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Betreff: Verlängerung der Gebietsfreistellung von den Bindungen des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes (NWoFG), früher: Wohnungsbindungsgesetzes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Aktenzeichen:50802
Federführend:50-Fachbereich Soziales Beteiligt:Dezernat C - Soziales und Kultur
    50-Fachbereich Soziales
Beratungsfolge:
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Kenntnisnahme
05.10.2010 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
05.11.2010 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Der Unterzeichnung der anliegenden Vertragsentwürfe wird zugestimmt.

 

Begründung:

 

Mit Ratsbeschluss vom 9.6.2000 wurde das Wohngebiet „Holtenser Berg“ auf Antrag von den Belegungsbindungen freigestellt. Diese Gebietsfreistellung wurde durch einen weiteren Ratsbeschluss vom 10.06.2005 verlängert.

Die Gebietsfreistellung von den Bindungen nach § 7 in Verbindung mit § 11 des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes (früher: Wohnungsbindungsgesetzes) soll das Wohngebiet „Holtenser Berg“ für Bewohner aller sozialen Schichten zugänglich und attraktiv gestalten.

Bei dem Gebiet handelt es sich um eine Großsiedlung der 70er Jahre mit öffentlich gefördertem Wohnungsbau. Die bisherige Freistellung von den Belegungsbindungen sowie das Engagement der Wohnungsbauunternehmen (Städt. Wohnungsbau, Volksheimstätte) haben dazu beigetragen, die Lebensqualität im Wohngebiet durch Maßnahmen im Wohnungsbestand und Außenbereich zu erhöhen, so dass die Mieter sich wieder stärker mit ihrem Stadtteil identifizieren. Die vorliegenden Anträge der Städt. Wohnungsbau und Volksheimstätte Göttingen eG wollen das Bemühen um eine weitere Stabilisierung im Gebiet fortsetzen. 

Die bisherige Erfahrung bezüglich der Gebietsfreistellung hat gezeigt, dass eine nachhaltige Verbesserung und Stabilisierung des Wohnquartieres erreicht wurde. Um eine weitere Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen zu erreichen, ist ein weiterer Zeitraum für die Gebietsfreistellung von mindestens fünf Jahren erforderlich. 

Die Gebietsfreistellung soll daher für den „Holtenser Berg“ um weitere fünf Jahre –rückwirkend vom 01.07.2010 bis zum 30.06.2015- verlängert werden und folgende Maßnahmen enthalten:

 

·         Alle Wohnungen können ohne Bindung an Einkommensgrenzen vermietet werden

·         Es werden keine Flächenbegrenzungen (z.B. ist bei einer Einzelperson eine Wohnfläche von 50 qm zugelassen) angewandt

·         20 % der freiwerdenden 3- und mehr Zimmerwohnungen werden durch die Wohnungsvermittlungsstelle des Fachbereiches Soziales vergeben

 

Nicht aufgehoben werden kann die Mietbindung nach § 9 Niedersächsisches Wohnraumfördergesetz. Dieses ist folgerichtig und stellt kein Hindernis in Bezug auf die angestrebte Strukturverbesserung dar, sondern kann im Gegenteil einen zusätzlichen Anreiz bewirken.

Die Gebietsfreistellung ist Teil eines Maßnahmenbündels. Bedingung für die Gebietsfreistellung sind Leistungen der Wohnungsunternehmen, die über das normale Maß einer Wohnungsverwaltung hinausgehen. Diese würden mit den Verträgen vereinbart. Die Wohnungsunternehmen werden jährlich einen Strukturbericht vorlegen, in dem darzulegen ist, welche Erfolge mit den eingeleiteten Maßnahmen erzielt werden konnten. Bei Nichteinhaltung der vertraglichen Vereinbarungen seitens der Wohnungsunternehmen ist die Stadt berechtigt, nach einer Abmahnung die Gebietsfreistellung vorzeitig aufzuheben.

Von der Gebietsfreistellung sind insgesamt 1.340 Wohnungen auf dem Holtenser Berg betroffen. In der Vergangenheit hat die Stadt bereits erhebliche finanzielle Anstrengungen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur auf dem Holtenser Berg unternommen, u.a. wurde ein umfangreiches Spielumfeldprogramm realisiert, das Kinderhaus und das Jugendhaus würden aus städtischen Mitteln finanziert. Für weitergehende Maßnahmen übernehmen die Wohnungsunternehmen Verpflichtungen, die dem gesamten Quartier zugute kommen.

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

 

 

Anlagen:

Gebietsfreistellungsvertrag Städt. Wohnungsbau

Gebietsfreistellungsvertrag  Volksheimstätte

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VertragStädti.Wobau (10 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich VertragVolksheimstätte (10 KB)      
 
 

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