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Betreff: "Bewertung und Ausweisung von Schutzgebietsflächen" (Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 08.09.2010)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Entscheidung
23.11.2010 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umweltausschusses vertagt (zurückgestellt)   
25.01.2011 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umweltausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussempfehlung:

Beschlussempfehlung:

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag aus den nachfolgend aufgeführten Gründen dem Rat nicht zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Stadt Göttingen verfügt über einen ausreichend großen Anteil an Schutzgebieten, eine Neuausweisung weiterer Schutzgebiete ist nicht erforderlich. 61% der Gesamtfläche der Stadt Göttingen ist als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen, 11,2% der Fläche als Naturschutzgebiet (Bratental NSG BR 47 und Kerstlingeröder Feld/Göttinger Wald NSG BR 125) und 42% der Fläche fällt unter die höchste Schutzkategorie als FFH-Gebiet (FFH 138 „Göttinger Wald").

 

Zu 1:

Die derzeitige Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes „Leinetal“ in der Stadt Göttingen umfasst auch die Flächen, für die nach FFH-RL ein nationaler Schutzstatus vorgegeben wird. Es bedarf keiner Neuausweisung von Flächen.

 

Zu 2:

Durch den hohen Anteil an Flächen, die schon im Landschaftsschutzgebiet liegen, bedarf es grundsätzlich keiner Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes. Infrage kommt lediglich eine Ausweisung von Flächen im Bereich des Max-Planck- Institutes, wenn eine Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet heraus genommen werden soll.

 

Zu 3:

Die Neuausweisung von Flächen als Naturschutzgebiet ist derzeit naturschutzfachlich nicht geboten. Für die Flächen, die im FFH-Gebiet liegen, hat das NLWKN als Fachbehörde des Landes Niedersachsen einen Schutz durch eine Landschaftsschutzgebietsverordnung für ausreichend erachtet. Dazu muss für diese Teilbereiche die Schutzgebietsverordnung an die Erhaltungs- und Entwicklungsziele der FFH-RL angepasst werden. Die gesetzlich geschützten Biotope nach § 30 BNatschG (vorm. § 28a NNatG) sind ohne Ausweisung grundsätzlich über das Bundesnaturschutzgesetz umfassend geschützt. Sie bedürfen keiner gesonderten Ausweisung als NSG oder LSG.

Darüber hinaus bietet die Landschaftsschutzgebietsverordnung der Stadt Göttingen ausreichend Möglichkeiten, Gebiete mit hoher ökologischer Wertigkeit zu erhalten.

 

Zu 4:

Eine Neubewertung von schutzwürdigen Flächen oder potenziell schutzwürdigen Flächen zum Zwecke der Neuausweisung oder Änderung des Schutzgebietsstatus ist derzeit nicht beabsichtigt. Dem gesetzlichen Auftrag folgend werden jedoch ab 2011 Flächen gem. § 22 (4) Nr. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzrechts Niedersachsen zum Zwecke Eintragung der Flächen in das Verzeichnis der geschützten Teile von Natur und Landschaft erfasst. Dabei handelt es sich um Flächen im Außenbereich, die keiner wirtschaftlichen Nutzung unterliegen oder deren Standorteigenschaften bisher wenig verändert wurden.

Die Anpassung der Landschaftsschutzgebietsverordnung an die Vorgaben der FFH-Richtlinie erfolgt derzeit und wird nach Durchführung der Abstimmungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung voraussichtlich 2011 abgeschlossen.

 

Zu 5:

Die Prüfung der Eignung der sog. Flächen B und C zur Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet ist erfolgt.

Dabei ist die Ausweisung der Fläche C als Landschaftsschutzgebiet wegen des unmittelbar angrenzenden FFH- Gebietes aus naturschutzfachlicher Sicht als Option denkbar.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Karte der Schutzgebiete in der Stadt Göttingen

Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 08.09.2010

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Stadt Göttingen_Schutzgebiete in Natura Kulisse 2008 (756 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich B90 08-09-10 Bewertung und Ausweisung von Schutzgebietsflächen (726 KB)      
 
 

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