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Betreff: Bebauungsplan Göttingen Nr. 210 "Ehem. Zietenkaserne", Teilplan 4, 4. Änderung, "Zietenterrassen"
- Aufstellungsbeschluss
- Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Geismar Vorberatung
07.10.2010 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
07.10.2010 
63. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

1.       Für den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungs­beschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 210 „Ehem. Zietenkaserne“, Teilplan 4, 4. Änderung „Zietenterrassen“ gefasst.

Die Aufstellung soll im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 13 a BauGB erfolgen.

Der Flächennutzungsplan wird im Rahmen des Verfahrens berichtigt.

 

2.       Dem Entwurf zum Bebauungsplan Göttingen Nr. 210 „Ehem. Zietenkaserne“, Teilplan 4, 4. Änderung „Zietenterrassen“ wird zugestimmt.

Der Entwurf zum o. g. Bebauungsplan wird mit seiner Begründung öffentlich ausgelegt.

 

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan die erforderliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

4.       Ziele und Zwecke der Planung:

§         Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes gemäß § 11 BauNVO mit den Zweckbestimmungen Vereinsheim, Kindertagesstätte, Schank- und Speisewirtschaft sowie Anlagen für kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke

§         Änderung der Lage der Baugrenzen sowie der Flächen für Stellplätze

§         Regelung der baulichen Dichte durch Festsetzung von Grundflächenzahl (GRZ) und Geschossflächenzahl (GFZ)

§         Regelung der Gebäudehöhen durch Festsetzung der Anzahl der Vollgeschosse sowie der maximalen Gebäudehöhen.

 

5.       Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung umfasst das Grundstück des Sportvereines ASC Göttingen, Ehrengard-Schramm-Weg 11, Flurstück 515/1 der Flur 8 der Gemarkung Geismar.

Der Geltungsbereich wird begrenzt im Nordosten durch die Hannah-Vogt-Straße, südöstlich durch den Von-Baudissin-Platz, südwestlich durch den Ehrengard-Schramm-Weg und im Nordwesten durch eine unbebaute Fläche.

Die Gesamtfläche des Änderungsbereiches beträgt ca. 4.064 m².

 

Maßgeblich ist die Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab 1:500.

Begründung:

Begründung:

 

Anlass für die Aufstellung der Bebauungsplanänderung ist das Ansinnen des Sportvereins ASC Göttingen sein Vereinshaus zu erweitern, da das bestehende Betreuungsangebot des Kindertagesstätte ausgebaut werden soll. Da die vorhandenen Räume im Vereinshaus hierfür nicht mehr ausreichen, soll eine bauliche Erweiterung in Form eines zweigeschossigen Anbaus realisiert werden. Dieser soll an der Nordwestseite des vorhandenen Gebäudes anschließen, wo sich derzeitig Stellplatzflächen befinden.

Seitens der Stadt besteht ein Bedarf an weiteren Kindertagesstättenplätzen in diesem Stadtteil, dem mit der Erweiterung der Kindertagesstätte Rechnung getragen werden kann.

Den Planungsabsichten stehen die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Göttingen Nr. 210 „Ehem. Zietenkaserne“, Teilplan 4, „Zietenterrassen“ in seiner Urfassung entgegen. Diese setzt eine Fläche für Gemeinbedarf mit den Zweckbestimmungen „sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ sowie „kulturellen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ fest. Diesen Zweckbestimmungen entsprechen die vorhandenen Nutzungen Kindertagesstätte und Hort sowie Gaststätte nicht. Daher soll eine planungsrechtliche Anpassung bezüglich der Festsetzung der Nutzungsart erfolgen.

Der Sportverein entwickelt sich bereits seit längerem zu einem Träger nicht nur sportbezogener, sondern auch gesundheitlicher und sozialer Angebote. Um dieser Tendenz auch am Standort Ehrengard-Schramm-Weg Rechnung zu tragen, sollen, insbesondere hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung, größere Entwicklungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Die bisherige Gemeinbedarfsfläche wird daher in ein sonstiges Sondergebiet gemäß § 11 BauNVO umgewandelt, das neben Sport- und Kultureinrichtungen auch gesundheitliche und soziale Zwecke sowie Schank- und Speisewirtschaften ermöglicht.

Weiterhin stehen dem Erweiterungsbau die festgesetzten Baugrenzen des rechtskräftigen Bebauungsplanes entgegen, da der Anbau auf bisher nicht überbaubarer Grundstücksfläche errichtet werden soll. Um dies künftig zu ermöglichen, werden die Baugrenzen in nordwestlicher Richtung erweitert.

Verfahren

Das Verfahren wird gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Bei der vorliegenden Planung handelt es sich um eine Änderung bereits planungsrechtlich gesicherter Innenbereichsflächen, die weniger als 20.000 m² Grundfläche festsetzt. Ein enger sachlicher, räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einem anderen aufgestellten Plan ist nicht gegeben. Weiterhin begründet der Bebauungsplan keine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen oder die Erhaltungsziele und den Schutzzweck von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes beeinträchtigen. Damit werden alle Anforderungen, die an die Zulässigkeit der Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß des Verfahrens nach § 13a BauGB gestellt werden, erfüllt.

Gemäß § 13a Abs. 2 BauGB wird keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie kein Umweltbericht nach § 2a BauGB erstellt.

Im wirksamen Flächennutzungsplan ist die Flächennutzung als Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ dargestellt. Diese Darstellung steht den Planungsabsichten entgegen. Gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 3 BauGB kann der Bebauungsplan jedoch aufgestellt werden bevor der Flächennutzungsplan geändert wird, da die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes durch die geplante Änderung nicht beeinträchtigt wird. Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung den Planungszielen angepasst.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Anlagen:

Anlagen:

 

·           Übersichtsplan Geltungsbereich

·           Planzeichnung (Entwurf)

·           Begründung (Entwurf)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Goe 210_TP4_04_Übersichtsplan Geltungsbereich_EB (368 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Goe 210_TP4_04_Planzeichnung Entwurf (432 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Goe 210_TP4_04_Begründung (214 KB)      
 
 

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