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Betreff: Bebauungsplan Göttingen Nr. 148 "Nördlich Jacobikirchhof"
- Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
23.09.2010 
62. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

 

1.       Für den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 148 „Nördlich Jacobikirchhof“ gefasst.

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan das erforderliche Verfahren mit Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten.

 

3.       Ziele und Zwecke der Planung:

 

§         Festsetzung von Kerngebieten unter Ausschluss von Tankstellen, Parkhäuser und Großgaragen sowie Vergnügungsstätten

§         Festsetzung eines Mischgebietes unter Ausschluss von Gartenbaubetrieben, Tankstellen und Vergnügungsstätten

§         Festsetzung von Straßenverkehrsflächen

§         Steuerung der Bebaubarkeit der Grundstücke hinsichtlich Geschossigkeit, Gebäudehöhen und Bautiefe

§         Stärkung des Wohnens in der Innenstadt

 

4.       Geltungsbereich:

 

Der Geltungsbereich im Süden begrenzt durch den Jacobikirchhof, im Westen durch die Weender Straße sowie im Norden und im Osten durch die an die Jüdenstraße nördlich und östlich angrenzende Bebauung. Die Grundstücke Weender Straße 72 und 74 sind nicht Bestandteil des Geltungsbereiches.

 

Maßgeblich ist der Geltungsbereich des Bebauungsplanes im Maßstab 1:500.

Begründung:

Begründung:

 

Planungsanlass:

Als ein Planungsanlass ist das aktuelle Vorliegen einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Spielhalle (Vergnügungsstätte) im nördlichen Bereich der Jüdenstraße zu nennen. Diese ist aufgrund des derzeitig bestehenden Planungsrechtes im Grundsatz genehmigungsfähig. Aus städtebaulicher Sicht sind mit der Ansiedlung von Spielhallen jedoch häufig negative Auswirkungen verbunden, die zu sog. Trading-Down-Effekten führen können. Diese würden sich nachteilig auf die sich in der näheren Umgebung, nördliche Weender Straße / Stumpfebiel, vollzogenen bzw. vollziehenden positiven Entwicklungen auswirken, weshalb unter anderem Vergnügungsstätten im Geltungsbereich ausgeschlossen werden sollen.

 

Die positive Entwicklung der näheren Umgebung wurde angestoßen durch die Ansiedlung des Unternehmens New Yorker am Stumpfebiel. Dadurch hat sich in den vergangenen drei, vier Jahren in der näheren Umgebung ein Wandel vollzogen, der zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung für Einzelhandel insbesondere mit Bekleidungssortiment geführt hat. Diese benötigen in der Regel größere zusammenhängende Verkaufsflächen als derzeit vorhanden sind.

 

Auf die vermehrte Nachfrage nach solchen Flächen wurde planerisch bereits mit der Aufstellung verschiedener Bebauungsplanänderungen reagiert, die sich in unmittelbarer Nähe des Geltungsbereiches dieses Bebauungsplanes befinden. Hier sind u.a. die Pläne Göttingen Nr. 234 „Weender Straße 72 + 74“, Göttingen Nr. 136 „Stumpfebiel“, 2. Änderung sowie Göttingen Nr. 65b „Südlich Reitstallstraße“, 3. Änderung (ehem. Stadtbadareal) zu nennen.

 

Mit der Neuansiedlung solcher Nutzungen sind vielseitig positive Effekte verbunden. So tragen die Nutzungen zur Stabilisierung des Bereiches als Handelsstandort und zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt als Einkaufsstandort insgesamt bei. Durch die Nutzungsänderung werden oftmals auch Sanierungsmaßnahmen ausgelöst, die sich insbesondere bezüglich der Fassadengestaltung positiv auf den Stadtraum auswirken.

Die Flächen des vorliegenden Geltungsbereiches sollen einer vergleichbaren Entwicklung zugeführt werden, weshalb die Aufstellung des Bebauungsplanes erforderlich ist.

 

Ein weiterer Anlass für die Planänderung ergibt sich im Bereich der Gemeinbedarfsfläche der Jacobikirche. Die Gebäude Jacobikirchhof 1 und 2 wurden bisher vorwiegend durch kirchliche Einrichtungen genutzt, jedoch geht hier der Bedarf an Räumlichkeiten zurück. Das Planungsrecht soll hier dahingehend geändert werden, dass neben kirchlichen auch andere Nutzungen zugelassen werden können.

 

Ausgangslage und Zielsetzungen:

Die Flächen des Geltungsbereiches sind mit dem einfachen Bebauungsplan (Göttingen Nr. 185, 1. Änderung, rechtsverbindlich seit dem 15.11.1991) planungsrechtlich gesichert. Der einfache Bebauungsplan trifft jedoch nur Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung. Damit wurde eine grundlegende Festsetzung von Baugebietskategorien getroffen, um die Zulässigkeit von Nutzungen mit größerer Rechtssicherheit steuern zu können. Der Bebauungsplan Göttingen Nr. 185 wird durch den Geltungsbereich des vorliegenden Planes entsprechend überplant.

 

Der westliche, zur Weender Straße liegende Planbereich sowie der Abschnitt der Jüdenstraße bis zur Höhe der Hausnummer 2 ist im Bebauungsplan Göttingen Nr. 185 als Mischgebiet gem. § 6 BauNVO festgesetzt. Künftig soll hier, mit Ausnahme der Gebäude Jüdenstraße 1 und 2, ein Kerngebiet gem. § 7 BauNVO ausgewiesen werden. Durch die Festsetzung eines Kerngebietes wird die Ausweisung von großflächigen Handelsflächen ermöglicht, die hier bisher aufgrund der Mischgebietsfestsetzung nicht zulassungsfähig sind. Weiterhin ist es mit der Festsetzung eines Kerngebietes im Gegensatz zum Mischgebiet möglich, die Wohnnutzung kleinteiliger zu steuern. So kann, wie in der Innenstadt bereits in vielen Bereichen angewandt, die Wohnnutzung auf bestimmte Geschosse konzentriert und andere Nutzungen entsprechend ausgeschlossen werden. Damit wird dem Ziel der Stadt Göttingen, die Wohnnutzung innerhalb der Innenstadt zu stärken, Rechnung getragen. Dieses Ziel ist im Innenstadtleitbild der Stadt von 1988 formuliert, und wird auch in das künftige Innenstadtleitbild einfließen.

Um die städtebauliche Qualität des Standortes und den Charakter als Wohn-, Handels-, Dienstleistungs-, und Versorgungsstandort zu sichern, sollen dem abträgliche Nutzungen gemäß des Kataloges des § 7 BauNVO ausgeschlossen werden. Hierbei handelt es sich u.a. um Tankstellen, Parkhäuser und Großgaragen sowie Vergnügungsstätten.

Zum Erhalt der städtebaulichen Struktur und des Straßenbildes sollen u.a. Festsetzungen bezüglich der Bauweise, der Geschossigkeit und Gebäudehöhen sowie der Bautiefe getroffen werden.

 

Die Gebäude Jüdenstraße 1 und 2 sind im Bebauungsplan Göttingen Nr. 185 als Mischgebiet gem. § 6 BauNVO die Gebäude Jüdenstraße 3 bis 3b als besonderes Wohngebiet gem. § 4a BauNVO. Südlich schließt die Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Kirche an. In den Gebäuden Jacobikirchhof 1 und 2 befinden sich vorwiegend kirchliche Nutzungen, jedoch werden nicht mehr alle Räumlichkeiten hierfür benötigt. Die beiden genannten Bereiche sollen als Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO festgesetzt werden, womit die bestehenden Nutzungen planungsrechtlich gesichert werden, aber, insbesondere auf der bisherigen Gemeinbedarfsfläche, eine größere Nutzungsflexibilität erreicht wird. Insgesamt soll auch hier der Schwerpunkt auf Wohn-, Handels-, Dienstleistungs-, und Versorgungsnutzungen gelegt werden. Nutzungen wie Gartenbaubetriebe, Tankstellen und Vergnügungsstätten gemäß des Nutzungskataloges des § 6 BauNVO sollen entsprechend ausgeschlossen werden.

Auch hier soll zum Erhalt der städtebaulichen Struktur und des jetzigen Erscheinungsbildes die Gebäudestruktur im Wesentlichen in ihrem Bestand gesichert werden. Dies soll hier ebenfalls mittel der Festsetzung bezüglich Bauweise, Geschossigkeit und Gebäudehöhen sowie Bautiefe erreicht werden.

 

Die Verkehrsflächen der Jüdenstraße werden als öffentliche Verkehrsflächen gem. § 9 (1) Nr. 11 BauGB festgesetzt. Die Festsetzung überlagert teilsweise die festgesetzten Verkehrsflächen der Bebauungspläne Göttingen Nr. 94 „Untere Karspüle – Reformierte Kirche“ sowie Göttingen Nr. 126 „Speckstraße Nord“, die damit in diesen Bereichen ersetzt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes entstehen Kosten für notwendige Gutachten (Schallimmissionsprognose, Umweltbericht). Die Kosten hierfür sind derzeit noch nicht zu beziffern, da diese sich aus den im vertiefenden Planverfahren zu treffenden Rahmenbedingungen ergeben.

Anlagen:

Anlagen:

-            Übersichtsplan Geltungsbereich

-            Übersichtsplan künftige Art der baulichen Nutzung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Goe 148_00_Übersichtsplan Geltungsbereich_AB (347 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Goe 148_00_Übersichtsplan Art der Nutzung_AB (381 KB)      
 
 

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