe von 45.031.235,11 € aus.

 

Gegenüber dem Vorjahr weist der Abfallzweckverband Südniedersachsen im Wirtschaftsjahr 2009 nunmehr einen Jahresüberschuss in Höhe von 114.705,01 € aus. Der Verlustvortrag betrug 1.515.750,13 €.

 

Im Wirtschaftsjahr 2009 erhöht sich das Eigenkapital durch den Jahresüberschuss auf  1.598.954,88 €. Der Verlustvortrag beträgt somit 1.401.045,12 €.

 

Der Abfallzweckverband Südniedersachsen kündigte im Februar 2009 den Vertrag mit der Fa. AMB aus wichtigen Grund. Im weiteren Verlauf wurde die Bürgin der Firma AMB auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe der gestellten Vertragserfüllungsbürgschaft verklagt und die Schlussrechnung der Fa. AMB zurückgewiesen. Auf Anraten des Landgerichts Göttingen wurde zwischen dem Abfallzweckverband Südniedersachsen, der Fa. AMB sowie der Fa. Haase ein Mediationsverfahren eingeleitet, welches 2010 durch den Abschluss eines Vergleichs beendet werden konnte.

 

Die Arbeiten zur Fertigstellung der MBA Südniedersachsen vergab der Abfallzweckverband Südniedersachsen nach durchgeführten Ausschreibungen in Einzelgewerken.

 

Nach § 16 der Verbandsordnung erhebt der Abfallzweckverband Südniedersachsen von seinen Mitgliedern eine Umlage zur Deckung der nach NKAG ansatzfähigen Aufwendungen für die Abfallentsorgung, die 2009 gem. Betriebsabschluss 19.538.933,25 € betrug. Die zu entsorgende Abfallmenge betrug 2009 98.918,27 Mg.

 

Gem. § 11 der Verbandsordnung hat der Abfallzweckverband Südniedersachsen einen hauptamtlichen Geschäftsführer. Herr Michael Rakete übt die Tätigkeit des hauptamtlichen Verbandsgeschäftsführers des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen seit dem 01.12.2003 aus.

 

Der Vermerk des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Göttingen vom 14.09.2010 erfolgte im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsprüfer. Der Beirat wurde beteiligt und hat keine Bedenken erhoben.

 

Zu 5) Kalkulation der Behandlungskosten 2011:

Grundlage der Kalkulation der Behandlungskosten ist die von den Mitgliedern des Zweckverbandes gemeldete Abfallmenge unter Berücksichtigung sämtlicher Kosten und Erträge.

r das Jahr 2011 haben die Mitglieder eine lnputmenge von 89.900 Mg gemeldet.

 

 

 

Gemeldete Menge

Menge gem. Verbandsordnung

Landkreis Göttingen

24.200 Mg

35.000 Mg

Landkreis Northeim

25.500 Mg

25.000 Mg

Landkreis Osterode am Harz

18.200 Mg

30.000 Mg

Stadt Göttingen

22.000 Mg

28.000 Mg

 

89.900 Mg

118.000 Mg

 

Die Kalkulation der Behandlungskosten wird unter anderem wesentlich durch den Rückgang der geplanten Abfallmengen, die sich negativ auf den Anteil der fixen Kosten auswirken, beeinflusst:

 

Als Gesamtkosten werden für das Jahr 2011 17.976.855,45 € kalkuliert. Die Behandlungskosten pro Mg betragen somit gem. der Kalkulation vom 30.06.2010 199,97 €/Mg. Basis für die Festsetzung des Abschlags auf die Vorauszahlung ist die § 16 Abs. 7 Verbandsordnung.

 

 

Zu 6) Wirtschaftsplan und Haushaltssatzung 2011:

Gegenüber dem Wirtschaftsplan 2010 ergeben sich folgende wesentliche Veränderungen:

 

Umsatzerlöse:

Die Erlöse für Abfälle zur Beseitigung sinken insbesondere wegen rückläufiger Abfallmengen um 972 T EUR auf 17.977 T EUR.,

 

Sonstige betriebliche Erträge:

Aufgrund der positiven Marktentwicklung für Altmetalle können 2011 voraussichtlich 169 T EUR eingenommen werden, was eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um 85 T EUR darstellt.

 

Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe:

Strom:

Die geringere Inputmenge an biologischer Fraktion führt zu einer entsprechend reduzierten Gasproduktion, wodurch die Stromproduktion sinkt. Es muss daher eine höhere Menge an Strom zugekauft werden. Gleichzeitig sinkt die Menge an überschüssigem Strom, die gegen Entgelt ins Netz eingespeist werden kann.

 

Ersatzteile:

Im Wirtschaftsplan 2011 wird erstmalig die Position Ersatzteile ausgewiesen, die in Zusammenhang mit der Position Wartung und Reparatur technischer Anlagen/Betriebseinrichtungen steht. Nachdem das Ersatzteillager 2009 ausgebaut wurde, wird für das Jahr 2011 mit einem erhöhten Bedarf an Ersatzteilen, insbesondere für den biologischen Anlagenteil, gerechnet.

 

Aufwendungen für bezogene Leistungen:

Energetische Verwertung/Beseitigung:

Aufgrund des Rückgangs der zu behandelnden Abfallmenge kommt es zu einer Reduzierung der erzeugten Stoffströme mit entsprechenden Auswirkungen bei den Aufwendungen insgesamt.

Durch den Einsatz des Vorzerkleinerungsaggregates der Fa. Lindner kommt es zu Verschiebungen bei den erzeugten Stoffströmen von den in der Entsorgung relativ teueren Störstoffen hin zu der heizwertreichen Fraktion. Die Aufwendungen für die Beseitigung der Störstoffe sinken um 239 T EUR auf 30 T EUR.

 

Stellungnahme etwaig beteiligter Dienststellen und/oder Vorschläge anderer

Ausschüsse/Gremien:

Der Beirat wurde beteiligt und hat keine Bedenken erhoben.

 

Der Personalrat hat das Benehmen zur Stellenübersicht 2011 hergestellt.

 

Der Wirtschaftsplan und die Haushaltssatzung werden nach Beschluss durch die Verbandsversammlung dem zuständigen Ministerium gem. § 86 NGO vorgelegt.

 

Zu 7) Der Abfallzweckverband Südniedersachsen erhebt die Umlage gemäß § 16 der Verbandsordnung. Nach Abschluss des Haushaltsjahres wird im Rahmen des Betriebsabschlusses die Umlage festgelegt. Dabei werden die tatsächlichen Aufwendungen abzüglich der Nebenerlöse und die tatsächlichen Abfallmengen berücksichtigt.

Der Behandlungspreis für das Jahr 2009 wurde mit 176,64 €/Mg kalkuliert; tatsächlich betragen die Behandlungskosten jedoch 197,53 €/Mg.

 

Die wesentlichen Verschiebungen gegenüber der Kalkulation stellen sich wie folgt dar:

 

- Kosten MBA:

Die Basis für den kalkulierten Preis bildete eine von den Verbandsmitgliedern gemeldete Abfallmenge in Höhe von 103.000 Mg. Die tatsächliche Abfallmenge für das Jahr 2009 betrug 98.918,27 Mg.

- kalkulatorische Kosten:

Durch die Reduzierung der Kostenträgermenge bei gleich bleibenden Fixkosten ist es zu einer Erhöhung des Behandlungspreises pro Megagramm gekommen. Fixkosten sind alle kalkulatorischen Kosten (kalkulatorische Abschreibung und kalkulatorische Zinsen für das gesamte Anlagevermögen).

- Aufwendungen für Strom / Stromerlöse:

Durch den Stillstand der biologischen Anlage, der durch die Generalunternehmerin versucht war, kam es zur Unterbrechung der Stromproduktion. Des Weiteren war der Stromverbrauch insgesamt höher als ursprünglich geplant. Hinzukamen nicht kalkulierte Preissteigerungen.

- Wartung, Reparatur technischer Anlagen / Ersatzteile:

Der Bestand an Ersatzteilen hat sich gegenüber dem Vorjahr erhöht. Es waren insbesondere im Bereich der biologischen Anlage mehr Reparaturarbeiten erforderlich als ursprünglich geplant.

- Miete Fremdgeräte:

Durch den Einsatz des Vorzerkleinerungsaggregates der Fa. Lindner kam es zu Mehrkosten in diesem Bereich. Der Vorzerkleinerer wurde 2010 gekauft, wobei die gezahlte Miete auf den Kaufpreis angerechnet wurde.

 

- Entsorgung/Verwertung:

- Fe-Fraktion:

Marktbedingt konnten zeitweise keine Erlöse für die Abgabe von FE-Metallen erzielt werden. Für die Verwertung war eine Zuzahlung erforderlich.

- Entsorgung der biologischen Feinfraktion:

Durch den zeitweiligen Stillstand der biologischen Anlage musste die biologische Feinfraktion extern entsorgt werden. Aus diesem Grund konnte weniger Outputmaterial abgelagert werden.

- Sonstige Entsorgung- und Recyclingkosten:

Aufgrund des Beweisverfahrens gegen die Generalunternehmerin kam es zur Mehrkosten für die externe Entsorgung von Haus- und Sperrmüll.

Die Auflösung des Notfallzwischenlagers erfolgte zum 31.03.2009. Dafür wurde die Rückstellung in Anspruch genommen.

 

- Rechts- und Beratungskosten:

Wegen der Auseinandersetzungen mit der Firma AMB, die im Rahmen eines Mediationsverfahrens in 2010 beigelegt werden konnten, kam es zu den Mehrausgaben im Bereich Rechts- und Beratungskosten.

 

Zu 8) Festsetzung der Umlage für das Wirtschaftsjahr 2009:

- gemäß beiliegender Anlage -

 

Der Beirat wurde zu Punkt 7 und 8 beteiligt und weist angesichts der unbefriedigenden kostenmäßigen Entwicklung auf die Notwendigkeit hin, Gegensteuerungsmaßnahmen zu ergreifen und Handlungsalternativen aufzuzeigen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Aufwendungen für Leistungen des Abfallzweckverbandes sind im Wirtschaftsplan der Göttinger Entsorgungsbetriebe in Höhe von 4.341 T EUR veranschlagt.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Bestätigungsvermerk

Bilanz

Gewinn- und Verlustrechnung

Lagebericht

Anhang

Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes

Wirtschaftsplan 2011

Haushaltssatzung 2011

Betriebsabschluss 2009

Ermittlung der Umlage

Kalkulation der Gesamtkosten

Eingangsstatistik

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 7 1 öffentlich Jahresabschluss 2009 (3860 KB)      
Anlage 8 2 öffentlich Rechnungsprüfungsamt (488 KB)      
Anlage 6 3 öffentlich Wirtschaftsplan 2011 (92 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich Haushaltssatzung 2011 (11 KB)      
Anlage 1 5 öffentlich BA2009-Endfassung (17 KB)      
Anlage 2 6 öffentlich Ermittlung der Umlage (11 KB)      
Anlage 4 7 öffentlich Kalkulation 2011_Endfassung (25 KB)      
Anlage 5 8 öffentlich Mengen 2009 (9 KB)      
 
 

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